Und: Abgeordnete aus der Region hätten sich zu wenig für Aufnahme in Bundesverkehrswegeplan einsetzt

Verkehrsministerium sieht Fluglärmstreit als Ursache für Stillstand bei der Hochrheinbahn

Singen/ Waldshut. Im Raum Südbaden und besonders entlang des Hochrhein regt sich derzeit zurecht Unmut über das von Verspätungen und Zugausfällen geprägte Angebot im regionalen Zugverkehr auf der Hochrheinbahn, meint auch das Verkehsministerium in Stuttgart und reagiert nun auf eine am letzen Freitag von der Waldshuter Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelsühr-Sutter in Gang gesetzte Resolution, hier endlich tätiger zu werden. Das Verkehrsministerium sei seit langem im intensiven Dialog mit der für dieses Angebot verantwortlichen DB Regio. In diesen Anstrengungen werde man auch nicht nachlassen, wurde nun per Medienmitteilung bekundet. Entscheidende Verbesserungen würden jedoch erst mit einem Ausbau und mit der Elektrifizierung dieser Strecke kommen, so das Ministerium.

Die jüngste Kritik, das Land kümmere sich nicht um die Zustände und sei in Sachen Elektrifizierung nicht aktiv, weist das Ministerium jedoch mit Nachdruck zurück. Denn das Land setze sich seit vielen Jahren für die Elektrifizierung der Hochrheinbahn ein. Es habe zusammen mit der Region die Planungen angestoßen und bereits mitfinanziert.

Im Januar 2013 hatten sich Land und Region in der Basler Erklärung zu dem Projekt bekannt. In der Folgezeit seien diese Bemühungen jedoch durch die Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über den Fluglärm durch den Flughafen Zürich überlagert und deshalb auf Eis gelegt worden, wird nun aus Stuttgart argumentiert.

Leider sei es bekannterweise auch nicht gelungen, die Elektrifizierung der Hochrheinbahn im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) zu verankern. Dazu hätte man sich den entschlossenen Einsatz der Bundestagsabgeordneten aus der Region gewünscht, die jetzt dem Land mangelndes Engagement vorwerfen würden. Der BVWP sei nun mal Aufgabe des Bundes wurde im Bundestag mit den Stimmen der Union und der SPD verabschiedet.

Die Suche nach einer anderen Finanzierungsmöglichkeit habe nun viel Zeit in Anspruch genommen, so die Medienmitteilung weiter. Im März 2016 hätten sich die Partner dann darauf verständigt, das Projekt aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes (BGVFG) zu finanzieren und dies nochmals in einer Absichtserklärung bestätigt. Am 6. September 2017 wurde die Finanzierungsvereinbarung für die Ausführungs- und Genehmigungsplanung unterzeichnet. Seither treffen würden sich die Projektpartner auch regelmäßig treffen. Dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland lange Zeit beanspruchten, bedaure man im Ministerium sehr. Abhilfe könne hier freilich nur der Bund schaffen.