Feurige Europa-Rede zum IHK Neujahrsempfang

Oettinger: Energie-Pferd wird von hinten aufgezäumt

Konstanz (swb). Deutschland, das Land des Lächelns“ meinte die Moderatorin des diesjährigen IHK-Neujahrsempfangs im Konstanzer Konzil, Martina Meisenberg, während die Gesellschaft noch auch auf den Festredner Günther Oettinger wartete. Und der IHK Ehrenpräsident Dietrich H. Boesken, machte seine Hoffnung klar, dass möglichst viele auch merken, dass man in einem Land des Lächelns lebe.

Was erwarten die beiden Kammerpräsidenten von der Großen Koalition? Kurt Grieshaber von der IHK befürchtet einen „Schönwetter-Koalitionsvertrag“: Wenn es schwierig wird, funktioniert er nicht mehr, meint er. Und auch Gotthard Reiner teilt ein wenig das Bauchweh. „Wir erleben so eine Art zweites Wirschaftswunder, da sollte nun aber maßvoll gehandelt werden“, sagte er in der Anmoderation. Zum Thema Mindestlohn zeigte sich Kurt Grieshaber selbstkritisch. Privat setzten viele auf billig und Internet und hätten damit ein Heer von Kleinverdienern geschaffen. Das Handwerk zahle in den meisten Fällen ohnehin mehr, meinte Gotthard Reiner.

Die Kammerpräsidenten sehen in Sachen Energiewende in der Vorreiterrolle. Deutschland habe hier einen Vorsprung, von der man noch sehr lange profitieren könne, meinte Kurt Grieshaber.

Oettinger, der per Auto aus Brüssel angereist kam, stellte gleich zu seiner Rede klar dass es Klagen gegen die Veränderungen beim Energieeinsparungsgesetz nur aus Deutschland gebe. In Deutschland müsse das EEG generalrevidiert werden. „Wir brauchen bei der Energiewende allerdings eine Geschwindigkeitsbegrenzung“, meinte der EU-Kommissar bevor ans Rednerpult stieg.

Sein Plädoyer für Europa als Friedensstifter nach der Zeit der Weltkriege war feurig. Manches in Europa sei vielleicht zu schnell gegangen, aber es sei nötig gewesen. „Das Fenster war auf“, meinte Oettinger in Anspielung auf die Schaffung des aktuellen Machstrebens Putins im Osten. Europa, das seien sieben Prozent der Weltbevölkerung und 25 Prozent der Wirtschaftskraft, das sei der Faktor, bei dem Deutschland noch mitreden könnte. „Nur Europäisch hört man uns zu“, unterstrich Oettinger mit Temperament.

Deutschland sei inzwischen die älteste Gesellschaft mit 44 Jahren. Der Schnitt in Europa liege bei 40 Jahren in der Türkei gar nur bei 29 Jahren. Deshalb brauche das Land auf jeden Fall Zuwanderung für seine Zukunft. Seine Position zum Thema „Armutszuwanderung“ aus Buldgarien war eindeutig und er forderte die Kammern auf, gegen die Argumente hinzustehen, damit diese „billige Nummer“ vor Europawahlen nicht mehr laufe. Schließlich habe es in diesen Ländern zum Beispiel mit den Donauschwaben auch Armutszuwanderer gegeben, die einfach flexibel gewesen seien.

Deutschland müsse seine Industrie halten focht Oettinger. Aber es brauche mehr Mut zur Veränderung, nicht das ständige Nein. Dann erst kam Oettinger zu Energie. 23 Prozent Kernkraftstrom in Deutschland, 76 Prozent in Frankreich. „So lange es einen Binnenmarkt gibt, haben Sie in ihrer Steckdose immer Kernkraftstrom“, so Oettinger. „Für die Alu in Singen ist das Thema Stromkosten viel bedeutender als Lohnkosten“ erkannte der Kommissar. Strom sei nach wie vor nicht speicherbar, zumindest nicht in großen Mengen. „Wir wollen ja nicht Bahnfahren, wenn der Wind gerade weht“, witzelte Oettinger. Seine Kritik an der aktuellen Politik ist einfach und klar: die Reihenfolge für ihn ist falsch. Erst sollten die Trassen gebaut werden, mit denen der Strom dorthin gebracht werde, wo er gebraucht würde. „Das EEG war vielleicht am Anfang richtig, so wie Alete für das Baby. Jetzt sei das Baby schon größer, deshalb brauche es jetzt was anderes. Deshalb sei der Gedanke des „Neustarts“ von Wirtschaftsminister Gabriel gut, und er hoffe, dass da nun auch was rauskomme.