MdB Storz fordert weiter Tempolimit
CDU und FDP sollten sich endlich bewegen
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Singen. »Die Mehrheit der Bürger unterstützt ein Tempolimit, endlich bewegt sich auch die CDU,« sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Hans-Peter Storz zu Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Andreas Jung, die über verschiedene Medien in die Öffentlichkeit getragen wurden. Dieser hatte sich darin für eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen ausgesprochen, weil dadurch ein spürbarer Beitrag zum Energiesparen geleistet werden könne - aus seiner Sicht.
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung in Berlin sieht ein Tempolimit aufgrund einer Forderung der FDP nicht vor. „Auch die Liberalen müssen einsehen, dass sich die Welt seit ihrer Unterschrift unter die Vereinbarung verändert hat,“ sagt Storz. Der Vorschlag, die Geschwindigkeit nur für einen befristeten Zeitraum zu beschränken, müsste es allen Beteiligten leicht machen, zuzustimmen.
Wenn Andreas Jungs Aussagen „keine Einzelmeinung innerhalb der CDU/CSU“ sei, gebe es die „einmalige Chance“, eine breite Mehrheit im Parlament für eine sinnvolle zusammenzubringen. „Ich bin zuversichtlich, dass sich in dieser Frage die FDP auf Dauer nicht einer breiten Koalition der Vernunft entziehen kann,“ sagte Storz. Der Abgeordnete forderte die Regierungsparteien in Berlin auf, durch schnelle Entscheidungen nun Handlungsfähigkeit zu beweisen.
Autor:Oliver Fiedler aus Gottmadingen |