Dorothea Wehinger und Nese Erikli freuen sich über Einigung bei der Finanzierung von Aufwendungen für geduldete Geflüchtete

Zukunftspaket für die Kommunen über 1,6 Milliarden Euro

Stuttgart/Landkreis. Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben ein umfangreiches Zukunftspaket für die Kommunen in Baden-Württemberg mit einem Volumen von 1,6 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Im Landkreis Konstanz wurde besonders eine finanzielle Unterstützung des Landes für die Versorgung der geduldeten Geflüchteten sehnsüchtig erwartet, heißt es in einer Pressemitteilung der beiden Günen Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Konstanz, Nese Erikli und Dorothea Wehinger.. Das Land Baden-Württemberg wird die Kommunen nun in den Jahren 2018 und 2019 mit jeweils 134 Millionen Euro unterstützen, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für geduldete Geflüchtete in der Anschlussunterbringung aufzubringen.

„Uns freut es sehr, dass das Land die Kommunen mit dem Zukunftspaket unterstützt. Besonders die Unterstützung der geduldeten Geflüchteten finden wir wichtig. Damit stärkt das Land Baden-Württemberg die vorbildliche Arbeit in den Kommunen und setzt sich gleichzeitig für eine faire und ausreichende Finanzierung der Unterbringung von geduldeten Geflüchteten ein“, so Nese Erikli und Dorothea Wehinger in ihrer gemeinsamen Stellungnahme.

Weiterhin stellt das Land 70 Millionen Euro im Jahr 2019 als Vorgriff auf eine|Verlängerung der Integrationspauschale des Bundes zur Verfügung, damit die Fortführung des flächendeckend etablierten Integrationsmanagements in Baden-Württemberg frühzeitig gesichert werden kann.

Weitere 80 Millionen Euro fließen in den Pakt für gute Bildung und Betreuung, um die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu verbessern. Dazu wird beispielsweise die Sprachförderung ausgebaut, Kita-Leitungen und Fachkräfte noch mehr unterstützt und die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern 2verbessert. „Eine stärkere Verzahnung von Kitas, Kindergärten und Grundschulen ist für die Entwicklung der Kinder elementar. Mit der Förderung setzt die Landesregierung den Fokus weiter auf die Qualität in der frühkindlichen Bildung“, so Dorothea Wehinger, Sprecherin für Frauen, Kinder und Familie der grünen Landtagsfraktion.

Auch das Landesverkehrsfinanzierungsgesetz soll mit 165 Millionen Euro fortgeführt werden. Damit setzt die Landesregierung ein wichtiges Signal für klimafreundliche Mobilität. Außerdem wird der gemeinsame Infrastrukturbeitrag von Land und Kommunen von 155 Millionen auf 320 Millionen Euro erhöht.

„Nachhaltige Mobilität der Zukunft findet vor allem in den Kommunen statt. Dort brauchen wir gut ausgebaute Radwege und den Ausbau von Bus und Bahn. Das Land trägt mit der Fortführung des Landesverkehrsfinanzierungsgesetzes seinen Teil zur klimafreundlichen Mobilität bei“, so die Konstanzer Landtagsabgeordnete Nese Erikli.

Innerhalb des Zukunftspaketes für die Kommunen fließen außerdem 150 Millionen Euro in die Digitalisierung der Schulen, 2,4 Millionen Euro in die Umweltverwaltungen in den Landkreisen und 50 Millionen Euro in den Aufbau von Betreuungsstrukturen im Bereich der Inklusion. Zusätzlich wird der Krankenhausstrukturfond des Bundes für die Modernisierung der Krankenhauslandschaft durch das Land mit 240 Millionen Euro kofinanziert.

„Das Zukunftspaket für die Kommunen ist mit den genannten Maßnahmen und Investitionen breit aufgestellt und zeigt, dass das Land ein verlässlicher Partner für die Kommunen ist. Wir wollen eine gute Daseinsvorsorge in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen und statten sie dafür entsprechend aus. Mit diesem Maßnahmenpaket werden wichtige Weichen für eine erfolgreiche Zukunft in unserem Land gestellt“, so Erikli und Wehinger abschließend.

- Stefan Mohr