Fiedlers Tag vom 22. Dezember 2019

Es sind die Tage, bei denen die Suche nach den Guten Nachrichten besonders intensiv ist. Hier ist eine: Manfred Hensler, Vorsitzender des Singener Integrationsnetzwerks INSI, hat sich mit vielen anderen stark gemacht, um gegen die Abschiebung von Lukman Lawall, der jahrelanger Mitarbeiter im Konstanzer Konzil war und bestens integriert, nicht nur zu protestieren, und diese nicht nur rückgängig machen zu lassen sondern auch zu verhindern, dass solche Menschen einfach bei Nacht und Nebel "rückgeführt" werden.

Bei Lukman Lawall war das am 15. November der Fall gewesen, jetzt hat es nach dauerhaften Protesten in der Landesregierung dazu Bewegung gegeben, die jüngst Oliver Hildebrand als Grünen-Landesvorsitzender im SWR verkündete. Grüne und CDU hätten sich auf Landesebene darauf geeinigt, dass solche Fälle künftig vermieden werden sollen und es dafür auch gesetzliche Regelungen geben müsse, die hier einen "Ermessenspielraum" geltend machen. Innenminister Strobel hätte zugesagt, mit dem Thema nun in den Bundesrat zu gehen, vermeldete Hildebrand im Interview in Stuttgart nun.

Bedenken sollte man immer noch, dass nicht jeder einen hervorragend vernetzten Konzilwirt als Arbeitgeber hat, der sogar die FDP zur Protestnote gegen die Abschiebung bewegen konnte. Bei vielen anderen haben die zur Abschiebung Auserwählten keine solche Lobby. Und bevor es eine wirklich gute Tat wird, warten wir ab war der Innenminister bei der Ländervertretung bewegen kann. Oliver Hildebrand brachte es auf den Punkt: "Die gegenwärtige Praxis ist nicht nur humanitär, sondern auch ökonomisch eine Katastrophe."