Offener Brief zu Beflaggung

Zustimmung könnte missverstanden werden

Rielasingen-Worblingen. Zum Thema der Beflaggung öffentlicher Gebäude, worüber sowohl im Kreistag als auch im Gemeinderat Rielasingen-Worblingen gesprochen wurde, erreichte das WOCHENBLATT folgende Mitteilung des "Bündnis Demokratie stärken Rielasingen-Worblingen-Arlen":

"In den letzten Wochen hat die AfD im Kreistag des Landkreises Konstanz und im Gemeinderat von Rielasingen-Worblingen sehr ähnliche Anträge zur Beflaggung von öffentlichen Gebäuden mit der Deutschlandfahne eingebracht. Mit den Anträgen ist in den beiden Gremien sehr unterschiedlich umgegangen worden, unterschiedliche Entscheidungen sind gefallen: Im Kreistag wurde in der Beschlussvorlage der Verwaltung vorgeschlagen, den Beschluss abzulehnen. Das ist dann mehrheitlich im Kreistag auch so erfolgt. In Rielasingen-Worblingen hat die Gemeindeverwaltung dem Antrag dagegen eine Alternative gegenübergestellt, die vorsieht statt aller öffentlichen Gebäude nur das Rathaus dauerhaft mit der Deutschlandfahne zu beflaggen. Dieser Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen. Zwei ähnliche Anträge, zwei unterschiedliche Ergebnisse.

Nicht, dass wir falsch verstanden werden: Die Gemeindeverwaltung in Rielasingen-Worblingen hat auch in der Vergangenheit Anträge anderer Fraktionen aufgegriffen und wo es aus finanziellen Gründen oder schlichter Zweckmäßigkeit sinnvoll erschien, alternative Beschlussvorschläge unterbreitet. Insofern ist hier formal kein Vorwurf zu machen. Dass sich der Gemeinderat in demokratischer Abstimmung so entscheidet, ist natürlich zu respektieren. Und wer könnte gegen die Deutschlandfahne sein, die unser demokratisches Gemeinwesen und unsere Grundwerte symbolisiert? Aber: Die Diskussion im Kreisrat, über den AfD-Antrag hat auch andere Motive offengelegt, die die AfD hier bewegen: So war in der Presse zu lesen, dass die AfD mit der Fahne "linksgrünversifften, verwahrlosten Jugendlichen" an den Schulen, diesen "vaterlandslosen Gesellen Respekt" beibringen will. Wenn auch solche Motive hinter dem Antrag auf Beflaggung stehen, bleibt beim Beschluss in Rielasingen-Worblingen doch ein Unbehagen.

Natürlich entscheidet nicht die AfD, wofür unsere Flagge steht. Aber wenn die AfD selbst ihre Anträge öffentlich in diesen Kontext stellt, kann die Zustimmung zu solchen Anträgen auch als Zustimmung zu diesem Kontext (miss)verstanden werden. Und dann steht unsere Flagge plötzlich für das Gegenteil dessen, wofür sie eigentlich steht: für Intoleranz und Ausgrenzung statt für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Aber es ist ja nicht viel passiert. Wirklich? Immerhin sind demokratiefeindliche Positionen der AfD indirekt wieder ein bisschen zustimmungsfähiger, ein bisschen wählbarer geworden. Deshalb unsere Bitte an alle Demokraten: Lasst uns wachsam bleiben und verhindern, dass sich unsere freiheitliche Demokratie scheibchenweise selbst abschafft!

Als Sprecher für das
Bündnis Demokratie stärken
Rielasingen-Worblingen-Arlen

Steffen de Sombre
Ilse Pochaba
Reinhard Zedler"

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