Uneinigkeit besteht bei Fraktionen über den Zeitpunkt der Bürgermeisterwahl
Gemeinderäte versprechen OB konstruktive Zusammenarbeit

  • Foto: Am Mittwoch wird Wahlsieger Bernd Häusler im Ratssaal zum neuen Singener Oberbürgermeister verpflichtet. Für seine künftigen Aufgaben sicherten ihm die Fraktionen des Gemeinderates eine konstruktive Zusammenarbeit zu. swb-Bild: stm
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Singen (stm). Am heutigen Mittwochabend steht die Verpflichtung von Bernd Häusler als neuer Singener Oberbürgermeister an. Ab 18.30 Uhr im Ratssaal ist es endlich soweit. Aufgrund der Wahlanfechtung musste der Termin bekanntlich vom 16. September auf den 2. Oktober verschoben werden.

Schon am Tag der Entscheidung bezeichnete Häusler, als er die Stichwahl mit gerade einmal 73 Stimmen gegen den bisherigen Amtsinhaber Oliver Ehret gewann, als seine Aufgabe als neuer OB von Singen, die Gräben, die während des Wahlkampfes offen zu Tage getreten sind, so schnell wie möglich zu überbrücken. Ein großen Anteil daran könnte der Singener Gemeinderat haben, der sich auch bei Fragen wie Wohnungsbau, Innenstadtentwicklung und vielen anderen Problemen der Stadt als konstruktiver Partner des neuen OB´s erweisen könnte. Aus diesem Grund hat das WOCHENBLATT die sechs im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zu einer Stellungnahme gebeten.

Unisono wünschen sich die Fraktionen vom neuen OB, dass er Gemeinderat und Bürgerschaft frühzeitig in die Entscheidungsfindung mit einbezieht und sichern ihm eine konstruktive Zusammenarbeit bei Sachthemen zu. Gespalten sind die Fraktionen, inwieweit es sinnvoll ist die Bürgermeisterwahl, wie von Häusler im WOCHENBLATT-Interview vom 24. Juli angeregt, bis nach den Kommunalwahlen zu verschieben.

Fragen des WOCHENBLATTs:

1. Welchen Kurswechsel erwarten Sie durch den neuen Oberbürgermeister?

2. Was will Ihre Fraktion zu einem positiven Klimawechsel in Singen beitragen?

3. Wie stehen Sie zu einer Verschiebung der Bürgermeisterwahl bis nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr?

CDU (Marcus König, stellv. Fraktionsvorsitzender (z.Zt. kommissarischer Fraktionsvorsitzender):

zu 1: Der neue OB Bernd Häusler hat im Wahlkampf seine Schwerpunkte genannt. Wir gehen davon aus, dass Bernd Häusler wie versprochen, Gemeinderat und Bürgerschaft von Anfang an in seine Entscheidungsfindung einbezieht.

zu 2: Die CDU-Fraktion wird konstruktiv mit dem neuen OB und den anderen Fraktionen im Singener Gemeinderat zusammen arbeiten. Wir werden bei der politischen Arbeit im Gemeinderat und in der gesellschaftspolitischen Diskussion darauf achten, das Verbindende in den Vordergrund zu stellen.

zu 3: In einem ersten Schritt muss geklärt werden, welche Fachbereiche der neue OB Bernd Häusler übernimmt. Wie sehen die Fachbereichsstrukturen aus ? Wir erwarten zunächst Vorschläge der Verwaltung, welche intensiv im Gemeinderat diskutiert werden sollten.

SPD (Regina Brütsch):

zu 1: Wir erwarten in erster Linie Transparenz und frühzeitige Beteiligung von Gemeinderat und Bevölkerung. Dabei gilt es notwendige und richtungsweisende Entscheidungen schnell anzugehen.

zu 2: S.o.! An uns soll’s nicht liegen. Für die SPD Fraktion war und ist eine sachorientierte und konstruktive Arbeit im Gemeinderat sehr wichtig. Das haben wir in der Vergangenheit bewiesen und wollen dies auch in der Zukunft so halten.

zu 3: Wir halten eine Verschiebung der Bürgermeisterwahl für wenig dienlich. In den nächsten Wochen und Monaten kommen viele wichtige Aufgaben auf Bernd Häusler und den Gemeinderat zu. Dazu braucht es eine gute und leistungsfähige Struktur in der Verwaltung. Wir würden es begrüßen, wenn wir möglichst bald über die neue Aufgabenverteilung in der Verwaltung diskutieren und dann zügig an die Umsetzung gehen könnten. Dazu gehört auch die Stelle eines Beigeordneten. Abzuwarten bis nach den Kommunalwahlen stellt eine Verzögerung u.U. bis Ende 2014 dar.

FDP (Peter Hänsler):

zu 1: Ich erwarte von Herrn Häusler, dass der Gemeinderat von ihm von Anfang an in den Entscheidungsfindung mit einbezogen wird, dass das Versprechen frühstmöglicher Bürgerbeteiligung in die Tat umgesetzt wird. Gegenteilige Meinungen nicht eine Feindschaft umgesetzt werden.

zu 2: Der Klimawechsel soll partnerschaftlich sein, wie er zu Herrn Häusler bisher immer schon war, wir sind froh über seine Wahl.

zu 3: Wir sind der Meinung dass durch die Abschaffung der unechten Teilortswahl der Gemeinderat sich ab der nächsten Wahl verändern wird, deshalb ist es besser einen neuen Bürgermeister erst nach der nächsten Kommunalwahl zu wählen.

Neue Linie (Prof. Dr. Dieter Rühland)

zu 1: Die Neue Linie hat die von Bernd Häusler im Wahlkampf angesprochenen Sachthemen und den angekündigten Wechsel in der Zusammenarbeit mit der Bevölkerung und mit dem Gemeinderat in allen Punkten unterstützt. Wir erwarten eine konstruktive, transparente, offene Diskussion im Gemeinderat und eine rasche Umsetzung der Themen.

zu 2: Die Neue Linie wird die Arbeit des neuen Oberbürgermeisters positiv kritisch begleiten und mit den anderen Fraktionen konstruktiv zusammen arbeiten und Gemeinsamkeiten suchen.

zu 3: Sobald Oberbürgermeister Häusler seine Vorstellungen über die künftige Struktur im Rathaus und seine eigenen Schwerpunkte entwickelt hat, kann unseres Erachtens eine Entscheidung zur Wahl eines Bürgermeisters angestrebt werden. Dabei sollte gelten: Sachkompetenz vor Parteizugehörigkeit. Nach Möglichkeit sollte das Bürgermeister-Thema nicht in den Kommunalwahlkampf hineingetragen werden.

Freie Wähler (Dr. Hubertus Both)

zu 1: Die Freien Wähler wünschen sich ein offenes Umgehen miteinander, eine transparente, sachorientierte Politik. Oberbürgermeister, Gemeinderat und Bürger der Stadt Singen sollten in einem kontinuierlichen Dialog stehen. Mit Vorrang sollte eine energische Stadtentwicklung in den Mittelpunkt gestellt werden. Wohnungsbau muss Chefsache sein. Kulturelle Standards müssen erhalten werden oder ausgebaut werden.

zu 2: Wir streben – wie in den letzten Jahren auch - einen guten Umgang mit allen Fraktionen und der Verwaltung an. Wir sind uns bewusst, dass wir vom Bürger gewählt sind und wollen die Bürger mehr in Entscheidungsprozesse einbinden.

zu 3: Die Bürgermeisterwahl ist eine Entscheidung für mindestens 8 Jahre. Deshalb sollte ein neuer 1. Bürgermeister die mehrheitliche Unterstützung des zukünftigen Gemeinderats besitzen.

Bündnis 90/ Die Grünen (Eberhard Röhm)

zu 1: In den bisher von Bürgermeister Häusler verantworteten Bereichen erwarten wir keine Änderungen. Änderungen bei der GVV hat Herr Häusler schon angekündigt. Was wir ausdrücklich unterstützen. Wir erwarten weitere Änderungen im Bereich der städtischen Angebote für ältere Jugendliche und jungen Erwachsene, eine zügige Lösung für das Kunsthallenareal, eine konsequente Umsetzung des Radwegekonzeptes, eine engagiertere Wohnungspolitik insbesondere im Mietwohnungsbau usw.

zu 2: Was will Ihre Fraktion zu einem positiven Klimawechsel in Singen beitragen? Wir werden, wie bisher auch, konstruktiv mit der Verwaltung zusammen arbeiten. Das hat auch in der Vergangenheit mit Bürgermeister Bernd Häusler gut funktioniert.

zu 3: Wie stehen Sie zu einer Verschiebung der Bürgermeisterwahl bis nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr? Die Aufteilung der Fachbereiche entspricht nicht den aktuellen Anforderungen. Eine Anpassung haben die Grünen schon vor mehr als einem Jahr vergeblich eingefordert. Das muss jetzt bis zur Kommunalwahl geklärt werden. Danach muss der zukünftige Oberbürgermeister Häusler sagen, welche Bereiche er verantworten will. Hier geht Qualität vor Schnelligkeit. Deshalb sollte der neue Gemeinderat die Position eines Bürgermeisters/einer Bürgermeisterin besetzen.

- Stefan Mohr

Autor:

Redaktion aus Singen

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