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Gemeinderatswahl ohne Mangel

Wahlprüfungsbescheid Bodman-Ludwigshafen
In Bodman-Ludwigshafen ist nach Eingang des Wahlprüfungsbescheids der Weg frei für die Einsetzung des neuen Gemeinderats am 2. Juli. swb-Bild: Gemeinde Bodman-Ludwigshafen

Die Einberufung eines neuen Gemeinderats hält in Bodman-Ludwigshafen nichts auf. Die Wahl vom 26. Mai wurde in der Kommune für gültig erklärt.

Bodman-Ludwigshafen. Die Gemeinde kann ab sofort der Verpflichtung ihrer neuen Gemeinderatsmitglieder nachgehen. Nachdem am Freitag, 14. Juni, bei der Gemeinde der Wahlprüfungsbescheid des Landratsamtes Konstanz vom 12. Juni eingegangen war, wurde die am Sonntag, 26. Mai abgehaltene Wahl der Gemeinderäte der Kommune gemäß § 30 Absatz 1 des Kommunalwahlgesetzes in Verbindung mit § 47  Absatz 2 der Kommunalwahlordnung für gültig erklärt. Es wurden keine wesentlichen Mängel oder Ungültigkeitsgründe festgestellt. Damit steht einer Einberufung des neuen Gemeinderats nichts entgegen. Die Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderats und die Verpflichtung der neuen Gemeinderatsmitglieder ist für Dienstag, 2. Juli, vorgesehen.

Wochenblatt Redakteur @: Marius Lechler