Politik

Berlin/Kreis Konstanz. In Bezug auf die Ankündigung von Ministerin Faeser Visa für Erdbebenopfer zur Verfügung zu stellen, die angesichts der katratrophalen Zerstörungen nach dem Erdbegeben vom letzten Montag in der Türkei und Syrien zu Bekannten oder Verwandten hier nach Deutschland für eine Zeit lang kommen wollen. Ist die Überbelastung der Visastellen (18-24 Monate für ein Visum) in den Betroffenen Gebiet noch relevanter geworden. Die zuständige Berichterstatterin der FDP-Fraktion Dr....

Berlin/ Kreis Konstanz. Straßen, Schienen und Energieinfrastruktur können bald schneller gebaut werden. Der Bundestag hat dem Gesetzesentwurf zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich zugestimmt, informiert die Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch aus Konstanz. Langwierige verwaltungsgerichtliche Verfahren sind bisher ein Grund, warum sich viele zentrale Bauprojekte verzögern. „Nach Jahren des Stillstands zünden wir nun endlich den Turbo“, freut...

Kreis Konstanz. Die Meldungen häufen sich, dass Flüchtlinge über die Schweiz recht einfach nach Frankreich, Großbritannien und nach Deutschland gelangen. Die FDP-Europapolitikerin und Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch fordert die Schweiz nun dazu auf, illegale Migranten im Inland als solche zu identifizieren, aufzugreifen und – je nach Fall – rückzuführen. »Die Schweiz macht es sich zu einfach, wenn sie sagt, sie könne die Menschen mangels Asylantrag nicht an der Weiterreise...

Konstanz/ Den Haag. Eine fünfköpfige Bundestags-Delegation des Ausschusses für Inneres und Heimat reist vom 26. bis 28. Oktober 2022 nach Den Haag. Die Konstanzer Abgeordnete Jurisch nimmt als Europol-Berichterstatterin der Fraktion der Freien Demokraten daran teil. Inhaltliche Schwerpunkte des Besuchs bilden die grenzübergreifende Zusammenarbeit bei Terrorbekämpfung und die Frage, wie die Verfolgung von Kriegsverbrechen gestärkt werden kann. "Wir als Freie Demokraten wollen Europol zu einem...

Kreis Konstanz/ Berlin. Zum Spitzengespräch zur aktuellen Flüchtlingslage zwischen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Vertreterinnen und Vertreter der Länder und kommunalen Spitzenverbänden erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch MdB: „Frau Faeser hat sich heute mit den kommunalen Spitzenverbänden und Vetreterinnen und Vertreter der Länder: gut so! Denn die Kommunen und Landkreise sind diejenigen, die die aktuelle Flüchtlingssituation tragen und die in großen Teilen...

Berlin/ Kreis Konstanz. Ein institutionelles Rahmenabkommen wäre die Grundlage für eine Vertiefung und Weiterentwicklung der künftigen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz gewesen. Doch das hatte die Schweiz für alle sehr überraschend im letzten Jahr gekappt. Die Fraktionen der Freien Demokraten, Bündnis90/die Grünen, SPD und CDU/CSU gaben nun gemeinsam im Europaausschuss anlässlich der Delegationsreise in die Schweiz eine Erklärung zum Abbruch der Verhandlungen über ein...