Umlage wurde auf 34 Prozentpunkte gedrückt

Kreistag beschließt den Haushalt 2023 ohne Nachsitzen

Konstanz. Nach einer heftigen und auch in Teilen sehr emotional geführten Debatte hat der Kreistag in Konstanz am Montagabend dann doch schon den Haushalt für 2023 verabschiedet. Damit ist eine weitere schon eingeplante Sitzung am 19. Dezember nicht mehr nötig, die angesichts vieler offener Punkte am Anfang der Debatte noch eingeplant wurde. Wichtigstes Argument war, dass die Kreisumlage durch eine neue Anpassung und Streichungen wie auch Einnahmeverbesserungen nach dem November-Steuerzahlen nun auf 34 Prozentpunkte gedrückt wurde. Landrat Zeno Danner war in die Haushaltsverhandlungen noch mit einer geforderten Kreisumlage von 35,6 Prozentpunkten gegangen, bei der vorbereitenden Sitzung des Finanzausschusses war diese bereits auf 34,6 gesenkt worden.

Wichtiger war vor allem den Vertretern der Kommunen die angekündigte Kreisumlage der Folgejahre, die schon in 2024 auf 39,75 Prozentpunkte hätte steigen sollen, was die Gemeinden und Städte nach deren Statements in die Handlungsunfähigkeit getrieben hätte. Hier wurde nun eine Grenze von der 35 vor dem Komma gesetzt, freilich aktuell bei 35,92 Prozentpunkten, die eventuell auch schon in 2024 leicht über 36 Prozentpunkte steigen könnte, da sich der Kreistag auf Antrag auch dafür entschied, die dringendst nötige Sanierung und den Umbau der Haldenwangschule Singen nicht noch weiter nach hinten auf die lange Bank zu schieben. Ein Preis des nun auf eine Kreisumlage von 166,15 Millionen Euro gesenkten Finanzbedarfs ist unter anderem die Streichung einer Ansparrate für ein künftiges zentrales Kreisklinikum von jährlich zehn Millionen Euro, um damit eine Kreditaufnahme zu begrenzen. Ein Vorschlag der Freien Wähler durch Fraktionssprecher Martin Staab, für ein solches Klinikum doch auf private Geldgeber zu setzen, die mit einen „Private Public Partnership" die Schuldenaufnahme des auf derzeit rund 300 Millionen Euro angesetzten Projekts der Zentralklinik senken könnten, wurde mit teils sehr emotionalen Argumenten abgelehnt. Der Klinikverbund müsse in kommunaler Hand bleiben, wurde hier betont.

Radschnellweg illusorisch

Nicht erfolgreich war auch ein Antrag der Grünen-Fraktion, erste Planungskosten für einen Radschnellweg Konstanz-Radolfzell, mit rund 600.000 Euro, im Haushalt zu lassen und das anteilige Geld dafür dem Straßenbau abzuziehen, wie Kreisrätin Dorothee Jakobs-Krahnen ausführte. Ein solcher Radweg würde nach den geforderten Ausbaustandards von vier bis sechs Metern Breite und Gehweg auf der Länge von 21 Kilometern wohl um die 30 Millionen Euro kosten, führte dagegen Dr. Georg Geiger von der FDP ins Feld, von der Flächenversiegelung einmal abgesehen. Überhaupt liege der Weg mit 2.100 Radlern am Tag aktuell unter dem für Landesförderung nötigen Level von 2.500. Und damit war die Radwegdiskussion eröffnet, die noch an vielen Stellen fehlen, zum Beispiel von Stockach nach Zoznegg, wie Claudia Weber-Bastong mit Elan einbrachte. „Wir sollten mal eine Radtour machen als Kreistag, um das alles anzuschauen“, versprach der Landrat.

Um viele weitere Kleinbeträge wurde noch gefochten, unter anderem wurden nun doch noch 14.000 Euro für die Frauenhäuser aufgenommen, die zuvor im Sozialausschuss noch abgelehnt wurden.
Gar nicht mehr geredet wurde dabei über das größte aktuelle Investment des Landkreises mit dem BSZ Radolfzell, für das in den nächsten Jahren mindesten 120 Millionen Euro nötig sind. Welche Rolle die Kreisumlage spielt, machen die Zahlen für die Städte im Landkreis deutlich: Singen ist mit 28,1 Millionen Euro dabei, Radolfzell mit 18,6 Millionen Euro, Stockach mit 10,7 Millionen Euro und Konstanz als größte Stadt mit 53,4 Millionen Euro.

Die Fraktionen hatten sich auf die Verabschiedung bereits am am Montag zum Teil schon eingerichtet. Wenn es auch keine Haushaltsreden gab, so gaben dann die Fraktionen zum Teil ihre Statements danach schriftlich ab.

Das Haushalts-Statement der Freien Wähler:

Sehr geehrter Herr Landrat Danner, liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Städtetag, der Gemeindetag, der Landkreistag, der baden-württembergische Handwerkstag, der baden-württembergische Industrie- und Handelskammertag, der Unternehmerverband Baden-Württemberg, der Sparkassenverband Baden-Württemberg und der baden-württembergische Genossenschaftsverband haben Ende Oktober einen offenen Brief an unseren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geschrieben.
Der Titel war: „In großer Sorge um unser Land“ und weiter heißt es darin: „Die … Zeitenwende hat die Welt verändert und sie muss damit auch ganz konkrete Auswirkungen auf die Prioritätensetzung der … Politikfelder haben.“ Der Titel unserer Sichtweise auf den Haushalt könnte angelehnt heißen: „In großer Sorge um unseren Kreis!“

Die Zeitenwende ist nicht nur ein Schlagwort der großen Politik, die man mit einem „Doppel-Wumms“ einfach so beseitigen kann, die Zeitenwende wird uns Neues und Ungewohntes abverlangen. Comic-Sprache hilft uns da nicht weiter, Politik ist nicht comic-fähig.

Die Zeitenwende begann bereits mit dem Coronavirus, als Winfried Kretschmann sagte, am Ende der Pandemie werden wir alle etwas ärmer sein.

Die großen Hilfspakete der Pandemiezeit haben viel Geld in die Märkte gepumpt. Ohne dass dem Wirtschaftsleistung in Form von Gütern oder Dienstleistungen gegenüberstand. Zwangsläufig resultiert daraus eine Inflation, die noch verstärkt wird durch den verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine, der die Lieferketten, Produkte und Dienstleistungen zusätzlich verteuert. Dem vielen Geld in den Märkten stehen dadurch weniger Produkte und Dienstleistungen gegenüber. Das bedeutet übersetzt: wir haben zwar immer noch das gleiche Geld, aber können uns weniger leisten. Das geht jedem Privatmann so, jedem Unternehmen, aber auch der öffentlichen Hand in Form der Städte, Gemeinden und der Kreise.

Was kann sich unser Kreis noch leisten? Leisten kann er es sich sicher nicht, dass die Kommunen ausbluten. Deshalb hatten CDU und Freie Wähler im Sommer den Antrag gestellt – und der Kreistag mehrheitlich beschlossen – den Haushalt mit einem Hebesatz von 31,5 Prozentpunkten zu planen und eine Liste zu ergänzen, was aus Sicht der Verwaltung in welcher Priorität noch aufgenommen werden müsste. Diese beschlossene Vorgehensweise hätte sicher die Vorberatungen vereinfacht.

Nun haben wir Verständnis, dass die Verwaltung, und auch unser Gremium, gerne mehr Geld ausgeben wollen, aber wir werden uns eben mit dem gleichen Geld weniger leisten können, denn wenn alle etwas „ärmer“ werden, ist es keine gute Idee, einem Partner in den Geldbeutel zu greifen, der die gleichen Bürgerinnen und Bürger mit seinen genauso wichtigen Dienstleistungen versorgen muss.
Deshalb der Antrag, mit 31,5 Prozentpunkten zu planen. Nun sind im HH-Plan-Entwurf 35,6 Prozentpunkte aufgerufen worden.

Trotzdem haben wir diesen Vorschlag weitestgehend mitgetragen und in unseren Eckpunkten eine Kreisumlage von 35 Prozent vor dem Komma als Obergrenze formuliert. Dies allerdings auch für die Finanzplanungsjahre, denn es kann nicht nur das nächste HH-Jahr isoliert betrachtet werden, sondern falschen Entwicklungen muss frühzeitig begegnet werden. Und Kreisumlagehebesätze von annähernd oder gar über 40 Prozentpunkten wären der Todesstoß für die Gemeinden. Wir mahnen seit Jahren an, dass es nicht zu solchen Entwicklungen kommen darf. Gut, dass es nun abgewendet ist.

Verbessert hat sich in den vergangenen Jahren die Herangehensweise an den Haushalt und wir anerkennen das Bemühen, eine offene und strukturierte Diskussion mit weniger Änderungslisten zu führen. Offen ist die Frage, ob ein späterer Zeitpunkt der HH-Beratungen hier zu noch weniger Änderungen führt, denn Änderungen im Umfang von zweistelligen Millionenbeträgen sollten schon im Vorfeld im HH-Entwurf enthalten sein. Dieses Bemühen wird allerdings durch immer neue Herausforderungen und Krisen teilweise zunichte gemacht.
Offene Punkte, an denen wir – auch nach dem HH-Beschluss – dringlich weiterarbeiten müssen: Es muss für die Folgejahre ein Dreiklang hergestellt werden, mit Einsparungen im Ergebnishaushalt, Maßhalten bei den Investitionen und einem gerade noch erträglichen Hebesatz für die Kommunen. Letzterer ist schon erreicht. Die beiden anderen müssen dringlich angegangen werden.

Deshalb unser Antrag zu einer Globalen Minderausgabe von vier Millionen Euro, der durchaus maßvoll ist, bei jedes Jahr wiederkehrend, durchschnittlich 14 bis15 Millionen Euro Verbesserungen am Jahresende. Und bei allen gegenläufigen Bekundungen, der Ergebnishaushalt muss in den Folgejahren deutlich verbessert werden, ohne dies wird kein Dreiklang möglich sein.

Deshalb auch der Antrag, den Stellenplan mit einer Obergrenze zu versehen, denn jedes Jahr ein Punkt mehr Kreisumlage, nur um neue Stellen zu finanzieren, können wir uns schlichtweg nicht mehr leisten. Die Stellen für Asyl- und Flüchtlingsarbeit werden ja gesondert bilanziert.
Deshalb auch der Antrag zum Maßhalten bei den Investitionen, die in Straßen und Radwege verdoppelt werden sollen in 2023. Und das in einem Jahr, in dem die ersten Bauraten für zwei Großinvestitionen wie die Atemschutz-Übungsanlage und das BSZ Konstanz  anstehen. Das passt aus unserer Sicht nicht in die Zeit der Zeitenwende.

Ebenso wenig wie ein Klinikneubau. Deshalb ist sehr ernsthaft die Sanierungsvariante zu untersuchen. Oder einen Weg zu finden, wie ein Neubau außerhalb des Kreishaushalts zu finanzieren wäre. Auch dazu haben wir einen Antrag gestellt. 

Vieles mehr könnte noch angesprochen werden, aber das werden wir heute nicht entscheiden können. Deshalb gilt es, rechtzeitig weiter an den genannten Themen zu arbeiten und unterjährig zusätzlich die unsicheren HH-Positionen im Auge zu behalten, notfalls auch unterjährig zu reagieren, damit der HH nicht aus dem Ruder läuft.

Bei all dem müssen wir unsere Ziele im Auge behalten und die dringlichsten Aufgaben zuerst angehen, keine neuen „Baustellen“ aufmachen und konzentriert an der Umsetzung der Projekte arbeiten.
Wir wünschen der Verwaltung ein gutes Händchen, diesen größten Haushalt aller Zeiten im nächsten Jahr zur positiven Entwicklung für die Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.
Für die Kreistagsfraktion der Freien Wähler: Martin Staab.

Das Haushalts-Statement von Grünen-Bündnis 90:

Zum Klima: Wie jedes Jahr zu den Haushaltsberatungen gilt es nicht nur den Blick in die Zukunft, sondern auch in die Vergangenheit zu richten und uns zum Beispiel zu fragen: Wie weit sind wir im Bereich Klimaschutz gekommen? 
Eindrücklich hat uns im Herbst die Vorstellung des Monitors Energiewende gezeigt: Es braucht neben dem Ausbau erneuerbarer Energien auch die Einsparung sowie die Begrenzung, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Der Weg, hin zu mehr Klimaschutz, hat im Jahr 2019 mit dem Klimaschutzantrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN begonnen, jedoch war der Start mehr als holprig.
Immerhin hat das Thema durch die Einführung des Amtes für Klimaschutz und Kreisentwicklung Fahrt aufgenommen – jedoch muss man auch klar benennen: man kann in dieser kurzen Zeit nicht alles nachholen, was die letzten 20 Jahre verpasst wurde.
Der Kreis selbst hat nur beschränkt Einfluss auf die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen im gesamten Landkreis und besonders die Kommunen sind hier gefragt. 
Im Rahmen unserer Möglichkeiten zielt unsere Fraktion jedoch immer auf die schnelle Umsetzung sowie die Priorisierung von klimaschutzwirksamen Maßnahmen ab.
So haben wir zum Beispiel die Streichung der pauschalen Minderausgabe im Bauunterhalt zur Förderung von mehr Klimaschutzmaßnahmen beantragt sowie als Ausgleich die Überprüfung und ggf. Zurückstellung der aktuell umzusetzenden  Maßnahmen der Prioritätengruppen 1 bis 3 bei Dienstgebäuden. Leider konnten wir dafür keine Mehrheit finden und sind der Meinung, dass wenn man sich zu mehr Klimaschutz bekennt, wir auch die finanziellen Mittel zur Umsetzung solcher klimawirksamen Maßnahmen, wie die energetische Sanierung von Gebäuden, in die Hand nehmen müssen.
Auch in Zeiten knapper Kassen sind Investitionen, die dem Klimaschutz zuträglich sind, für uns wichtig. Wir haben uns darum dafür eingesetzt, den Radschnellweg im Haushalt zu berücksichtigen. Leider konnte sich dafür keine Mehrheit im Kreistag finden.

Eine Mehrheit konnten wir aber dafür finden, als Kreistag die Initiative „Wir-wollen-zum-Hauptbahnhof“ zu unterstützen.
Wir lassen uns nicht abhängen – weder vom Hauptbahnhof Stuttgart, noch beim Klimaschutz.

Soziales & Gesundheit:  Die grüne Kreistagsfraktion hatte bereits um einen runden Tisch mit Beteiligten in der Gesundheitsversorgung gebeten, um gemeinsam mit den Hebammen einen Weg zu finden, Lösungsmöglichkeiten angesichts der aktuellen, prekären Versorgungslage zu finden. Wir sehen in der Arbeit der „Radofine“ einen wichtigen Beitrag zur Versorgung und Beratung durch Hebammen für Gebärende, auch wenn es sich dabei um eine freiwillige Leistung ohne gesetzliche Verpflichtung durch den Landkreis Konstanz handelt.
Darum unterstützen wir den Antrag auf Finanzierung des Hebammenzentrums „Radofine“ durch den Landkreis Konstanz mit 75.000  Euro zur Defizitabdeckung und sehen aber auch die Stadt Radolfzell in der Verpflichtung, hier finanziell  unterstützend tätig zu werden.
Familien, und dabei vor allem Frauen und Kinder, waren in den letzten Jahren durch die Corona-Krise stark belastet und sind es immer noch. Die grüne Kreistagsfraktion hatte bereits in einer letzten Sitzung des Sozialausschusses den Antrag auf Unterstützung eines mobilen Beratungsangebots des Frauen- und Kinderschutz e.V. Singen im westlichen Hegau für das Jahr 2023 mit 14.930,82 Euro gestellt. Wir freuen uns, dass diese wichtige Leistung eine breite Zustimmung im Kreistag gefunden hat.
Ebenso war es uns ein Anliegen, das Projekt „Frauen stärken“ auch im Jahr 2023 mit 44.550 Euro zu unterstützen und diese Mittel werden nun auch im Haushalt 2023 eingeplant.

Ein weiteres großes Thema in der Gesundheitsversorgung ist für uns die Zukunft des GLKN. Uns ist es wichtig, dass die Gesundheitsversorgung weiterhin in kommunaler Hand bleibt und nun gilt es, die Erkenntnisse durch das noch zu erstellende Sanierungsgutachten Singen, das Medizinkonzept sowie die Grundstücksauswahlkommission abzuwarten, um dann auf Grundlage dieser Fakten den weiteren Weg zu beschreiten.

Bildung: In der mittelfristigen Finanzplanung wurde die Sanierung und Erweiterung der Haldenwangschule Singen für die Jahre 2024 bis 2026 gestrichen – und dies, obwohl sich der Kreistag einig war, dass diese Maßnahmen dringlich sind. Unserer Meinung nach war diese Streichung das Ergebnis einer immer wiederkehrenden Diskussion um den Hebesatz der Kreisumlage. Die Kreistagsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN hat darum in der heutigen Haushaltsberatung den Antrag gestellt, diese Streichung in der mittelfristigen Finanzplanung wieder rückgängig zu machen, um diese wichtigen Maßnahmen zukünftig anzugehen.
Unsere Fraktion ist der Meinung, dass die Kommunen im Landkreis handlungs- und gestaltungsfähig bleiben müssen – ebenso wie der Landkreis selbst.
Alle geplanten Projekte wirken sich direkt oder indirekt auf alle Landkreis-EinwohnerInnen aus. Wir möchten nicht Diskussionen um fiktive Deckelungen des Kreisumlagehebesatzes führen und uns damit die eigene Gestaltungsfähigkeit nehmen. Wir müssen uns doch fragen: Was benötigt die Landkreis-Bevölkerung, was sind unsere Pflichtaufgaben und was können wir uns davon leisten?
Hier muss unserer Meinung nach die Diskussion ansetzen und dann muss man auch ehrlich Einsparmöglichkeiten benennen sowie deren konkrete Auswirkungen.
Wir stehen zu den finanziell anspruchsvollen Projekten in den kommenden Jahren wie zum Beispiel das Berufsschulzentrum Konstanz, die Atemschutzübungsstrecke Rielasingen-Worblingen und den Gesundheitsverbund Konstanz.
Für die Grünen-Kreistagsfraktion: Saskia Frank.

Die CDU-Fraktion zum nun beschlossenen Kreishaushalt

Der Landkreis stand in diesem Jahr hinsichtlich der Aufstellung des Haushaltsplans in einer besonderen Situation. Denn einerseits blickt er mit Klinikverbund GLKN und Berufsschulzentrum auf die größten Projekte seit Jahrzehnten, die nun anfangen zu Buche zu schlagen. Andererseits befinden sich die Kommunen, die über die Kreisumlage einen Großteil der Kreisfinanzen tragen, vor dem Hintergrund steigender Energiekosten und einer unklaren Wirtschaftslage vor großen finanziellen Herausforderungen.

Diesen beiden Umständen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen war nicht leicht. Mit dem beschlossenen Haushaltsplan ist es aus Sicht der CDU-Fraktion aber gelungen, einen ausgewogenen und angemessenen Mittelweg zu gehen. Er gibt dem Landkreis die notwendigen Spielräume, um die großen Projekte anzugehen. Gleichzeitig belastet er die finanziell herausgeforderten Kommunen nicht über gebühr. Die CDU-Fraktion bedankt sich bei der Landkreisverwaltung und den anderen Fraktionen für kontroverse aber konstruktive und zielführende Beratungen.

Der Haushalt ist ein klares Bekenntnis zur öffentlichen Krankenhausversorgung. Der Klinikverbund GLKN erhält die notwendigen Betriebsmittelzuschüsse, um seinen Versorgungsauftrag gegenüber der Bevölkerung gerecht werden zu können. Zudem schafft der Landkreis die finanziellen Spielräume für die dringend notwendige Neuausrichtung des Verbunds.

Der Haushalt ist auch ein klares Bekenntnis in den Bildungsstandort Landkreis Konstanz. Trotz der schwierigen finanziellen Lage hält der Landkreis am Neubau des Berufsschulzentrums in Konstanz fest. Es ist eine Investition in unsere jungen Menschen und unterstützt die Unternehmen und Betriebe im Landkreis für Fachkräftenachwuchs zu sorgen.

Die CDU-Fraktion begrüßt die geplanten Investitionen im Bereich des Klimaschutzes. So unterstützt sie ausdrücklich die Errichtung von weiteren Photovoltaikanlagen auf kreiseigenen Gebäuden sowie den weiteren Ausbau des Radwegenetzes im Landkreis. Auch für eine Untersuchung des Wärme- und Energiepotentials unseres Bodensees besteht Offenheit.

Des Weiteren befähigt der Haushaltsplan die Landkreisverwaltung finanziell und personell ihren vielseitigen Aufgaben wie beispielsweise der Unterbringung von Flüchtlingen oder der Durchführung zusätzlicher kleinerer Investitions- und Sanierungsprojekten nachzukommen.

Wenn man sich das Zahlenwerk und insbesondere die Mittelfristige Finanzplanung ansieht, wird jedoch deutlich, dass die finanzielle Situation trotzdem angespannt bleibt. Die finanziellen Spielräume der nächsten Jahre sind eng. Der Landkreis wird sich nicht alles leisten können, was er für gut oder sinnvoll hält. Eine disziplinierte Haushaltsplanung und Haushaltsführung werden daher in den nächsten Jahren essentiell sein.
Für die CDU-Fraktion: Marcus Röwer

Das Statement der SPD-Fraktion

"Eine deutlich geringere Kreisumlage wäre zwar wünschenswert gewesen, jedoch war unserer SPD-Fraktion klar, dass wir den Landkreis für die bevorstehenden Großprojekte GLKN, BSZ und ASÜ (Atemschutz-Übungsanlage) sowie für die Erledigung der sonstigen Pflichtausgaben entsprechend finanziell ausstatten müssen.

34 Prozentpunkte für 2023 sind für den Landkreis auskömmlich und für die Kommunen noch stemmbar. Meinem Vorschlag im Ältestenrat für 2024-2026 die Umlage auf 36 Prozent zu deckeln wurde von der Verwaltung und dem Kreistag ebenfalls entsprochen.

Uns freut es auch, dass unserem Antrag, knapp 15.000 Euro für das wichtige Projekt Frauen-und Kinderschutz e.V. Singen in den Haushalt 2023 aufzunehmen, zugestimmt wurde. Dieses laufende Projekt, welches bislang im westlichen Hegau von über 80 Frauen in Anspruch genommen wurde, ist nun für weitere Jahre gesichert. Die Beratung der Frauen findet entweder mobil oder im Rathaus Tengen statt.

Der Ausbau des Radwegenetzes im gesamten (!) Landkreis ist uns wichtig. Deswegen sehen wir die enormen Ausgaben sowie den hohen Versiegelungsgrad für einen Radschnellweg bei Allensbach sehr kritisch. Der Verwaltungsvorschlag einer gemeinsamen Radtour, um die derzeitige Situation besser kennen zu lernen, fand unsere Zustimmung.

Die Ausarbeitung eines Radofine-Konzeptes innerhalb der kommenden 2 Jahre finden wir gut. In diese Diskussion konnte unsere KRin Kirsten Graf ihren Sachverstand als Hebamme gut einfließen lassen - es greift in 2024.

Für die Haushaltsberatungen 2024 wünschen wir uns von der Verwaltung beim Thema Stellenplan die Einrichtung eines sogenannten Kw-Pools (Kann künftig wegfallen) für befristete Stellen, da der Bodenseekreis damit seit einigen Jahren gute Erfahrungen macht.

Die Verwaltung hat den Haushalt 2023 gut vorbereitet und in vielen Gremiensitzungen weiter entwickelt. Wir sind uns aber auch bewußt, dass wir beim Blick in die Glaskugel vor allem 2024 und 2025 den Gürtel noch enger schnallen müssen und kaum Spielraum für Freiwilligkeitsleistungen bleiben wird.  Unser aller Wunsch und Hoffnung ist, endlich eine Zeit ohne weitere Krisen erleben zu dürfen."

Für die SPD-Fraktion: Ralf Baumert