Kosten von 12,8 Millionen Euro drohen Kliniken

Landrat Danner und Oberbürgermeister Häusler pochen auf Gesetzesänderung bei Aktionstag

Singen. Die Gesundheitsversorgung im Landkreis Konstanz steht auf dem Spiel, laut Landrat Zeno Danner, "Der Status quo ist eine Katastrophe - finanziell!" Nun drohen dem Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz (GLKN) jährlich neue Kosten von 12,8 Millionen Euro durch den Bundesgesetzesentwurf zur Beitragssatzstabilisierung der Krankenkassenbeiträge. Der GLKN schloss sich deshalb den bundesweiten Aktionstag gegen den Entwurf am Klinikstandort in Singen an, denn laut Danner drohen mit dem Entwurf weitere Krankenhäuser aus dem Landkreis zu verschwinden. 

30 Millionen Defizit und nun weitere Kosten

Das GLKN schloss 2022 den Betrieb des Spitals in Stühlingen und 2023 den Klinikstandort Radolfzell. "So eine Klinik zu schließen ist keine Spaßveranstaltung", sagt Landrat Zeno Danner. Er ist sauer, denn das GLKN, dessen Haupteigner der Landkreis Konstanz ist, habe bereits gekürzt und Kapazitäten heruntergefahren, um das Gesundheitssystem zu entlasten. Und nun sollen weitere Beiträge der Krankenkassen gekürzt und Ausgaben auf die Träger übertragen werden. Um Folgen zu veranschaulichen, stellte das Hegau-Bodensee-Klinikum Singen von 11 bis 13 Uhr unter anderem gesperrte Patientenbetten und Absperrungen vor den Patienteneingang. Die medizinische Versorgung blieb dabei aber sichergestellt.

Die Lage ist ernst. Der Betrieb der Standorte des GLKN sorgt derzeit bereits für ein Defizit von 30 Millionen Euro jährlich, wie der Geschäftsführer Bernd Sieber erklärt. Laut seinen Rechnungen würden durch das neue Gesetz dazu noch 12,8 Millionen Euro dazukommen. In Baden-Württemberg käme aus laut Sieber zu rund 880 Millionen Euro Verlusten im Gesundheitsbereich und mit dem Gesetz würden darauf noch 640 Millionen Euro Defizit zusätzlich kommen. "Damit werden nicht Belastungsgrenzen erreicht, sondern überstrapaziert", so Danner.

Das soll gestrichen werden

Der GLKN steht aber nicht alleine mit solchen Problemen da. Das sogenannte GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz sorgte bundesweit für Protestaktionen in Kliniken und Gesundheitsstandorten. Das Gesetz soll Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen(GKV) reduzieren und so Beitragserhöhungen verhindern. Laut dem Entwurf müssten für 2027 15,3 Milliarden Euro eingespart werden und bis 2030 könnten es sogar rund 40 Milliarden Euro werden. Mit dem Gesetz sollen die GKV 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlastet werden und im Jahr 2030 um etwa 38,1 Milliarden Euro.

Das GLKN sei von drei Punkten des Gesetztes besonders betroffen, wie Sieber erklärt. Die Zahlung der Lohntarife, eine strengere Überprüfung getätigter Behandlungen und die geringeren Vergütungen für Service- und Hygienearbeiten in Krankenhäusern. Bei den Lohntarifen würden mit dem neuen Gesetz nur noch die Hälfte der Tarifsteigerungen mitgetragen. Das Problem: Laut Sieber machen die Personalkosten etwa 70 Prozent der Krankenhauskosten aus. Der GLKN zahlt Tariflöhne, was ein Konkurrenzbieten zu Schweizer Löhnen zwar unterbindet, aber nichtsdestotrotz bliebe der GLKN damit auf einen größeren Teil der Kosten sitzen.

"Das ist eine unverschämte Frechheit!"

Die geplante strengere Überwachung der Ausgaben der Krankenhäuser erzürnt besonders die Gemüter. Laut dem Gesetz sollen die Prüfquoten des medizinischen Diensts mehr als verdoppelt werden. Das würde laut dem ärztlichen Direktor am Klinikum Singen, Andreas Trotter, einen horrenden bürokratischen Akt und eine schlechtere Versorgung der Patienten bedeuten. Singens Oberbürgermeister (OB) Bernd Häusler, warnt zudem, dass so ein gefährliches Instrument für den Krankenkassenhaushalt verstärkt würde. Laut dem OB könnten die GKV damit nämlich eigene Defizite kaschieren, denn ein Vorgehen gegen eine abgelehnte Bezahlung, würde einen jahrelangen Prozess für nur einen Fall nach sich ziehen. Dieses Vorgehen schüre eine Kultur des Misstrauens laut Häusler, "das ist eine unverschämte Frechheit." Landrat Zeno Danner, der Anfang Juni noch auf der Landkreisversammlung in Berlin war, pflichtet ihm bei: "Klar müssen überprüfen. Aber wenn bundesweit alle das gleiche Problem haben, dann stimmt etwas nicht." Obendrein sollen auch pflegeentlastende Maßnahmen weniger vergütet werden.

Für Landrat Danner und OB Häusler ist das Bundesgesetz zudem problematisch, da der Bund damit sein eigenes Haushaltsloch auf die Kommunen abwälzen würde. Wie Häusler erklärt, entstünden mit dem Gesetzesentwurf alleine für die Stadt Singen etwa sieben Millionen Euro jährliche Kosten aufgrund der Kreisumlage, "Wir müssen dann Kultur- oder Sportbetriebe einstampfen." Hinzu kämen mehr restriktive Vorgaben, welches Personal da sein müsse und überhaupt bezahlt werden dürfe, was eigenständige wirtschaftliche Entlastungen oder Ideen dazu quasi unmöglich mache. Auch eine Entlastung durch das Sondervermögen sei laut Danner nicht gegeben, da die Gelder nur für Investitionen aber nicht für den laufenden Betrieb eines Krankenhauses genutzt werden dürfen. Es helfe nichts zu bauen, wenn der Betrieb nicht finanziert werden könne, erläutert Danner.