Flüchtlingskrise

"Die Einführung der Bezahlkarte war nach der Ministerpräsidentenkonferenz eine klare Sache. Ich bin sehr verwundert darüber, dass es nun von Seiten der Grünen Bedenken am Konzept gibt. Es ist nicht auszuschließen, dass die Grünen auf Landesebene eine Einführung blockieren. Deshalb meine Empfehlung an die Landkreise: Führen Sie die Bezahlkarte selbst ein. Orientieren Sie sich an Modellen wie im Ortenaukreis, um den Aufwand gering zu halten. Sobald die Bezahlkarte vom Land eingeführt wurde,...

Kreis Konstanz. Die Meldung hatte am Mittwochmorgen ganz schnell die Runde gemacht: Zur Einigung der Bundesländer zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete äußerte sich die FDP-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin für Migrations- und Einwanderungspolitik Dr. Ann-Veruschka Jurisch MdB wie folgt: "Ich begrüße die Einigung sehr. Meine Erwartungshaltung an die Länder ist, dass die Einführung keine Hängepartie wird, sondern spätestens Ende des Jahres abgeschlossen ist. Mit der...

Kreis Konstanz. "Stationäre Grenzkontrollen sind eine migrationspolitische Nebelkerze der Union. Nicht ein einziger Asylbewerber weniger kommt deswegen nach Deutschland. Wer an der Grenze Asyl verlangt, kommt genauso in unser Asylverfahren, wie wenn er es im Land macht", sagt die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Ann Veruschka Jurisch gegenüber Forderungen aus der CDU. Grenzkontrollen wurden inzwischen wieder Grenzkonrollen eingeführt, freilich als "Schleierfahndungen" zum teil auch die...

Engen/Landkreis Konstanz. Kurz vor den Ferien trafen sich die Vertreter des Gemeindetags mit den regionalen Bundestagsabgeordneten, um die drängenden Probleme der Kommunen angesichts des munter wachsenden Molochs Bürokratie, aber auch die Fragen zu Flüchtlingspolitik von Bund und Land, zu besprechen. Versprochen wurde einiges, getan habe sich nichts, klagt Engens Bürgermeister Johannes Moser, der in Absprache mit den Vertretern des Gemeindetags nun einen weiteren Brandbrief an die Abgeordneten...

Kreis Konstanz/ Berlin. Nach jahrelangem Scheitern haben die EU-Mitgliedstaaten die historische Chance zu einem neuen, funktionierenden Asylsystem ergriffen, freut sich die Konstanzer Bundestagsabgeordnete für die FDP, während der Beschluss bei den Grünen zum Beispiel weitgehend kritisiert wird. Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch ist Mitglied des EU-Ausschusses und Fachpolitikerin für Migration. Sie begrüßt die getroffene Vereinbarung: "Die Einigung ist ein Meilenstein zu einer...

Kreis Konstanz. "Die Flüchtlings-Situation an der deutsch-schweizerischen Grenze ist Ausdruck der Schwachpunkte der aktuellen europäischen Migrationspolitik. Trotzdem muss und kann die Schweiz alles in ihrer Macht Stehende tun, bei ihr ankommende Flüchtlinge zu registrieren und gegebenenfalls gemäß dem Dublin-Abkommen rücküberstellen", fordert in der aktuelle wieder aufgekommenden Diskussion die FDP-Bundestagsabgeordete Dr. Ann-Veruschka Jurisch. Das Thema war in den letzten Wochen erneut ins...

Berlin/ Konstanz. Am Freitag fanden sich auf Anberaumung der Tschechischen EU-Ratspräsidentschaft die EU-Innenminister zusammen. Anlass ist unter anderem die europäische Flüchtlingsaufnahme, der wieder ansteigende Zustrom von Menschen über Transitstaaten wie Libyen und Tunesien und die Alleingänge von europäischen Staaten in der Frage der Aufnahme von Menschen. Einzelne Staaten sehen sich in Anbetracht des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, welches ein Mindestmaß an verbindlichen Standards...