Politik

Berlin/ Konstanz. Der Deutsche Bundestag hat das Staatsangehörigkeitsrecht modernisiert. „Mit diesen Maßnahmen korrigiert die Koalition die falsche Politik der unionsgeführten Vorgängerregierung und schafft Ordnung und Kontrolle in der Migration.“, erklärte die Konstanzer FDP-Abgeordnete Jurisch nach ihrer emotionalen Rede im Deutschen Bundestag, am Freitag in Berlin. Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht sei sichergestellt, dass Antisemiten und Kriegstreiber - anders als bisher - auf keinen...

Kreis Konstanz. Die Schweiz hat am Freitag ein neues Verhandlungsmandat mit der EU beschlossen. Der Entwurf des Verhandlungsmandats basiert auf den Eckwerten, die der Bundesrat bereits am 21. Juni 2023 genehmigt hatte, auf den Ergebnissen der Sondierungsgespräche mit der EU und der Arbeit mit den Sozial- und Wirtschaftspartnern in der Schweiz. Er enthält die Leitlinien, an denen sich die Schweizer Delegation in den einzelnen Bereichen des Verhandlungspakets zu orientieren hat. Der Schweiz geht...

Kreis Konstanz. Während der Einkauf für unsere Schweizer Nachbarn in Deutschland, durch schweizerische Verordnungen und eine mögliche Absenkung der Wertgrenze, unattraktiv werden könnte, setzen die politischen Mandatsträger auf der deutschen Seite alles daran, grenzüberschreitendes Einkaufen attraktiver zu gestalten, wie nun die Bundestagsabgeordnete Dr. Ann Veruscka Jurisch informierte. Aktuell stellen das Schlangestehen und Abstempeln an der Grenze ein nicht unerhebliches Hindernis dar. Hier...

Kreis Konstanz. "Stationäre Grenzkontrollen sind eine migrationspolitische Nebelkerze der Union. Nicht ein einziger Asylbewerber weniger kommt deswegen nach Deutschland. Wer an der Grenze Asyl verlangt, kommt genauso in unser Asylverfahren, wie wenn er es im Land macht", sagt die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Ann Veruschka Jurisch gegenüber Forderungen aus der CDU. Grenzkontrollen wurden inzwischen wieder Grenzkonrollen eingeführt, freilich als "Schleierfahndungen" zum teil auch die...

Berlin/ Konstanz. Am Mittwoch stand das neue Staatsangehörigkeitsrecht auf der Tagesordnung des Kabinetts. Die FDP-Bundestagsabgeordnete  Dr. Ann-Veruschka Jurisch, Berichterstatterin im Bereich der Deutschen und EU-Migrationspolitik, freut sich über diese wichtige Entwicklung. Denn mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht verfolge die FDP klare Prinzipien in Bezug auf Migration: "Wen wollen wir in unseren Arbeitsmarkt einwandern lassen, wer verdient Schutz und wer fällt nicht unter diese...

Konstanz/ Berlin. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch von der FDP fordert vehement Impulse für das Wirtschaftswachstum und hebt dabei das geplante Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner als essenziellen Schritt hervor: „Das Wachstumschancengesetz sieht Investitionsprämien, Steuervereinfachungen, bessere Abschreibungsmöglichkeiten und Forschungsförderung vor", betont Jurisch. Besorgt über das Blockadeverhalten von Bundesfamilienministerin Lisa Paus aus...

Allensbach-Hegne. Der FDP-Kreisverband Konstanz hat am Freitag (21.7.2023) im Rahmen eines launigen Sommerabends im Hotel St. Elisabeth in Hegne langjährige Parteimitglieder geehrt. Zudem gab die Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch einen Einblick in die aktuellen politischen Geschehnisse im Deutschen Bundestag, zu denen es viele positive Reaktionen und Rückmeldungen der Gäste gab. Geehrt wurden folgende Partei-Mitglieder: Für eine 25-jährige Mitgliedschaft: Thomas Bosch aus dem...

Konstanz/ Berlin. Der Deutsche Bundestag am Freitag nach vielen Vorberatungen und Debatten das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Die Berichterstatterin für Einwanderung und Migration der FDP-Fraktion, Dr. Ann-Veruschka Jurisch, erklärte dazu nach der Abstimmung: "Unter den CDU/CSU-geführten Bundesregierungen ist Erwerbseinwanderung als Abschottungspolitik ausgestaltet gewesen. Es gab keine realistischen und guten Wege in unseren Arbeitsmarkt. Wir sind angetreten für einen...

Allensbach/ Kreis Konstanz. Für die Mitglieder des Bundestags und des Landtags aus dem Landkreis Konstanz war in den vergangenen Jahren der gemeinsame Einsatz für Planung, Finanzierung und Bau der B33 neu ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt. "Im Interesse des Kreises und der Bürgerinnen und Bürger haben wir unsere Möglichkeiten genutzt, um die Finanzierung sicherzustellen und haben uns für einen priorisierte Umsetzung des Projekts eingesetzt", so die Abgeordneten von SPD, CDU; Grünen und der FDP,...

Kreis Konstanz/ Berlin. Politik – ein großer Begriff für Schülerinnen und Schüler, vor allem aber auch einer, der schwer greifbar ist. Was es tatsächlich bedeutet Politik zu machen und in den Bundestag gewählt worden zu sein, konnten Rosalie Braun aus Tengen und Jeremiah Lischka aus Singen am letzten Donnerstag live und in Farbe auf Einladung der regionalen FDP-Abgeordneten Dr. Ann Veruschka Jurisch im Deutschen Bundestag erleben. Die beiden politisch interessierten Jugendlichen trafen sich...

Kreis Konstanz. "Die Flüchtlings-Situation an der deutsch-schweizerischen Grenze ist Ausdruck der Schwachpunkte der aktuellen europäischen Migrationspolitik. Trotzdem muss und kann die Schweiz alles in ihrer Macht Stehende tun, bei ihr ankommende Flüchtlinge zu registrieren und gegebenenfalls gemäß dem Dublin-Abkommen rücküberstellen", fordert in der aktuelle wieder aufgekommenden Diskussion die FDP-Bundestagsabgeordete Dr. Ann-Veruschka Jurisch. Das Thema war in den letzten Wochen erneut ins...

Kreis Konstanz. Zum 24. Februar 2023, dem ersten Jahrestag nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, geben die drei Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Konstanz, Lina Seitzl (SPD), Ann-Veruschka Jurisch (FDP) und Andreas Jung (CDU) folgende gemeinsame Presseerklärung ab: “Wir drei Konstanzer Bundestagsabgeordnete verurteilen Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Putins Russland hat vor einem Jahr die Ukraine überfallen. Russland kann...

Berlin/Konstanz. Am Freitag hat der Bundestag die Fachkräftestrategie der Bundesregierung debattiert. Die Konstanzer Wahlkreisabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch hat als Berichterstatterin für Erwerbsmigration der Fraktion der Freien Demokraten dazu gesprochen. Mit Blick auf die am Mittwoch zuvor debattierte Start-up-Strategie der Bundesregierung und Vorhaben der Bundesregierung, Deutschland zum Start-up Standort auszubauen, schlägt Ann-Veruschka Jurisch vor, die Fachkräftestrategie damit in...

Berlin/ Kreis Konstanz. "Die neuen Regelungen für die Arbeitsmigration werden ein Gamechanger für unseren Arbeitsmarkt sein.", erklärte Dr. Ann-Veruschka Jurisch MdB an Dienstag nach den Verhandlungen für die neuen Regelungen. Die Mehrheit der Deutschen spräche sich für mehr Erwerbsmigration aus, ist ihre Wahrnehmung. Im Koalitionsvertrag sei es ein klares Ziel der Ampel, die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu vereinfachen. Das Kabinett werde hierzu die Eckpunkte verabschieden. Diese Eckpunkte...

Kreis Konstanz. Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra), die für die Endlagerung des atomaren Abfalls in der Schweiz zuständig ist, hat (wir berichteten) ihre Endlagersuche von zuletzt drei möglichen Standorten auf den Standort Nördlich Lägern reduziert, wie am Wochenende bekannt wurde. »Wir nehmen diese Entscheidung zur Kenntnis und erwarten, dass die Nagra ihre Gründe für diese Standortauswahl schnellst möglich im Rahmen eines...

Berlin/ Kreis Konstanz. Die FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages hat ein Beschlusspapier vorgelegt, welches klare Ziele vorgibt und Deutschland im Wettbewerb um qualifizierte Kräfte konkurrenzfähig machen soll. Die Freien Demokraten wollen das Land für Arbeitskräfte aus dem Ausland attraktiver machen und dabei gleichzeitig verhindern, dass der Weg in den Arbeitsmarkt über das Asylsystem gesucht wird. Diesen Fokus hat auch Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch, Berichterstatterin zum...