Politik

Kreis Konstanz. "Die Flüchtlings-Situation an der deutsch-schweizerischen Grenze ist Ausdruck der Schwachpunkte der aktuellen europäischen Migrationspolitik. Trotzdem muss und kann die Schweiz alles in ihrer Macht Stehende tun, bei ihr ankommende Flüchtlinge zu registrieren und gegebenenfalls gemäß dem Dublin-Abkommen rücküberstellen", fordert in der aktuelle wieder aufgekommenden Diskussion die FDP-Bundestagsabgeordete Dr. Ann-Veruschka Jurisch. Das Thema war in den letzten Wochen erneut ins...

Konstanz. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Konstanz zur Bürgersprechstunde ein. Sie findet statt am Montag, 6. März von 17:00 bis 19:00 Uhr im Wahlkreisbüro der Abgeordneten in der Sigismundstraße 10 in Konstanz stattfinden. Alternativ ist die Abgeordnete während der Sprechstundenzeit auch telefonisch unter 07531 5846690 erreichbar. Bürgerinnen und Bürger können sich vorab per Mail unter lina.seitzl.wk@bundestag.de...

Kreis Konstanz. Wer mit der Bahn von Konstanz nach Ulm reisen will, muss rund um den See fahren, bevor in Friedrichshafen leistungsfähige Verbindungen erreicht werden. Das dauert. Weit angenehmer wäre eine Schifffahrt mit dem Katamaran von Konstanz nach Friedrichshafen. Dort gibt es bequeme Umsteigemöglichkeiten auf die Südbahn. Doch die Kombination Schiff – Zug ist kompliziert, findet der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz als verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion.  Denn die Fähr- und...

Kreis Konstanz. Zum 24. Februar 2023, dem ersten Jahrestag nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, geben die drei Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Konstanz, Lina Seitzl (SPD), Ann-Veruschka Jurisch (FDP) und Andreas Jung (CDU) folgende gemeinsame Presseerklärung ab: “Wir drei Konstanzer Bundestagsabgeordnete verurteilen Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Putins Russland hat vor einem Jahr die Ukraine überfallen. Russland kann...

Konstanz. Auf Einladung des Zukunftskollegs und der Fachgruppe Slavistik der Universität Konstanz kommt Vladimir Sorokin zu einer Lesung seines jüngsten Werks „Das weiße Quadrat“ in die Spiegelhalle des Theaters Konstanz. Die Lesung ist Teil des Festivalwochenendes „Let’s ally“ des Theaters Konstanz, das unter dem Motto „Recht auf Frieden“ steht. Vladimir Sorokin gilt als einer der bedeutendsten russischen Prosaautoren der letzten drei Jahrzehnte und ist einer der schärfsten Kritiker des...

Berlin/Kreis Konstanz. In Bezug auf die Ankündigung von Ministerin Faeser Visa für Erdbebenopfer zur Verfügung zu stellen, die angesichts der katratrophalen Zerstörungen nach dem Erdbegeben vom letzten Montag in der Türkei und Syrien zu Bekannten oder Verwandten hier nach Deutschland für eine Zeit lang kommen wollen. Ist die Überbelastung der Visastellen (18-24 Monate für ein Visum) in den Betroffenen Gebiet noch relevanter geworden. Die zuständige Berichterstatterin der FDP-Fraktion Dr....

Berlin/ Kreis Konstanz. Straßen, Schienen und Energieinfrastruktur können bald schneller gebaut werden. Der Bundestag hat dem Gesetzesentwurf zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich zugestimmt, informiert die Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch aus Konstanz. Langwierige verwaltungsgerichtliche Verfahren sind bisher ein Grund, warum sich viele zentrale Bauprojekte verzögern. „Nach Jahren des Stillstands zünden wir nun endlich den Turbo“, freut...

Kreis Konstanz. Um jungen Frauen und Mädchen einen Einblick in den politischen Alltag einer Politikerin zu ermöglichen, lädt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl auch dieses Jahr wieder eine Teilnehmerin aus dem Landkreis Konstanz oder dem Bodenseekreis vom 26. bis 28. April zum Girls‘ Day der SPD-Bundestagsfraktion in den Deutschen Bundestag ein. Interessierte Mädchen und Frauen zwischen 16 und 18 Jahren können sich dafür bis zum 16. März bei der Abgeordneten melden. Dafür benötigt es...

Kreis Konstanz. Der Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz (GLKN) macht sich fit für die Zukunft, um weiterhin eine medizinische Versorgung auf höchstem Niveau anzubieten. Seit einem Jahr ist nun schon die "Zwei-Haus-Lösung" für die Kliniken im Kreis als Option für weniger Defizit in der Diskussion. In den Prozess der dafür notwendigen Umstrukturierung ist die Öffentlichkeit eingebunden. Dafür fanden am 24. und 25. Januar zwei Veranstaltungen zum Thema Medizinkonzept im Landratsamt Konstanz...

Konstanz. Gleich zwei Vize-Bundesvorsitzende der Union werden beim Neujahrsempfang der CDU zu Gast sein, zu dem der Kreisverband und der Konstanzer Stadtverband am Samstag, 4. Februar, um 16 Uhr ins Stefanshaus in Konstanz einladen. Als Gastrednerin wird Karin Prien, zum Thema „Gesellschaft der Zukunft. Christdemokratische Perspektiven“ sprechen. Sie ist Kultusministerin des Landes Schleswig-Holstein und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands. In diesen Funktionen ist sie in...

Kreis Konstanz. Der Kreisseniorenrat Konstanz mahnt in einem Positionspapier bei der Rentenversicherung eine solidarische Entwicklung an, wie nun aufgrund der vielfältigen und nicht immer zielführenden Diskussionen für ihn gegeben ist. Schon 2016 hatte der Kreisseniorenrat Konstanz (KSR) das Thema Altersarmut und Rente in einer ‚Denkfabrik‘ aufgegriffen und mit einem Broschüren-Beitrag auf die Probleme hingewiesen, die auf die Bevölkerung zukommen. Seit Sommer 2022 befasst sich eine engagierte...

Berlin/Konstanz. Am Freitag hat der Bundestag die Fachkräftestrategie der Bundesregierung debattiert. Die Konstanzer Wahlkreisabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch hat als Berichterstatterin für Erwerbsmigration der Fraktion der Freien Demokraten dazu gesprochen. Mit Blick auf die am Mittwoch zuvor debattierte Start-up-Strategie der Bundesregierung und Vorhaben der Bundesregierung, Deutschland zum Start-up Standort auszubauen, schlägt Ann-Veruschka Jurisch vor, die Fachkräftestrategie damit in...

Konstanz. Die erste Leichtbauhalle für Geflüchtete in Folge des Ukraine-Kriegs wie auch des Rückzugs der Schutzkräfte aus Afghanistan im Landkreis soll in der kommenden Woche auf dem Festplatz Klein-Venedig in Betrieb gehen können. Monika Brumm Leiterin des Amts für Migration und Integration im Landkreis, "Heimleiter" Kevin Paulisch und Ganna Hölle vom sozialen Dienst für diese Einrichtung auf Zeit stellten das Zelt nun im Rahmen eines Medientermins vor. Die Leichtbauhalle soll ermöglichen,...

Konstanz. „Multiple Krisen“ – das war ein Stichwort für den Neujahrsempfang der Grünen vom Kreisverband zusammen mit der Grünen Liste Konstanz im Speichersaal des Konzils. Beim Talk auf der Bühne meinte Moderator Marius Busenmeyer zu den fünf Vertreterinnen Ricarda Lang, Nese Erikli, Karin Becker (Theater Konstanz) Dr. Christiane Kreitmeier und Dorothee Jacobs-Kranen, sie könnten gerade mal auch fünf aktuelle Krisen aussuchen, zu denen sie Position beziehen wollten. Dass auch eine Reihe der...

Konstanz. Der Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen kann zu seinem Neujahrsempfang, für den auf den Sonntag, 15. Januar, 14 Uhr, in den Speichersaal des Konstanzer Konzils zusammen der Freien Grünen Liste eingeladen wird, wieder einen prominenten Gast aus der Bundespolitik ankündigen. Mit Ricarda Lang, seit einem Jahr Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen soll auf dem Neujahrsempfang eine Gesprächsrunde zum Thema: "Wege aus der Krise - Wie können Bundes- und Landespolitik die...

Kreis Konstanz. Auf den 1. Januar 2023 hat die Untere Baurechtsbehörde des Landratsamtes Konstanz das virtuelle Bauamt eingeführt. Damit können Antragstellende konventionelle sowie vereinfachte Bauantragsverfahren digital einreichen und den ganzen Prozess der Antragstellung bis hin zur Genehmigung papierlos abwickeln, so die Behörde in ihrer Mitteilung vom Montag. Mit der Einführung des virtuellen Bauamts werden die Antragstellenden und Planungsbüros gebeten, die Anträge künftig ausschließlich...

Landkreis Konstanz. Zum Jahreswechsel löst das Bürgergeld das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld ab –die Leistungen laufen aber ganz normal weiter. Die ab Januar 2023 erhöhten Regelbedarfe werden pünktlich und automatisiert ausgezahlt, so teilte die Agentur für Arbeit Konstanz-Ravensburg am Freitag, 30. Dezember, den Medien mit. Anlässlich der Einführung des Bürgergeldes muss kein neuer Antrag gestellt werden. Endet jedoch der laufende Bewilligungsabschnitt, ist –wie bereits in der...

Konstanz. Der Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen kann zu seinem Neujahrsempfang, für den auf den Sonntag, 15. Januar, 14 Uhr, in den Speichersaal des Konstanzer Konzils zusammen der Freien Grünen Liste eingeladen wird, wieder einen prominenten Gast aus der Bundespolitik ankündigen. Mit Ricarda Lang, seit Februar 2022 Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen soll auf dem Neujahrsempfang eine Gesprächsrunde zum Thema: "Wege aus der Krise - Wie können Bundes- und Landespolitik die...

Kreis Konstanz. Im Zuge der Haushaltsvorberatungen des Landkreis-Budgets wurden die Kosten für den Start der Umsetzung eines Radschnellwegs Konstanz-Radolfzell aus dem Plan genommen, weil aus Sicht der Kreisverwaltung dieser erst mal verzichtbar sei. Nun steuert die Fraktion von "Bündnis90/Die Grünen" dagegen und will das Projekt wieder in der Finanzplanung haben. Für den Bau des Radschnellwegs waren im Haushaltsentwurf 57.300 Euro Planungskosten für die Baumaßnahme Radschnellweg...

Berlin/ Kreis Konstanz. "Die neuen Regelungen für die Arbeitsmigration werden ein Gamechanger für unseren Arbeitsmarkt sein.", erklärte Dr. Ann-Veruschka Jurisch MdB an Dienstag nach den Verhandlungen für die neuen Regelungen. Die Mehrheit der Deutschen spräche sich für mehr Erwerbsmigration aus, ist ihre Wahrnehmung. Im Koalitionsvertrag sei es ein klares Ziel der Ampel, die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu vereinfachen. Das Kabinett werde hierzu die Eckpunkte verabschieden. Diese Eckpunkte...

Kreis Konstanz. Zum 1. Januar 2023 wird das Bürgergeld die Grundsicherung ablösen. Das haben Bundestag und Bundesrat jetzt beschlossen. Das Bürgergeld wird in zwei Schritten eingeführt. In einem ersten Schritt werden für alle Kundinnen und Kunden bundesweit und damit auch des Jobcenters Landkreis Konstanz zum Jahresanfang der Regelsatz erhöht und eine Bagatellgrenze eingeführt, teilte die Pressestelle der Arbeitsagentur nun mit. In einem zweiten Schritt werden Mitte des Jahres die Kernelemente...

Konstanz/ Singen. Dr. Lina Seitzl (33) ist die erste SPD-Bundestagsabgeordnete im Landkreis seit langer Zeit. Sie hat Politik und Verwaltungswissenschaften studiert und hat ihren Doktortitel mit »magna cum laude« verliehen bekommen. Sie will, schreibt sie auf ihrer Homepage, daran mitwirken, dass wir die Welt gerechter gestalten. Im Wochenblattinterview sagt sie, wie sie das Thema Gerechtigkeit und was es gerade braucht, derzeit sieht. Wochenblatt: Die Zeiten werden unsicherer, oder: Wir...

Konstanz. Besondere Jahre haben eine besondere Stimmung, auch bei den Haushaltsverhandlungen des Landkreises im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen kam das am Montag klar zum Ausdruck. Denn dort wird ungewöhnlich hart um das Budget des nächsten Jahres gerungen. Seit Landrat Zeno Danner im letzten Kreistag seinen Haushalt eingebracht hatte und dort eine Steigerung der Kreisumlage um 4,1 Prozentpunkte auf dann 35,60 Prozent ankündigte, laufen hinter und vor den Kulissen die Drähte heiß. Nun...

Kreis Konstanz. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl verkündete am Donnerstag gute Neuigkeiten für Eltern, Kinder und Fachkräfte für Sprachbildung in der Region: Die sozialdemokratisch geführte Ampel hat sich darauf verständigt, für ein weiteres halbes Jahr insgesamt 109 Millionen Euro für das befristete Bundesprogramm Sprach-Kitas zur Verfügung zu stellen. Damit werde sichergestellt, dass die Strukturen des Programms über den 31. Dezember 2022 hinaus erhalten bleiben und keine Lücke...