Kitas und Kleinkindbetreuung eventuell sogar noch bis Juni geschlossen

FGL: Stadt muss Eltern angesichts der Schließung klare Signale geben

Radolfzell. Sämtliche Schulen und Kindertageseinrichtungen sind seit dem 17. März geschlossen um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verzögern. Die Kitas bleiben - bis auf eine erweiterte „Notbetreuung“ - möglicherweise noch bis Mitte Juni oder gar noch länger geschlossen, befürchtet die Freie Grüne Liste in Radolfzell. Damit gebe es für die Kleinen und Kleinsten und deren Eltern derzeit nur das Prinzip Hoffnung.

Für die Kinder und die berufstätigen Eltern stellten die Schließungen von Kindertageseinrichtungen und Schulen eine extreme Belastung dar, die oftmals mit Lohneinbußen und mit existentiellen Sorgen verbunden sind. Viele Eltern müssten ihre Erwerbstätigkeit am Arbeitsplatz oder im Homeoffice mit gleichzeitiger Betreuung ihrer Kinder bewerkstelligen.

Für geschlossene Kindertageseinrichtungen und Kinderzeit dürfen keine Elternbeiträge erhoben werden. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, die Eltern in Ungewissheit darüber zu lassen, ob sie – trotz geschlossener Kitas und Kinderzeit - die bisher vorläufig ausgesetzten Ge­bühren für April, Mai und darüber hinaus doch noch bezahlen müssen, so Siegfried Lehmann von der FGL am Mittwoch. Ebenso sei es unverantwortlich, die freien Träger der Kindertageseinrichtungen darüber im Unklaren zu lassen, ob und in welchem Umfang die Gebühren­ausfälle ihrer Kitas ersetzt werden.

"Eigentlich müsste es unstrittig sein, dass von den Eltern keine Gebühren für nicht angebotene Kinder­tagesbetreuung und Kinderzeit entrichtet werden muss: Wenn keine Leistungen erbracht werden, dann darf natürlich auch keine Gebühren verlangt werden". so Lehmann.

Zur Sicherung der vorhandenen Betreuungsvielfalt in den Kindertageseinrich­tungen müsste es ebenso un­strittig sein, dass den freien Trägern für die Zeit der angeordneten Schließung der Kitas von der Stadt ein angemessener Ausgleich der wegfallenden Gebühren erstattet werde. Es sei nicht fair, die Eltern und die freien Träger weiter im Ungewissen zu lassen, fordert Lehmann die Stadtverwaltung heraus. Diese habe die Vorläufigkeit der Gebührenaussetzung damit begründet, dass sie zunächst die Entscheidungen des Landes an einer Beteiligung an den Ausfallkosten abwarten möchte und eine abschließende Entscheidung über die Erhebung beziehungsweise einen Erlass dann zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden solle.

Mittlerweile unterstützt das Land die Kommunen mit einem 200 Millionen Euro Sonderprogramm, um einen Erlass der Elternbeiträge der geschlossenen Kindertageseinrichtungen – auch der freien Träger - im März, April und Mai zu ermöglichen.

Die FGL Fraktion hat aus all diesen Gründen für die nächste Gemeinderatssitzung am 26. Mai beantragt, dass durch die staatlich verordnete Schließung von Kitas und Kinderzeit für die Eltern keine zusätzlichen finanziellen Belastungen entstehen dürfen und die freien Träger der Kitas einen verlässlichen Ausgleich für die wegfallenden Gebühren erhalten.