Sieben zusätzliche Mitarbeiter bei Staatsanwaltschaft, Landgericht und Vollzug

Neue Stellen für die Justiz im Landkreis

Kreis Konstanz. Das Land Baden-Württemberg stärkt die personelle Ausstattung im Bereich der Justiz. Davon profitiert auch der Kreis Konstanz. Konkret bedeutet dies vier zusätzliche Stellen für StaatsanwältInnen in Konstanz, eine zusätzliche Richterstelle am Landgericht und zwei zusätzliche JustizvollzugsbeamtInnen für die Jugendvollzugsanstalt Konstanz. Das gaben die beiden Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Konstanz, Nese Erikli und Dorothea Wehinger, bekannt. Insgesamt schafft die grün-schwarze Koalition im laufenden Haushalt 300 neue Stellen im Justizbereich.

„Ein funktionierender Rechtsstaat braucht genügend Personal, um schnell und zuverlässig handeln zu können. Deshalb sind die zusätzlichen Stellen in der Justiz, die die grün-geführte Landesregierung zur Verfügung stellt, ein wichtiges Zeichen“, so die beiden Landtagsabgeordneten Nese Erikli und Dorothea Wehinger.

Damit ist die Justiz erstmals mit so vielen Richter*innen und Staatsanwält*innen ausgestattet, wie es das justizinterne Personalbedarfsberechnungssystem vorgibt. Dieses ambitionierte Ziel erstmals zu erreichen, hatte sich die Koalition zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommen.

Daneben hat die grün-schwarze Landesregierung entschieden, dass 375 Justizvollzugsbeamte im mittleren Dienst und 15 weitere im gehobenen Dienst durch Stellenhebungen ein höheres Gehalt erzielen können. Nese Erikli und Dorothea Wehinger dazu abschließend: „Mit den Stellenhebungen wollen wir die individuellen Leistungen in einem oft rauen beruflichen Umfeld würdigen. So werden wir konkret dem Anliegen gerecht, die Berufe im Justizwesen attraktiver zu gestalten.“

Insgesamt wurden mit diesen neuen Stellen in der Justiz zwischen 2016 und 2021 über 1000 neue Stellen geschaffen.