Umfangreicher Austausch bei Treffen mit Abgeordneten

Bürgermeister haben viele Wünsche an Bund und Land

Steißlingen. Eine ganze Menge an Themen drückt die Bürgermeister derzeit bei ihrer Arbeit vor Ort. Und weil sie zur Lösung vieler Probleme auf die Landes- wie Bundespolitik angewiesen sind, haben sich die Bürgermeister unter der Federführung von Engens Bürgermeister Moser als regionaler Vertreter der Gemeindetags die Abgeordneten Andreas Jung (MdB) wie die Landtagsabgeordneten von Büdnis 90/ Grüne, Nese Erikli und Dorothea Wehinger eingeladen. Jürgen Keck (FDP) musste wegen Terminkollisionen passen. Der für die AfD gewählte Wolfgang Gedeon sei nicht eingeladen worden, sagte Johannes Moser.

Der Mooser Bürgermeister Peter Kessler trug das Problem Bauland für seine Amtskollegen vor. „Die große Masse der Gemeinden muss, weil im Innenbereich Flächen fehlen, einfach ins Außengelände gehen, und da sind Grundstücke sehr schwer zu bekommen“, so Kessler. Wenn er um ein Hektar Bauland verhandle dann müsse er zum Beispiel mit bis zu 15 Parteien verhandeln, ein enormer Zeitaufwand mit oft ungewissem Ausgang.

„Wir müssen eine Lösung einführen wie wir das Umlegungsverfahren verändern und auch eine Baupflicht für private Grundstücke einführen“, so die zusammengefasste Forderung der Bürgermeister, die Kessler vortrug. Nese Erikli gab den Bürgermeistern indirekt recht. Es sei allerdings eines der Grünen Kernthemen, dass Innenentwicklung vor Außenentwicklung stehen müsse. Das sei freilich gerade im ländlichen Raum nicht einfach. Sie habe zudem die Klage der Landwirte vernommen, dass ihnen eigentlich durch den Verlust für Baugebiete zu wenig landwirtschaftliche Flächen hätten. Dorothea Wehinger betonte, dass sie die Landwirte bei einer Versammlung im letzten Dezember in Welschingen die Landwirte nicht aufgefordert habe, ihre Grundstücke nicht mehr zu verkaufen. Sie habe eher die landwirtschaftlichen Grundstücke im Blick gehabt, die an Schweizer verpachtet seien, und deshalb den hiesigen Landwirten nicht mehr zur Verfügung stünden. Daraus sei dann etwas anderes gedreht worden. Sie warb freilich für Geschosswohnungsbau in den Orten. Gerade durch den demographischen Wandel stünden viele Einfamilienhäuser im Prinzip zur Verfügung. Die älteren Menschen könnten ihre Häuser und Gärten nicht mehr bewirtschaften, sie würden gerne in ihren Orten bleiben, wenn es entsprechende Angebote gebe, doch diese müssten durch die Gemeinden gesteuert geschaffen werden. MdB Andreas Jung verwies auf den Konflikt zwischen Wohnungsnot (im Koalitionsvertrag ist die Schaffung von 1,5 Millionen Wohnungen für diese Legislaturperiode geschrieben) und den Nachhaltigkeitsgrundsätzen, die bislang noch nicht umgesetzt seien. Eine diskutierte „Grundsteuer C“ für unbebaute Grundstücke solle hier den Gemeinden Steuerungsmöglichkeiten geben, so Jung. Es solle neue Möglichkeiten geben um von der Baulandgewinnung bis zur Umsetzung Bewegung zu fördern. Gaienhofens Bürgermeister Eisch klagte darüber, dass in seiner Gemeinde bereits 89 Prozent der Fläche durch FFH und ähnliches geschützt seien. Er komme an keine Grundstücke mehr ran. Seine Hoffnung ist der § 13b, mit dem Arrondierungen möglich seien. Singens Bürgermeisterin Ute Seifried unterstrich, dass man in Singen sehr intensiv daran sei, Nachverdichtung umzusetzen, doch dann fehle die Infrastruktur und man habe dann wieder keinen Platz für neue Kindergärten oder deren Erweiterung. Matthias Weckbach aus Bodman-Ludwigshafen stellte wiederum die Frage nach der dörflichen Identität, die ihm bei den örtlichen Vorhaben von Nachverdichtung gestellt werde. Das Interesse von Bauträgern an sozialem Wohnungsbau zudem gering, so dass er die Gemeinde hier gefordert sieht – und derzeit überfordert.

Andreas Jung: Ich nehme den Wunsch mit, dass der § 13 b verlängert wird. Was den Verkauf von unbebauten Grundstücken betrifft, könne man die Menschen letztlich nicht zwingen, diese für Bebauung frei zu geben.

Die Digitalisierungs-Infrastruktur war ein weiterer Stein im Herzen der Bürgermeister: Engens Bürgermeister Johannes Moser klagte hier über extrem bürokratische Antragsverfahren, für das man sogar externe Berater brauche und die sehr viel Zeit bräuchten. Es gebe bei Zuschüssen Unklarheiten was vom Land, und was vom Bund komme. Andreas Jung versprach, dass es dazu „so viele Mittel gibt wie noch nie“. Es solle in Zukunft auch nur noch Glasfaser gefördert werden, unterstrich Jung. Freilich sei man in diesem Punkt aktuell nur noch bestenfalls Mittelfeld. Es solle einfacher werden, versprach er. „Bei der Digitalisierung am besten gleich ohne Papier.“ „Die Zuschussanträge sind eine moderne Vergewaltigung der Bürgermeister“, so Alois Fritschi aus Eigeltingen. Das sei zum Kotzen. Uwe Eisch beklagte lauter Teilanträge, die Monate in den Ministerien zur Beurteilung brauchen. So was könne man doch in Kilometern abrechnen Schlug er vor. Nese Erikli sagte da Unterstützung zu. Auch der Hohenfelser Bürgermeiser Florian Zindeler kritisierte mangelndes Fingerspitzengefühl.

Die angekündigte Digitalisierungsoffensive für Schule mit einem Milliardenpaket sorgt auch für manchen Zorn bei den Bürgermeistern. Alois Fritschi aus Eigeltingen unterstrich, dass man in seinem Ort 220.000 Euro durch Sponsoren besorgen musste um die Schüler auszustatten, weil alles andere

Zum Thema Kindergärten wurde eine klare Forderung ausgesprochen, denn hier schießen für die Gemeinde die Kosten in die Höhe. Zwar wurde die U3-Betreuung kräftig Bezuschusst, nun fehlt weiteres Geld in der Ü3 Betreuung, denn die Kinder werden auch älter. Dorothea Wehinger meinte dazu, dass man hier eine Erhöhung der Zuschüsse für die Gemeinden nicht im Plan habe. Auch Nese Erikli sagte dass das Geld trotz sprudelnder Steuereinnahmen einfach endlich sei. Andreas Jung betonte, dass man selbst ja hier keine beitragsfreien Kindergärten versprochen hätte.

Wie das Problem drückt, machte Singens Bürgermeisterin Ute Seifried klar: hier seien in den letzten Jahren die Kosten der Stadt von vier Millionen auf 11 Millionen für Kinderbetreuung hochgewandert. „Da kann man nicht einfach sagen, wir machen da einen Deckel drauf“, so Seifried. Das nehmen die Abgeordneten nun erst mal mit.

Zum Thema Flüchtlinge informierte Moser, dass über die 10,7 Millionen Euro, die bei den Betreuungskosten anerkannter Flüchtlinge und Asylbewerber zwischen Landkreis und Land noch strittig seien, noch keine Entscheidung gefallen sei. Das werde wohl erst im Juli geschehen. Freilich sei es so, dass bei der Integration von Flüchtlingen oft auch nach zwei Jahren noch keine ausreichenden Sprachkenntnisse da seien. Andreas Jung informierte, das die Unterstützung per Integrationspauschale noch mindestens bis 2021 fortgesetzt werden dürfte. Freilich unterstrich er dass wer sich nicht integriert, der sollte auch wieder gehen. Es müsse aber Regelung für Bleibeperspektiven geben Nese Erikli sagte, dass es aktuell Verhandlungen für eine Fortsetzung des Pakt für des Landes gebe, der bald ausläuft.