Haushalt wieder mit Sorgenfalten

"Können nicht noch mehr aus den Rücklagen kitzeln"

Stockach. In der ersten Sitzung des Jahres hat auch der Stockacher Gemeinderat den Haushalt der Stadt verabschiedet. Aber mit etwas Bauchgrimmen. Denn Ausgaben von rund 59,3 Millionen Euro stehen nach aktueller Lage rund 54,1 Millionen an Einnahmen gegenüber.

Das bedeutet schon zum Start ein negativer Saldo von 5,2 Millionen Euro. Die Zahl ist natürlich nicht in Stein gemeißelt: denn in 2012 war die Stadt auch mit einem Minus von 3,3 Millionen Euro gestartet: Die Bilanz freilich verbesserte sich durch den Nach-Corona-Aufschwung um 7,86 Millionen Euro in ein Plus am Ende des Jahres von 4,55 Millionen Euro. Doch für 2023 sind die Prognosen auf unerwartete Verbesserungen der Finanzlage doch viel ungünstiger. Freilich muss die Stadt Stockach das Geld dafür aus der Sparbüchse holen. Damit kann immerhin eine Neuverschuldung verhindert werden, wenngleich darauf verwiesen wird, dass die Rücklagen aus den „guten Jahren“ eben auch endlich sind. Absolut.

Bürgermeister Rainer Stolz wählte sehr ernste Worte bei der Einbringung des Haushalts: „Durch den Überfall auf die Ukraine und viele drängende Herausforderungen durch den Klimawandel wie den zunehmenden Verlust an Biodiversität werden wir in immer schneller werdenden Zyklen aufgerufen, enorme, schier unglaublich scheinende Geldsummen zu investieren, ohne dass dafür ein kohärentes Gesamtsystem entwickelt ist. Es wird parteipolitisch taktiert, statt einvernehmlich gesellschaftlich zu entscheiden. Hierzu kommt, dass wir uns eher mit formalen Sprachveränderungen abmühen, als unsere Probleme des Fachkräftemangels wie der Integration von Flüchtlingen zu lösen. Kurzum, wir sind in schwerem Wasser“, so Stolz in seinem Statement. Man schaffe es als Nation nicht mehr, die existenziellen Ziele zu finanzieren, beurteilte Stolz die aktuelle Lage. „Wir wollen zu viel auf einmal und überfordern damit Gesellschaft und Wirtschaft“, meinte Stolz weiter. Und so lange das so bleibe, auch weil die Bürokratie immer schrecklichere Formen annehme, werde man keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.

Die Vorstellung des Zahlenwerks übernahm dann Kämmerer Sebastian Scholze im schon närrisch geschmückten Bürgersaal, aber doch ganz im Ernst: Die Personalkosten zum Beispiel lagen für 2021 bei 13,9 Millionen Euro, in 2022 bei 14,8 Millionen Euro und werden für dieses Jahr schon bei 16,0 Millionen Euro angesetzt. Und die Gewerkschaften fordern ja zweistellige Mehrprozente in den begonnenen Tarifverhandlungen. Auch die nötigen Zuschüsse für die Kinderbetreuung steigen munter an, in diesem Jahr rund 4,5 Millionen Euro. Die Kreisumlage liegt dieses Jahr bei 9,12 Millionen Euro, nächstes Jahr wird sie voraussichtlich zweistellig sein. Durch das gute Ergebnis von 2021 ist die Schlüsselzuweisung erheblich, dadurch wird ein Loch von über einer Million Euro in die Stockacher Finanzen geschnitten. Nochmal über eine Million Euro machen die Kostensteigerungen für die Bewirtschaftung der Gebäude für Strom und zum Heizen aus. Das ist das nächste Loch.

Was die Investitionen betrifft, so waren diese im November schon definiert worden: An die Stadtwerke gehen für den weiteren Umbau des Hallenbades zwei Millionen Euro, 1,5 Millionen Euro sollen nochmals für die weiteren Investitionen am Stockacher Krankenhaus gehen. Aachpark, Goethestraße, die Feuerwehr Winterspüren sind die großen Posten. Trotz allem sind Investitionen von 23, 3 Millionen Euro dieses Jahr geplant.