Abgeordnete fordert mehr europäische Asylpolitik

Jurisch: Schweiz darf illegale Flüchtende nicht weiter durchwinken

Kreis Konstanz. Die Meldungen häufen sich, dass Flüchtlinge über die Schweiz recht einfach nach Frankreich, Großbritannien und nach Deutschland gelangen. Die FDP-Europapolitikerin und Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch fordert die Schweiz nun dazu auf, illegale Migranten im Inland als solche zu identifizieren, aufzugreifen und – je nach Fall – rückzuführen.

»Die Schweiz macht es sich zu einfach, wenn sie sagt, sie könne die Menschen mangels Asylantrag nicht an der Weiterreise hindern. Auch in der Schweiz gilt: Menschen, die sich illegal im Land aufhalten und kein Asyl beantragen, sind festzusetzen und zurückzuführen. Die Schweiz muss hier dringend handeln und sich als verlässlicher Partner innerhalb Europas erweisen«, fordert Jurisch in Richtung Schweiz und stellt fest: »Die europäische Asylpolitik funktioniert nur, wenn alle Beteiligten rechtskonform arbeiten.«

Gleichzeitig wendet sich Jurisch auch mit einer deutlichen Forderung an das Bundesministerium des Innern und für Heimat auf der deutschen Seite. Sie forderte schon im September, dass das BMI im Hinblick auf die geflüchteten Menschen aus der Ukraine auf eine bessere Umsetzung des freiwilligen Solidaritätsmechanismus drängen müsse. Das Nachbarland Frankreich habe beispielsweise bisher erst 100.000 Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen. Im Wege der Umverteilung sei erst eine einstellige Zahl an Geflüchteten nach Frankreich gekommen. Mit einer fairen Umverteilung könne man gerade grenznahe Kommunen in Baden-Württemberg mit Partnern aus dem Elsass entlasten.

»Die Innenministerin muss unter anderem Frankreich, das nur sehr wenige Geflüchtete übernommen hat, klarmachen, dass es so nicht weitergehen kann. Da muss noch mehr gehen, zumal Frankreich den freiwilligen Solidaritätsmechanismus ins Leben gerufen hat«, teilte Jurisch per Medienmitteilung mit.

Die Abgeordnete ist davon überzeugt, dass es dringend an der Zeit ist, die europäische Asylpolitik und das Dublin-System weiterzuentwickeln. Zum einen müsse Abstand genommen werden von der Einstimmigkeit bei Migrationsthemen im EU-Rat und zum anderen brauche es verbindlichen Aufnahmequoten pro Land. Im Moment gibt es nur einen freiwilligen Solidaritätsmechanismus, der aber in der Praxis nicht funktioniert.