Gemeinde muss Anschlussunterbringung bieten

Steißlingen baut Containeranlage für Geflüchtete

Steißlingen. Die Gemeinde Steißlingen will ihre Engpässe bei der Unterbringung von Flüchtlingen mit einem Container lösen. Bereits im Januar wurde ein Grundsatzbeschluss dazu gefasst, in der Sitzung zuvor der Standort im äußersten Zipfel des Gewerbegebiets definiert, nun ging es schon an die Vergabe des temporären Bauwerks. Wie Bürgermeister Benjamin Mors erklärte, stehe die Gemeinde unter Handlungsdruck, denn man erfülle die durch den Landkreis gesetzte Quote aktuell nicht. Wenn man keine Alternative bis zum Herbst biete, dann drohe doch eine Unterbringung in der Seeblickhalle oder auch im Remigiushaus.
Vorgelegt wurde in der Sitzung eine Liste bereits auch durch Privatpersonen gestellter Wohnungen im Ort: 19 Unterkünfte wurden nach diversen Aufrufen zur Verfügung gestellt, freilich über den ganzen Ort verteilt. 159 Geflüchtete leben aktuell in der Gemeinde, in der letzten Woche seien 21 neue Personen in der Gemeinde angekommen, was die Gemeinde auch enorm beschäftige. Es seien aber auch einige der Geflüchteten wieder weggezogen. Die Zahl der ukrainischen Geflüchteten habe sich inzwischen sehr stark verringert.

Die geplante Anlage würde aus 40 zusammengesetzten Containermodulen in zweistöckiger Bauweise mit Wohnungen und Gemeinschaftsräumen bestehen. Der Standard sei gehoben, auch in energetischer Sicht wäre er beim ausgesuchten Modell akzeptabel.
Vier Angebote seien eingegangen, der ausgewählte Bieter, ein spezialisiertes Unternehmen aus Bad Bellingen, sei zwar nicht der günstigste, aber der biete eine Wärmepumpe an, die für Wärme wie Kühle sorgen könne, und die Siedlung entspreche dem aktuellen „Enev“-Standard zum Energieverbrauch. „Es ist nicht der günstigste, aber der wirtschaftlichste Bieter“, machte Christian Weber vom Bauamt deutlich. Die Anlage werde sicher nicht nur vier Monate stehen, sondern werde erst mal auf zwei Jahre ausgelegt. Die Gemeinde hatte im Februar einen Förderantrag gestellt und einen Zuschlag von 372.000 Euro bekommen. Bei einer Vergabe mit Kosten von 1,1 Millionen Euro blieben dann noch netto 773.000 Euro mit Erschließung. Die Gemeinde hatte in ihrem Haushaltsplan 800.000 Euro für die Containersiedlung veranschlagt, was nun doch überschritten wird. Aufgrund der Dringlichkeit wurde bei den Bietern angefragt und keine formelle Ausschreibung durchgeführt.

„Das alles kostet uns Zeit, Geld und Kraft und ich wünsche mir da von der ‚Großen Politik‘ mehr Unterstützung“, machte Bürgermeister Benjamin Mors in der Sitzung deutlich. Man habe ja bereits für die erste Unterkunft 700.000 Euro investiert, wo 30 bis 35 Flüchtlinge untergebracht werden können und die Tendenz sei weiter steigend. Inzwischen seien ja schon fünf Prozent der Bevölkerung Geflüchtete, die von der Gemeinde unterstützt werden. Das sei eine Situation, die so auf Dauer nicht weitergeführt werden könne. Es brauche ein grundsätzliches Management, damit nicht andere Projekte deswegen zurückgestellt werden müssen.
Wegen der Fehlbelegung zahlt die Gemeinde derzeit 220 Euro für jede nicht untergebrachte Person, das sind rund 25.000 Euro an den Landkreis im Monat. Diese Regelung bestehe aber nur bis September, dann müsste die Gemeinde über die Container verfügen, was in der Ausschreibung versprochen wurde. Gemeinderat Hugo Maier (CDU) fragte an, ob man sich für solche Projekte nicht auch in interkommunaler Zusammenarbeit üben könnte, da könnte man vielleicht auch Kosten sparen. Alexander Fuchs (FW) erwähnte, dass im Dorf schon über die Kosten für die Geflüchteten diskutiert werde, da müsse man auch informieren. Zur Information der Bevölkerung soll im April dazu ein Angebot gemacht werden.