Politik

Kreis Konstanz. Die Junge Union im Kreis Konstanz (JU) hat einen neuen Vorsitzenden. Bei der Jahreshauptversammlung am Donnerstag wurde Thomas Racke einstimmig zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Der 21-jährige Steißlinger war bisher Kreisgeschäftsführer der Jungen Union. Er folgt auf Levin Eisenmann, der nach acht Jahren als Kreisvorsitzender nach seiner Wahl in den Landesvorstand der CDU mit zahlreichen Dankesworten, unter anderem vom Konstanzer Bundestagsabgeordneten Andreas Jung,...

Kreis Konstanz. CDU-Abgeordnete aus der Region standen mit Bundesverkehrsministerium wegen den Ausbauplänen des Flughafens Zürich in Kontakt. Ihre Kritik: Das Verlassen auf die Espoo-Konvention allein reicht nicht aus. Eine Einbindung der Region und klares Bekenntnis zu deutschen Interessen ist zwingend - die aktuelle "Funkstille" zu dem Thema wird als gefährlich angesehen. Die CDU-Bundestagsabgeordneten in der Region erwarten eine Zunahme der Flugverkehrsbelastungen über Südbaden, sollte das...

Kreis Konstanz. Während der Einkauf für unsere Schweizer Nachbarn in Deutschland, durch schweizerische Verordnungen und eine mögliche Absenkung der Wertgrenze, unattraktiv werden könnte, setzen die politischen Mandatsträger auf der deutschen Seite alles daran, grenzüberschreitendes Einkaufen attraktiver zu gestalten, wie nun die Bundestagsabgeordnete Dr. Ann Veruscka Jurisch informierte. Aktuell stellen das Schlangestehen und Abstempeln an der Grenze ein nicht unerhebliches Hindernis dar. Hier...

Kreis Konstanz. Ein Problem lässt sich in der Gebäudereinigung nicht mehr wegwischen: Im Landkreis Konstanz gibt es 78 Betriebe der Gebäudereiniger-Branche. „Wer da arbeitet, hat ein massives Problem – und zwar im Portemonnaie“, sagt Ilse Bruttel. Die Bezirksvorsitzende der Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG BAU Südbaden übt heftige Kritik an den Arbeitgebern: „Wenn es darum geht, die Härte der Inflation abzufedern, zeigt die Reinigungsbranche den eigenen Leuten die kalte Schulter. Von...

Kreis Konstanz. Das 49-Euro-Ticket muss auch auf den Fähren über den Bodensee gelten. Das ist das Ziel der Kampagne Seeticket, die erfolgreich gestartet wurde. Die SPD in den Landkreisen Konstanz und Bodensee holt sich für dieses Ziel politische Unterstützung auch von der Landespartei. Deswegen haben beide Kreisverbände Konstanz und Bodenseekreis einen Antrag für den Landesparteitag gestellt. Darüber wird am kommenden Wochenende entschieden. In den ersten Tagen haben knapp 200 Menschen unsere...

Kreis Konstanz. "Stationäre Grenzkontrollen sind eine migrationspolitische Nebelkerze der Union. Nicht ein einziger Asylbewerber weniger kommt deswegen nach Deutschland. Wer an der Grenze Asyl verlangt, kommt genauso in unser Asylverfahren, wie wenn er es im Land macht", sagt die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Ann Veruschka Jurisch gegenüber Forderungen aus der CDU. Grenzkontrollen wurden inzwischen wieder Grenzkonrollen eingeführt, freilich als "Schleierfahndungen" zum teil auch die...

Konstanz. Die 25-jährige Politik- und Verwaltungswissenschaftlerin Giuliana Ioannidis steht seit dem Wochenende an der Spitze Jugendorganisation der SPD in Baden-Württemberg, der landesweit knapp 6000 junge Menschen angehören. Ioannidis, die bereits eine der stellvertretenden Landesvorsitzenden ist, wurde bei der Landesdelegiertenkonferenz in Freiburg in der Nachfolge von Lara Herter, die drei Jahre die Jugendorganisation auf Landesebene anführt, gewählt. Ioannidis promoviert derzeit an der...

Kreis Konstanz. Die Krankenhausversorgung in Deutschland steht vor großen Veränderungen. Die Bundesregierung plant noch in diesem Jahr eine umfassende Reform, die das Gesundheitssystem zukunftsorientiert und krisenfest aufstellen soll. Doch was bedeutet das konkret für die Patientinnen und Patienten, für die Beschäftigten und die Träger der Krankenhäuser? Welche Qualitätsstandards werden gesetzt und wie werden sie überprüft? Und was wird das an den Strukturen im Landkreis verändern? Um über...

Berlin/ Konstanz. Am Mittwoch stand das neue Staatsangehörigkeitsrecht auf der Tagesordnung des Kabinetts. Die FDP-Bundestagsabgeordnete  Dr. Ann-Veruschka Jurisch, Berichterstatterin im Bereich der Deutschen und EU-Migrationspolitik, freut sich über diese wichtige Entwicklung. Denn mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht verfolge die FDP klare Prinzipien in Bezug auf Migration: "Wen wollen wir in unseren Arbeitsmarkt einwandern lassen, wer verdient Schutz und wer fällt nicht unter diese...

Konstanz/ Berlin. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch von der FDP fordert vehement Impulse für das Wirtschaftswachstum und hebt dabei das geplante Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner als essenziellen Schritt hervor: „Das Wachstumschancengesetz sieht Investitionsprämien, Steuervereinfachungen, bessere Abschreibungsmöglichkeiten und Forschungsförderung vor", betont Jurisch. Besorgt über das Blockadeverhalten von Bundesfamilienministerin Lisa Paus aus...

Konstanz/ Gottmadingen. Seine Karriere war beispielhaft für die 1960er und 1970er Jahre und sein politischer Instinkt berühmt. Und keine Frage: Dr. Robert Maus war der große Baumeister dieses Landkreises, der hier auch ganz viel gestalten konnte. Robert Maus, mit Wurzeln am Randen, legte große Schritte ein, seit 1962 hatte er den Doktortitel der Rechte. Von Engen aus, wo er als Notar tätig war, wurde er 1970 zum Bürgermeister in Gottmadingen gewählt, und blieb das bis zum Herbst 1973, als er...

Kreis Konstanz. Überraschende Zahlen gibt es in der Bilanz des Gesundheitsverbunds für das Jahr 2022. Denn dort wird für das letzte Jahr ein Plus von 6,2 Millionen Euro ausgewiesen. Deutlich wurde gemacht, dass diese Zahl nicht die wirkliche wirtschaftliche Situation des Gesundheitsverbunds wieder spiegele. Man sei mit einer Verlustprognose von rund 23 Millionen in das Jahr 2022 gegangen, es habe aber unter anderem Anfang 2022 noch Zahlungen über die Freihaltepauschale gegeben, also Geld für...

Konstanz.  Am Dienstag, 11. Juli, um 12.06 Uhr hat ein knappes Dutzend Aktivisten der "Letzten Generation" auf der neuen Rheinbrücke in Konstanz den Verkehr mit Klebeaktionen in beiden Fahrtrichtungen unterbrochen. Durch den schnell angewachsenen Rückstau brach der Verkehr in weiten Teilen der Innenstadt komplett zusammen. Gegen kurz nach 12 Uhr traf die Polizei Konstanz mit einem Großaufgebot auf der Rheinbrücke ein. Dort verteilten sie den laut Katrin Rosenthal vom Polizeipräsidium Konstanz...

Kreis Konstanz/ Wasserburg. Der Verein Bodenseefisch e.V. „freut“ sich über Fischfangverbot für Felchen am Bodensee: „Endlich fliegen alle Fisch-Etikettenschwindler in diesem Sommer auf“, tittelt er seine Medienmitteilung. Das totale Felchen-Fischfangverbot ist beschlossene Sache. Ein katastrophaler Schlusspunkt für ein sich länger abzeichnendes Problem im Bodensee. Doch der Verein Bodenseefisch kann dem auch eine gute Seite abgewinnen, teilt der mit: „Ich als Vereinsvorstand begrüße das...

Konstanz/ Berlin. Der Deutsche Bundestag am Freitag nach vielen Vorberatungen und Debatten das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Die Berichterstatterin für Einwanderung und Migration der FDP-Fraktion, Dr. Ann-Veruschka Jurisch, erklärte dazu nach der Abstimmung: "Unter den CDU/CSU-geführten Bundesregierungen ist Erwerbseinwanderung als Abschottungspolitik ausgestaltet gewesen. Es gab keine realistischen und guten Wege in unseren Arbeitsmarkt. Wir sind angetreten für einen...

Kreis Konstanz. Die FDP-Kreispolitiker lassen in Sachen Gäubahn und der Bahn-Anbindung der Region nicht locker. Fraktionssprecher Dr. Georg Geiger, fordert nun in einer Vorlage dass der Kreistag die Landesregierung auffordern soll, während des gesamten Ausbauzeitraumes der Gäubahn für den Landkreis Konstanz durchgängig ganztägige Schienenverbindungen mit direkten Anschlüssen an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn AG zu gewährleisten. Die drei Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis hatten...

Kreis Konstanz. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl informiert Jugendliche und Eltern über Startschuss für den KulturPass – der ersten bundesweiten App für Kulturerlebnisse. Der Kulturpass bietet allen jungen Menschen, die 2023 ihren 18. Geburtstag feiern, ein Budget von 200 Euro für kulturelle Angebote. Seit Mittwoch können junge Menschen ihr Budget in der App freischalten und die Angebote nutzen. „Die KulturPass-App steht zum 14. Juni für iOS und Android in den entsprechenden App-Stores...

Kreis Konstanz. „Willkommen Nachbarin!“: Zum Tag der Nachbarschaft am 30. Mai begrüßte Dr. Lina Seitzl (SPD) ihre Schweizer Kollegin aus Zürich, Nationalrätin Céline Widmer (SP), in Konstanz. Im Sinne guter Nachbarschaft hat die Schweiz nun die Telearbeits-Rahmenvereinbarung unterzeichnet. Kurz vor Toresschluss beim Auslaufen der Corona-Übergangsregelung. Bei dem Treffen mit der Schweizer Nationalrätin und Vorsitzenden der Schweizerisch-Deutschen Freundschaftsgruppe im Schweizer Parlament,...

Kreis Konstanz. Das medizinische Konzept für den Gesundheitsverbund des Landkreises Konstanz (GLKN) im Rahmen der Planungen für einen neuen zentralen Klinikstandort, der dann die Krankenhäuser in Singen und Radolfzell ersetzen und gleichzeitig den Klinikverbund auch zukunftsfähig machen soll, liegt vor. Er wurde im Vorfeld der Kreistagssitzung am kommenden Montag, 22. Mai, nun den Kreisräten zugestellt und ist auch über die Tagesordnung zur Sitzung zugänglich. Am Freitag informierten bereits...

Konstanz. Das Rosgartenmuseum zeigt eine Sonderausstellung zum Jubiläum "175 Jahre badische Revolution" ab Mittwoch, 17. Mai in ihren Räumen - und das mit einem intensiven Begleitprogramm. Wie bedeutsam die Ausstellung ist, wird auch dadurch unterstrichen, dass sich eine Delegation der Nachfahren des Revolutionärs Friedrich Heckers aus den USA zur Eröffnung angekündigt hat. Totalitäre Ideologien weltlicher und religiöser Prägung faszinieren Millionen Menschen. Die freiheitlich verfasste,...

Kreis Konstanz/ Berlin. Politik – ein großer Begriff für Schülerinnen und Schüler, vor allem aber auch einer, der schwer greifbar ist. Was es tatsächlich bedeutet Politik zu machen und in den Bundestag gewählt worden zu sein, konnten Rosalie Braun aus Tengen und Jeremiah Lischka aus Singen am letzten Donnerstag live und in Farbe auf Einladung der regionalen FDP-Abgeordneten Dr. Ann Veruschka Jurisch im Deutschen Bundestag erleben. Die beiden politisch interessierten Jugendlichen trafen sich...

Berlin/ Konstanz. Um dem Fachkräftemangel entschieden entgegenzutreten, hat die Bundesregierung diese Woche zwei Gesetzesentwürfe in den Deutschen Bundestag eingebracht. SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl ist überzeugt: „Beide Gesetzesentwürfe sind für die Betriebe und Einrichtungen im Landkreis Konstanz eine Zukunftschance.“ „Wenn ich im Landkreis Konstanz unterwegs bin, gibt es kein Thema, das branchenübergreifend so präsent ist, wie der Fachkräftemangel. Überall leiden die Betriebe...

Kreis Konstanz. „Preisauskunft nicht möglich“ – Viele Reisende kennen diese Meldung. Sie wird bei der Nutzung des DB Navigators angezeigt, wenn Nutzerinnen und Nutzer nach Informationen zu Verbindungen innerhalb des VHB suchen. Ein direkter Ticketkauf ist nicht möglich, denn die VHB-Tarife sind aktuell nicht in die Vertriebskanäle der Deutschen Bahn integriert. Deshalb haben die Abgeordneten der Grünen, Nese Erikli MdL, Dorothea Wehinger MdL und Matthias Gastel MdB, eine Anfrage an den VHB...

Konstanz. Zum digitalen Austausch mit Andreas Schwarz MdL, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Suttgarter Landtag, zum Thema „Novelle des Klimaschutzgesetzes – Was bedeutet das für die Kommunen in Baden-Württemberg?“ wird auf den Montag,  13. März herzlich eingeladen. Durch die Video-Konferenz können die Interessierten sich direkt aus der Landeshauptstadt Kundig machen, welche Veränderungen anstehen. Die GRÜNEN-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Konstanz-Radolfzell, Nese Erikli, hat das...