Fiedlers Tag vom 20. November 2023

Das war dann eher das Kleingedruckte in den Erklärungen der Abgeordneten nach der langen Haushaltsnacht in Berlin, in der zumindest Kürzungen im Bildungs- und Integrationsbereich zurückgenommen wurden. Denn letztlich hat die "Ampel" das Ende der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie aus der Corona-Zeit beschlossen.

Die Diskussion wurde übers Wochenende scharf geführt: Die DeHoGa als Vertretung der Gastronomie spricht von einem "Fatalen Irrweg", der eine ganze Branche in eine neuerliche Krise stürzen könne. Die Politik davon, dass man auch hier wieder auf "Normal" zurückkommen müsse, und die damit voraussetzt, dass dasselbe Gericht über die Straße verkauft schon immer nur sieben Prozent Mehrwertsteuer ausmachte, obwohl der Aufwand im Restaurant viel größer ist.

„Das Thema ist nicht abgehakt", sagte dazu der Baden-Württembergische Dehoga Landesvorsitzende Fritz Engelhardt. Spätestens nach der nächsten Bundestagswahl, die für 2025 terminiert ist, gelte es, die krasse Fehlentscheidung zu korrigieren. Und das Gefühl wird immer stärker, dass immer mehr Personen diese nächste Wahl immer mehr herbeisehnen. Auch wenn damit nicht gesagt wird, ob da was besser würde.