Lange Diskussion im Gemeinderat und Ausschuss

Schließtage für Kitas im zweiten Anlauf erhöht

Singen. Nachdem Ende November ein Antrag der Singener Stadtverwaltung zur Erhöhung der Schließtage in den Einrichtungen der Kinderbetreuung von 30 auf 32 Tage im Jahr überraschend bei Stimmengleichheit abgelehnt wurde, war nun ein zweiter Anlauf erfolgreich. Das Stimmergebnis von 19 zu 11 Stimmen in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause macht aber deutlich, dass das Thema durchaus umstritten ist. Diese Regelung gilt dann auch für die kirchlichen und freien Träger. Die neue Regelung greift ab 2024, also noch nicht zum Beginn des neuen Kindergartenjahrs.

Da auch zukünftig damit zu rechnen sei, dass das Fachpersonal zeitweise in den Kitas nicht ausreiche, um den Mindestpersonalschlüssel zu erreichen, wurde dem Gemeinderat erneut die Entscheidung zu einer Erhöhung der Schließtage vorgeschlagen. Schon in der Beratung zuvor wurde im Ausschuss für Familien, Soziales und Ordnung kontrovers über das Thema diskutiert. Die Stadt Singen, vertreten hier durch Bürgermeisterin Ute Seifried und die Fachbereichsleiterin Erziehung, Leonie Braun, begründeten den neuerlichen Vorstoß damit, auch Verlässlichkeit damit herzustellen. Denn mit den 32 Tagen könne man nun eher planen, als wenn Einrichtungen mangels Personal kurzfristig ganz oder teilweise geschlossen bleiben müssten. Durch die neuen Tarifvereinbarungen seien ja auch zu den zustehenden 30 Urlaubstagen für ErzieherInnen zwei sogenannte Regenerationstage vereinbart worden, bei denen Personal in den Einrichtungen zusätzlich fehle. In derselben Sitzung wurde auch durch den Gemeinderat eine Regelung für verkleinerte Gruppen wieder aufgehoben, um diese wieder bis zur Obergrenze auffüllen zu können und damit Personal effektiver einzusetzen. Doch der Mangel an ErzieherInnen bleibt weiter auch in Singen Fakt, Engpässe sind also vorprogrammiert, vor allem wenn der Krankenstand steigt.

Starke Belastung für Eltern

Vor allem Gemeinderätin Isabelle Büren-Brauch (Grüne) bleibt wie schon im letzten Herbst bei ihrer ablehnenden Haltung und sieht hier das falsche Signal in Richtung der Eltern, Unterstützung bekam sie von Vertreterinnen der SÖS und der Freien Wähler. Die Eltern seien durch die Corona-Lockdowns und die Preissteigerungen der letzten Jahre ohnehin stark belastet. Und viele Eltern hätten, bei einem gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Tagen, auch schon mit den 30 Schließtagen ein Problem, meinte sie in der Ausschusssitzung. Auch der Gesamtelternbeirat Kita zeigte sich ablehnend in seinem Statement vor der Entscheidung. Man sei eigentlich überrascht, dass dieses Thema nach der Ablehnung nochmals ins Gremium komme, schrieb Kristin Sorg als zweite Sprecherin des Gesamtelternbeirats. Erfahrungsgemäß kämen aus Krankheitsgründen kurzfristig oft weitere Schließtage dazu, von mehr Verlässlichkeit könne man deshalb kaum reden. Zudem habe der Gemeinderat auf Empfehlung der Stadtverwaltung erst in der Sitzung zuvor die Elternbeiträge nach der landesweiten Empfehlung um 8,5 Prozent erhöht, sodass aus Sicht des Elternbeirats die Erhöhung der Schließtage eigentlich eine zusätzliche Beitragserhöhung darstellen.

Starke Belastung für Personal

Dass die Schließtage nicht von ungefähr kommen, machte auch die in der Sitzung vorgestellte Kindergarten-Bedarfsplanung deutlich, die gerade in Singen Herausforderungen aufzeigt. So liegt der Anteil der Kinder, in deren Familien überwiegend nicht Deutsch gesprochen wird, im Singener Schnitt bei 50 Prozent, was ungefähr das doppelte des Landesschnitts von 26 Prozent sind. In 15 Einrichtungen liegt der Anteil sogar deutlich höher, in einer Spielgruppe der AWO sogar bei 100 Prozent. Das Gefälle zwischen Kernstadt und Ortsteilen ist dabei extrem.