SPD-Abgeordneter Parsa Marvi im Bürgerdialog

Intensive Diskussion über Steuergerechtigkeit in Deutschland

Radolfzell. Steuergerechtigkeit ist nicht erst seit der Razzia in der Frankfurter Zentrale der Deutschen Bank wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung ein Thema. Dass beim Thema Steuern einiges im Argen liegt und die Lasten nicht gerecht verteilt sind, erkennt auch Parsa Marvi, Mitglied des deutschen Bundestages und stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion. Gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Lina Seitzl, SPD-Gesundheitspolitikerin aus Konstanz, diskutierten sie mit Bürgerinnen und Bürgern am 22. Juli in der Ideenwerkstatt in Radolfzell über Steuern, Rente, Gesundheit, kurz: über Gerechtigkeit.

Marvi, der im Frühjahr unter anderem mit dem Generalsekretär der SPD Tim Klüssendorf ein vielbeachtetes Papier mit dem Titel „FairErben – Für eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer“ unterzeichnete, positionierte sich auch an diesem Abend klar für eine Reform der Erbschaftssteuer. Menschen, so Mavri, die ihren Kindern ihr hart erarbeitetes Haus oder den kleinen, mittelständischen Familienbetrieb vererben wollen, sollen dies ohne Belastungen tun dürfen. Ungerecht dagegen sei, dass hohe millionen-, oder sogar milliardenschwere Vermögen weitgehend verschont blieben. Die Frage, ob die SPD insgesamt noch die Kraft und den Willen hat, sich bei diese Themen gegenüber ihren Koalitionspartnern durchzusetzen, wird jedoch von einem großem Fragezeichen begleitet. Auch unter Kanzler Scholz wurde dieses Thema nicht grundlegend angegangen.

Marvi sprach sich auch für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. Er kritisierte das Ungleichgewicht bei der Besteuerung von Einkommen im Vergleich zu Kapitalerträgen. Wer für sein Geld arbeite, werde häufig stärker belastet als diejenigen, die ihr Vermögen für sich arbeiten ließen. Dies müsse sich ändern, so Marvi. Außerdem begrüßt er den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden und Bundesfinanzministers Lars Klingbeil, die Straffreiheit nach einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung abzuschaffen. Wann dies tatsächlich umgesetzt wird, ist unklar.

Bei den zahlreichen Fragen der geduldigen Anwesenden wurde eines deutlich: Dass es bei Steuern und Abgaben erhebliche Ungerechtigkeiten gibt, darin waren sich nahezu alle einig. So kam auch die Frage nach einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung auf. Lina Seitzl, die wie Marvi 2021 in den Bundestag gewählt wurde, ging erst nach einer erneuten Nachfrage auf das Thema ein. Die SPD habe sich, so Seitzl, mit diesem Vorhaben bislang nicht durchgesetzt.

Gleichzeitig äußerte sie jedoch die Sorge, dass sich bei einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze Gutverdienende vermehrt privat versichern könnten. Konkrete Vorschläge, wie sich dies verhindern ließe, blieben aus. Weiter kritisierten die Anwesenden die geplante Abschaffung der Minijobs, die vorgesehenen Kürzungen beim Elterngeld und Unterhaltsvorschuss sowie die weiterhin zu niedrigen BAföG-Sätze. Bei Letzteren setzt Seitzl jedoch vor allem auf eine Digitalisierung der Antragsverfahren. Eine Erhöhung der BAföG-Sätze hält sie trotz der vergleichsweise überschaubaren finanziellen Mittel die dafür erforderlich wären für nicht notwendig.

Damit endete ein Abend, an dem einige gute Ideen vor allem theoretisch diskutiert wurden. Angesichts der schwindenden Zustimmung zur SPD stellt sich jedoch die Frage, ob sich das verloren gegangene Vertrauen in diese traditionsreiche Partei allein mit Reformversprechen zurückgewinnen lässt – insbesondere dann, wenn deren Umsetzung am Ende, wie häufig betont wird, regelmäßig am Koalitionspartner scheitert.

von Eron Metolli