Kreisumlage soll aber nur im einen Prozentpunkt steigen

Klinikverbund braucht 22 Millionen Euro starke Finanzspritze

Kreis Konstanz. Versprochen war es noch in der letzten Kreistagsitzung, dass die Kreisumlage auch nach dem Corona-Krisenjahr bei 31,5 Prozentpunkten bleiben sollte, nun musste Landrat Zeno Danner im Verwaltungs- und Finanzausschuss doch eine mögliche Erhöhung um einen Prozentpunkt ankündigen, die für eine Stadt wie Singen zum Beispiel rund 700.000 Euro ausmachen würde.

Grund dafür ist, dass der Gesundheitsverbund des Landkreises eine doch einiges höhere Finanzspritze für das kommende Jahr benötigt, nämlich statt den bislang angekündigten 10 Millionen Euro nun ganze 22 Millionen Euro. Zwar wurde inzwischen spitz nachgerechnet, zum Beispiel werden fünf Millionen Euro aus erwarteten Überschüssen dieses Jahres nun im anstehenden Haushalt verwendet, der Zuschuss im Masterplan Bau für den Klinikverbund, mit dem der Landkreis bauliche Maßnahmen wird für das kommende Jahr auf 2,5 Millionen Euro halbiert und der Posten für die Grunderwerbssteuer um 1,2 Millionen Euro erhöht, so dass man mit einer Erhöhung auf 32,5 Prozentpunkte leben könnte. Bis zum für den 7. Dezember im Kreistag angesetzten Haushaltsbeschluss werden man vielleicht noch weitere Möglichkeiten finden, um die Kreisumlage dann doch noch etwas senken zu können. Auch in den Folgejahren rechnet der Landkreis bereits mit weiter massiven Zuwendungen an den Gesundheitsverbund. Für 2022 mit 14 Millionen, für 2023 mit 12 Millionen und für 2024 mit 10 Millionen Euro, nach derzeitigen Stand. Dazu kommen noch die Zuschüsse des Landkreises für die Digitalisierung wie den Masterplan Bau, was beides über mehrere Jahre läuft.

Einen Sturm der Entrüstung löste das nicht aus, wohl weil damit gerechnet wurde. Singens OB Häuser sah die angekündigte Erhöhung noch schulterbar, zumal man damit ein klares Bekenntnis zum Klinikum abgebe. Die Kreisräte Hans-Peter Lehmann und Peter Kessler wie Ralf Baumert sahen viele Unabwägbarkeiten vor allem mit den mittelfristig geplanten Investitionen, die in einem erstmals aufgelegten Zehnjahresplan sich auf rund 250 Millionen Euro summieren. Da werde man bald bei einer Kreisumlage von 40 Punkten und mehr landen, so die sorge der Kommunalpolitiker. Und das könnten Städte und Gemeinden nicht mehr stemmen. Der Enturt wurde mit einer Enthaltung angenommen. Landrat Zeno Danner: „Ich freue mich über das glasklare, fraktionsübergreifende Bekenntnis zum GLKN.“

Trotz des düsteren Szenarios wurde noch um manche Investition gestritten. Georg Geiger von der FDP verwies auf die Rückstände bei der Digitalisierung der Kreisschulen. Da sei man rund fünf Jahre hinter der allgemeinen Entwicklung zurück, weshalb der Landkreis hier zum Aufbau wie zur Schulung zwei IT-Spezialisten einstellen solle aus einem bestehenden Budget für Digitalisierung übrigens. Die Grünen meinten freilich, dass man hier, wenn schon nötigt, lieber auf Freiberufler setzen wolle wie die flexibler seien. Der Antrag wurde abgelehnt, kommt aber nochmals auf den Tisch versprach Landrat Zeno Danner. Wenn man bis zum Sommer keine Lösung finde, wachse der Rückstand schon auf sechs Jahre, so Geiger.

Die Grünen-Fraktion scheiterte gleich mit mehreren Anträgen in Sachen Klimaschutz, zum Beispiel die Erhöhung des Budget auf Dächern landkreiseigener Gebäude oder Liegenschaften um 300.000 Euro. Singens OB Häusler vertrat hierzu den Standpunkt, dass man dieses Jahr nur die Hälfte der Budgets von 500.000 Euro umgesetzt habe, was von der Kreisbaumeisterin wiederlegt wurde. Sie imeinte man habe Luft für mehr Investitionen.