Kreistag wird an Gutachten beteiligt / Nein für Zuschüsse nach Stockach

Ringen um künftige Klinikstruktur beginnt

Kreis Konstanz. Der Klinikverbund des Landkreises bedarf dringend einer neuen Strukturierung, um sich für die Zukunft zu sichern. Das wurde angesichts sich stark steigernder Verluste in der Kreistagssitzung am Montag mehr als deutlich. Ein Gutachten zur künftigen Struktur soll diesen Weg aufzeigen.

Der neue Geschäftsführer des Gesundheitsverbunds im Landkreis Konstanz (GLKN), Bernd Sieber, war Anfang des Jahres schon angetreten mit dem Plan, ein Gutachten zügig umzusetzen darüber, was im Landkreis an Gesundheitsversorgung benötigt wird, was es an doppelten oder mehrfachen Angeboten gibt oder was eventuell bei einer wohnortnahen Versorgung fehlt. Dann aber kam die Corona-Pandemie dazwischen, so dass der Kreistag erst am Montag weitere Beschlüsse dazu fassen konnte mit der Besetzung einer begleitenden Kommission aus Mitgliedern des Aufsichtsrats, aus dem Kreistag wie der Leitung des Verbunds und der Holding. Das Gutachten selbst ist in zwei Teile aufgeteilt, es soll eine Perspektive bis 2030 aufzeigen, wurde bereits in der ersten Sitzung des Gremiums nach dem Lockdown um Mai definiert.

Dabei soll es auch um die Frage gehen an welchen Standorten des Verbunds welche Bereiche abgedeckt werden, ob es doppelte Angebote gibt und letztlich auch, wie viele Standorte für eine medizinische Grundversorgung nötig sind.

Kein Sicherstellungsauftag für Stockach

Dazu gehört für die Kreisräte auch die Frage, inwieweit der Landkreis ein Krankenhaus Stockach unterstützen müsste, wo er doch seine Pflicht mit dem Gesundheitsverbund erfülle, so Landrat Zeno Danner angesichts eines Zuschussantrags aus Stockach, der in der Sitzung mit elf Gegenstimmen aus dem Stockacher Raum abgelehnt wurde.

Bürgermeister Rainer Stolz habe diesen Antrag jetzt stellen wollen, obwohl man ihm davon abgeraten hätte, betonte Danner, der auch darauf verwies, dass diese Ablehnung wohl rechtlich überprüft werde. Von Kreistrtin Claudia Weber Bastong aus dem Stockacher Raum wurde darauf verwiesen, dass das Krankenhaus Stockach 50 Prozent der Patienten aus dem Hegau und Umland von Stockach habe. Der Gesundheitsverbund habe sechs Prozent seiner Patienten aus dem Raum Stockach, ist das Gegenargument.Zudem habe sich Stockach 2011 gegen eine Teilnahme am Gesundheitsverbund ausgesprochen.

Allerdings: als es vor zwei Jahren um die Investitionen zur digitalen Krankenakte ging, wurde Stockach hier unterstützt, was Kreisrat Siegfried Lehmann (Grüne) gar als »Sündenfall« sah. Freie Wähler- Kreisrat Peter Kessler, wiederum blieb dabei, dass der Landkreis keinen Sicherstellungsauftrag für die Stockacher Klinik habe. Matthias Weckbach (CDU) versuchte die Kuh mit einem Vertagungsantrag vom Eis zu holen, der aber nur seine eigene Stimme bekam. Die Planungen für die Erweiterung und Modernisierung in Stockach begannen übrigens vor sechs Jahren. Weil die Vorarbeiten so lange gingen, haben sich die Investitionskosten beträchtlich erhöht. Und dann kam erst der Zuschussantrag.

Kliniken mit Altlasten

Wie in der Haushaltsvorstellung von Landrat Danner deutlich wurde, tragen die Kliniken des Gesundheitsverbunds noch 14 Millionen Euro Altschulden vor sich her. Zum Verlustausgleich von zehn Millionen Euro ist der Kreis für das kommende Jahr noch mit rund fünf Millionen Euro für den »Masterplan Bau« an den Kliniken als Zuschuss gefordert. Weitere zwei Millionen Euro gehen in den »Masterplan IT«, der insgesamt 13,5 Millionen Euro umfasst, von dem in drei Jahren erst 4,4 Millionen Euro in die Kliniken investiert wurden. Zum Jahreswechsel benötigen die Kliniken wohl auch eine Liquiditätsüberbrückung von 15 Millionen Euro, die aber nur ausgeliehen werden sollen, so Danner. Schon im letzten Jahr musste der Landkreis mit fünf Millionen Euro einspringen, um eine drohende Insolvenz abzuwenden. »Diese Summen verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf«, so der Landrat bei der Haushaltseinbringung am Montag in der Singener Stadthalle.