Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbands Konstanz

"Der Zukunft für ein starkes Europa mutig entgegentreten"

Kreis Konstanz. Für viele Parteien ist es feste Tradition, deren Mitglieder im neuen Jahr willkommen zu heißen und sie über das Geschehen in der Partei zu informieren. So auch beim FDP-Kreisverband Konstanz, welcher am Dreikönigstag, 6. Januar, im Constanzer Wirtshaus seinen Neujahrsempfang abhielt. 

Auch hier konnte die Kreisverbandsvorsitzende Birgit Homburger mit Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Bundestag, einen hochkarätigen Ehrengast aus Berlin begrüßen. Zuvor jedoch gab Homburger einen kurzen Rückblick auf den Landesparteitag in Stuttgart am 5. Januar. "Wir haben dort viel gearbeitet und darauf geachtet, keinen Unsinn zu beschließen", erläuterte die Kreisverbandsvorsitzende zu Beginn des Empfangs, bei dem der Verband gesundheitsbedingt auf die Bundestagsabgeordnete Ann-Veruschka Jurisch verzichten musste.

Man lebe derzeit in einem sehr unzufriedenen Land, welches stark von Veränderungen beeinflusst werde, was Ängste mit sich brächte. "Hierbei ist es wichtig, regelmäßig mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Mitgliedern im Gespräch zu bleiben." Auch wenn es schwer einzuordnen ist, wo man als Partei und Staat gerade stehe, sei sie dankbar, in einer Demokratie zu leben, in der man seine Meinung frei äußern darf.

Bevor der Ehrengast das Wort ergriff, stellte sich die Europakandidatin des FDP-Stadtverbands, Lea Banger, vor, welche es aus dem Stand den Sprung auf Platz acht der FDP Landesliste Baden-Württembergs schaffte. Für sie stehe die Europäische Union als "Synonym für Freiheit und Demokratie" und ermögliche Entfaltungsmöglichkeiten und Perspektiven, welche sich ältere Generationen nur hätten erträumen können. "In einer Zeit, in der der Freiheitsgedanke nicht mehr selbstverständlich ist, möchte ich für diese Werte einstehen und bin dankbar wie auch stolz, Europäerin zu sein."

Hiernach war die Bühne frei für Christian Dürr, der seit 1996 Mitglied der FDP, seit 2017 Mitglied des Bundestags und seit 2021 Fraktionsvorsitzender im Bundestag ist. "Deutschland hat, und das ist kein Geheimnis, viele Probleme und steht vor einigen Herausforderungen." Er wies darauf hin, dass diese Probleme jedoch nicht erst in den letzten zwei Jahren entstanden seien. Die Partei sei in der Regierung dafür angetreten, das Land besser zu machen.

Einige dieser Fortschritte, aber auch Herausforderungen machte Dürr in seinem Vortrag zum Thema. So auch das der Energiepolitik, wo er zu Beginn auf Fehler der Großen Koalition verwies. So wurden Beschlüsse gefasst, die "nicht richtig für unser Land" waren. "Wir wollen bei diesem Thema keine neuen Abhängigkeiten provozieren und produzieren", stellte der Bundesfraktionsvorsitzende klar und nannte die Umsetzung eines LEG-Terminals in Wilhelmshaven innerhalb von fünf Monaten als Beispiel dafür, Planungsverfahren in Zukunft schneller durchzuführen. "Wir haben uns für Technologieoffenheit entschieden. Das dürfen wir jetzt nicht verteufeln." Im Bereich des Klimaschutzes mache es für ihn keinen Sinn, bestimmte Ziele in verschiedene Sektoren zu unterteilen. "Hier haben wir wenig davon, planwirtschaftlich unterwegs zu sein", so Dürr.

Als einen der wichtigsten Fortschritte in der Regierungsarbeit der FDP bezeichnete Dürr das Inflationsausgleichsgesetz. "Dies gab es so noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland." Auch in Sachen Bürgergeld sei es ihm zufolge wichtig, Arbeitsanreize zu stärken. "Leistung muss sich lohnen", bestärkte er. Zudem gelte es, Totalverweigerern, welche jegliche Form von Leistung und Arbeit nicht annehmen wollen, das Bürgergeld zu entziehen.

Trotz des kürzlich gefällten Urteils des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der nachträglichen Änderung des Bundeshaushalts, welches Dürr als "eine Niederlage für die Regierung" bezeichnete, spreche er sich dafür aus, Privatwirtschaften weiterhin ein gutes Umfeld zu bieten, um sich entwickeln zu können. "Die Schuldenbremse wird uns die Zukunft nicht verbauen", verdeutlichte Christian Dürr. "Sie sichert uns die Zukunftsfähigkeit unseres Landes." Es gelte, Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren. "Ohne die FDP wäre Deutschland nicht wieder auf den Konsolidierungspfad zurückgekehrt", bekräftigte der Bundesfraktionsvorsitzende.

Der letzte wichtige Punkt, über den Dürr den versammelten Parteifreunden berichten wollte, war die Migrationspolitik. Gerade in Zeiten, in denen die Babyboomer allmählich in Rente gehen, bräuchte man sieben Kinder pro Familie, um den demografischen Wandel in der eigenen Bevölkerung aufzuhalten. "Dies ist schier unmöglich", so Dürr. Für ihn viel wichtiger sei hierbei eine moderne Einwanderungspolitik, um Migration in den Arbeitsmarkt zu erhöhen und auch nur solche Menschen aufzunehmen, die "bereit dafür sind, sich in der Gesellschaft einzubringen".

Für ihn sei dabei eine Leitkultur ein "Grundgesetz der Werte der Bundesrepublik Deutschland". Darüber hinaus möchte man in diesem Jahr das Staatsangehörigkeitsrecht erneuern. "Alle Menschen, die sich unserer historischen Verantwortung stellen, Lust haben, durchzustarten und westliche Werte teilen sowie einen Beitrag dazu leisten wollen, Deutschland voranzubringen, möchten wir sehr willkommen heißen", so Dürr. "Es ist wichtig, die Zukunft anzunehmen und dieser für ein starkes Europa mutig entgegenzutreten." Der Zukunftsoptimismus zähle für ihn zur DNA der Partei, welchen man in 2024 ausstrahlen solle.

Im Folgenden ging der Bundesfraktionsvorsitzende auf Fragen anwesender Mitglieder ein. Hierbei ging ein Mitglied auf die aktuell schwierige Situation in der Wohnungspolitik ein und warum man die gesetzten Ziele bisher noch nicht erreicht habe. "Wir müssen hierfür vor allem an der bürokratischen Grundordnung arbeiten, um Bauwilligen weniger Hemmnisse zu bereiten", antwortete Dürr. Es brauche eine einheitliche Bauverordnung und nicht, wie es aktuell der Fall sei, 16.

Auf eine Frage zum Thema Tempolimit, bei welchem Deutschland in Europa laut einem anderen Mitglied noch stark hinterherhinke, entgegnete er, dass dies in der FDP ein viel häufiger diskutiertes Thema sei, als er es bei anderen Parteien beobachte. "Für uns steht in diesem Punkt eine intelligente Verkehrsführung im Vordergrund." Zudem konnte man die Anzahl an Verkehrsunfällen auf Autobahnen stark reduzieren.

Zum Schluss der Fragerunde ging Christian Dürr auf die kürzlich stattgefundene Mitgliederbefragung der Partei zum Verbleib in der Bundesregierung ein. So sei es ihm im Namen der Partei wichtig, die Mitglieder an diesen Diskussionsprozessen teilhaben zu lassen und deren Meinung zu berücksichtigen. "Es war eine demokratische Entscheidung, weshalb ich zufrieden damit bin, dass eine Mehrheit weiter hinter uns als Regierungspartei steht."