Vergangene Woche brachte OB Martin Staab den Haushalt für 2020/21 im Rahmen seiner Haushaltsrede in den Gemeinderat ein

OB stimmt Gemeinderat auf Sparkurs ein

Radolfzell. »Die fetten Jahre sind vorbei«, betonte OB Martin Staab in seiner diesjährigen Haushaltsrede. Nachdem sich die Stadt in den vergangenen Jahren über volle Kassen freuen konnte, kam es bereits 2019 zu einem Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen. Diese hatten Mitte 2018 einen Hochpunkt bei 23,6 Millionen Euro erreicht, sind aber mittlerweile auf 16,3 Millionen gesunken, legte der Rathauschef dar. Sein Fazit: »Die nächsten Jahre werden schwieriger«.

Das hängt laut Staab auch damit zusammen, dass die Einnahmenseite seit 2014 nicht mehr gestärkt wurde. Und das trotz des wachsenden strukturellen Defizits. Dem Rathauschef zufolge hänge dies vor allem mit den wachsenden Ausgaben im Bereich Bildung und Betreuung zusammen. Den »schwarzen Peter« schiebt er hierbei dem Land und Bund zu. Diese »wären in der Pflicht, nachdem sie diese Aufgabe den Kommunen zugewiesen haben. Sie werden es aber nicht tun«, so Staab. Als Ambitioniert bezeichnete er daher den Investitionshaushalt, der bei 16 Millionen Euro liegt. Das ist zwar mehr als in den vergangenen Jahren, doch für Staab leistbar. Ein Problem sind für ihn allerdings 8 Millionen Übertrag aus dem Investitionsprogramm von 2019. »24 Millionen sind definitiv nicht leistbar in 2020«, erklärte er.

Konkret heißt das, dass wohl viele Wunschprojekte nach hinten geschoben werden müssen. Nur Projekte, die bereits begonnen wurden können 2020 geschultert werden, ist sich Staab sicher. Einzige Ausnahme: Die Halle in Markelfingen. Gleichwohl, am Ende des Haushalts für 2020 steht zumindest die Schwarze Null, die erforderlich ist, damit der Haushalt genehmigungsfähig ist. Die Planung für die Jahre 2021 bis 2023 sieht da momentan noch deutlich schlechter aus.

In der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 17. Dezember werden die Fraktionen Gelegenheit haben, durch eigene Haushaltsreden Stellung zum Entwurf der Verwaltung zu beziehen.

- Dominique Hahn