Kreistag debattiert über Verschiebung der Erweiterung der Haldenwangschule

»Vertrauensbruch« oder Grenzen von Kapazitäten

Singen/ Kreis Konstanz. Das Ritual des Kreishauslats hält sich auch in Corona-Zeiten. Lange wird debattiert und gestritten um Kreisumlage und kleiner Posten, doch am Schluss wird meist einmütig zugestimmt. Auch in diesem Jahr, obwohl kurz vor der Abstimmung Kontroversen zwischen den Fraktionen und dem Landrat aufkamen, ob man die Sanierung der Haldenwangschule in Singen verschieben kann und darf oder nicht

Das Thema war im Kultur- und Schulausschuss wie im Finanzausschuss im Vorfeld eingentlich schon beraten und priorisiert worden, also ein dringlicher Bedarf für Sanierung und Erweiterung gesehen worden, zumal auch schon in Containern unterrichtet werden muss. Dann wurde die Maßnahme aber recht kurzfristig wieder aus dem Plan genommen durch Landrat Zeno Danner und Kämmerin Simone Kruthoff, was doch für einige Irritationen sorgte. Auch bei der Schulleitung. Landrat Zeno Danner sagte, dass der am Freitag vor der Sitzung noch mit Schulleiter Daniel Baerwind telefoniert um um die Situation zu erklären. Der Schulleiter hatte dann aber am Wochenende die Fraktionsvertreter angeschrieben das als »Vertrauensbruch« bezeichnet und dem Umgang mit den »Schwächsten der Gesellschaft« kritisiert.

Danner konterte nach den Statements der Fraktionsvertreter in den Haushaltsreden: Es gehe wier weniger um Geld, sondern dann man keine Kapazitäten habe im kommenden Jahr um die Maßnahme planerisch vorbereiten zu können. »Meine Leute sagen mir einfach, dass sie es nicht schaffen weil die Kapazitäten hier am Flüchtlingsproblem gebunden sind«, so Danner.

Irritationen wegen der Kurzfristigkeit

Singens OB Bernd Häusler forderte hier ein Nachjustierung. Die haben man sogar schon, weil das Thema ja nur verschoben werden und nicht vom Tisch sein. Schon im ersten Kultur- und Schulausschuss werden das Thema nochmals diskutiert in Richtung einer Machbarkeitsstudie, die auch weiter in der Planung bleibe.

Die Grünen-Fraktion zeigte sich besonders irritiert, denn der Vorgang sei erst mit einer Änderungsliste kurz vor der Haushaltssitzung vorgestellt worden und selbst habe man auch auch übersehen, vor allem zumal auch schon die Mittelfristige Planung zur Umsetzung einer Planung geändert worden sei. Siegfried Lehmann stellte den Antrag, das Thema in der nächsten Sitzung des Ausschuss für Schulen und Kultur mit der Zielsetzung Machbarkeitsstudie zu besprechen, worauf der Landrat einging. »Es macht ja auch keinen Sinn, wenn wir nun einen Beschluss fasse, der in Leere läuft, weil er gar nicht umgesetzt werden kann. Aber wir müssen ein Signal setzten, dass es dadurch nun keinen Stopp gibt.«, so Lehmann. Auch Martin Staab betonte für die Freien Wähler, dass man die Erweiterung der Haldenwangschule nochmals positionieren müsse. Sybille röth (Linke) meinte, die jetzigen Schritt seien für die Betroffenen nicht nachvollziehbar. Christen Graf (SPD) erwähnte noch dass man es mit externen Planern probieren könnte, da winkte der Landrat aber auch ab, weil damit auch die Verwaltung schon bei den Vergabeverfahren gewaltig gebunden werde. Kristen Brößke: »Wir sollten die Ehrlichkeit akzeptieren. Es ist nicht gut, aber Fakt.« Also wird das Thema im Februar nochmals aufgerollt und eine Machbarkeitsstudie zur Erweiterung des sehr »heterogenen Gebäudes« mit so vielen angesetzten Erweiterungen ist ja versprochen. Dafür sind erst mal 500.000 Euro nun im Haushalt eingestellt.

Kreishaushalt mit Rekordvolumen

Der Haushalt des Landkreises umfass ein Volumen von rund 390 Millionen Euro an Ausgaben. Der Sozialhaushalt macht davon freilich mit 170 Millionen Euro fast die Hälfte aus und ist zum größten Teil über Umlagen von Bund und Land finanziert. Die Gemeinden selbst sind mit 153 Millionen Euro am der Finanzierung der Landkreisaufgaben beteiligt. Die Kreisumlage wurde zunächst mit einem Hebesatz von 32,4 Prozentpunkten eingebracht, dann aber mit 31,5 abgeschlossen. Und trotzdem hat der Landkreis rund 7 Millionen Euro Mehreinnahmen durch eine in 2020 gestiegene Finanzkraft der Kommunen. Besonders drücken den Landkreis die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen, das heißt Zusagen zu Investitionen der nächsten Jahre. Sie lieben bei fast 70 Millionen Euro. Alleine das neue Berufsschulzentrum Konstanz, mit dem im kommenden Jahr klein mit Investitionen von rund 2 Millionen Euro begonnen wurde, liegt inzwischen bei Gesamtkosten von über 100 Millionen Euro. Landkreis plant für das kommende Jahr Investitionen von rund 18 Millionen Euro. Davon rund 3,3 Millionen in Kreisstrassen, 1,4 Millionen Euro in den Radwegebau, 2,7 Millionen in die weitere Planung der Gürtelbahn. Der Ausbau der Photovoltaik wurde gegenüber den Plänen von 500.000 auf auf nun 750.000 Euro erhöht, was viel Zustimmung fand.

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