Konstanzer Gemeinderat sieht Land und Bund in der Pflicht

Zwei Resolutionen zur Wohnungspolitik

Konstanz. Wie viruelent das Thema Wohnungsbau derzeit in der Region ist, hat nun auch der Konstanzer Gemeinderat mit einer Resolution in Richtung der Landesregierung unterstrichen. In einer zweiten Resolion wird der Wohnbauträger Vonovia aufgefordert, seine geplanten Mondernisierungen, die mit kräftigen Miterhöhungen in der Schwaketenstraße verbunden wären, zu verschieben.

Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am Dienstag eine Erklärung an den Bund und das Land Baden-Württemberg zur schnelleren Entlastung des Wohnungsmarktes. Die Verlautbarung zur schnelleren Entlastung des Wohnungsmarktes ist mit der städtischen Wohungsbaugesellschaft abgestimmt. Die Forderungen in dieser Erklärung decken sich mit den Zielen des "Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen", die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfohlen werden.

An dieser Wohnungsbauoffensive, die 2014 gestartet wurde, haben alle Beteiligten der Wohnungswirtschaft mitgewirkt, wie Haus & Grund Deutschland e.V., Deutscher Mieterbund e.V. (DMB), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesarchitektenkammer e.V. (BAK) und die Kommunen.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, die sogenannte Modernisierungsumlage von derzeit elf auf acht Prozent zu senken. Die Miete soll in Gegenden mit Mietpreisbremse nach einer Modernisierung nicht mehr als drei Euro je Quadratmeter Wohnfläche steigen dürfen. Dieser Vorschlag wird vom Städtetag Baden-Württemberg mitgetragen. Des Weiteren sieht der Gesetzesentwurf vor, den Betrachtungszeitraum für die Vergleichsmiete von vier auf zehn Jahre zu verlängern.

Zusätzliche Erkärung an Vonovia SE

In einer zusätzlichen zweiten Erklärung gegenüber dem Wohnungsunternehmen Vonovia SE verweist der Rat auf die soziale und ökologische Verantwortung der Wohnungswirtschaft. Den Austausch von Fenstern und der Wärmedämmung der Häuser in der Schwaketenstraße 98 - 108 hält der Rat für verfrüht und unwirtschaftlich. Daher fordet das Gremium die Vonovia SE auf, auf beide Maßnahmen zu verzichten und sich auf Maßnahmen zu beschränken, deren Nachhaltigkeit nachweisbar ist.