Politik

Singen. Wie sichert der Staat das Existenzminimum der Bürgerinnen und Bürger? Seitdem das Bürgergeld aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung erhöht wurde, wird diese Frage lebhaft diskutiert. Auch beim Vorgänger des Bürgergelds, Hartz IV, war dies nicht anders. Sah sich Hartz IV noch der Unterstellung ausgesetzt, „Armut per Gesetz“ nach sich zu ziehen, wird dem Bürgergeld das Gegenteil vorgeworfen: Es sei zu hoch, sodass sich Arbeit nicht mehr lohne. Stimmen diese Vorwürfe? Um dieser Frage...

Beuren an der Aach. Am heutigen Sonntag, 7. Januar, legte der Singener Ortsteil Beuren an der Aach mit seinem Neujahrsempfang nach. Hierbei zeigte sich, vor welch spannender Zukunft man auch in 2024 steht. Neben den beiden Landtagsabgeordneten Dorothea Wehinger und Hans-Peter Storz konnte Ortsvorsteher Stephan Einsiedler auch die Singener Stadträte Detlef Greiner-Perth und Franz Hirschle begrüßen. Vor einer zahlreich erschienenen Bürgerschaft im CURANA Gemeindezentrum stellte Einsiedler in...

Kreis Konstanz. Das 49-Euro-Ticket muss auch auf den Fähren über den Bodensee gelten. Das ist das Ziel der Kampagne Seeticket, die erfolgreich gestartet wurde. Die SPD in den Landkreisen Konstanz und Bodensee holt sich für dieses Ziel politische Unterstützung auch von der Landespartei. Deswegen haben beide Kreisverbände Konstanz und Bodenseekreis einen Antrag für den Landesparteitag gestellt. Darüber wird am kommenden Wochenende entschieden. In den ersten Tagen haben knapp 200 Menschen unsere...

Singen. Manch eine Nachricht verschlägt Leserinnen und Lesern bereits morgens den Appetit. Doch Nachrichten fasten ist keine wirkliche Option, eine kritische Diskussion mit einem Abgeordneten über das aktuelle politische Geschehen dagegen schon, meint Hans-Peter Storz. Deswegen lädt der SPD-Politiker und Landtagsabgeordnete alle Bürgerinnen und Bürger aus Singen am Freitag, 20. Oktober, um 10 Uhr zu einem politischen Frühstück in sein Abgeordnetenbüro nach Singen in die Ekkehardstraße 12 ein....

Landkreis Konstanz. Im Rahmen unserer Kampagne für und mit Familienunternehmen, geben wir diesen die Gelegenheit über unsere Rubrik "Die Region fragt..." Fragen an unsere Abgeordneten des Bundes- und Landtags zu stellen, die von unserer Redaktion bewertet werden. Wir wollen damit für öffentlichen Dialog zwischen der regionalen Wirtschaft und der Politik sorgen. Die Fragen, die Thomas Kornmayer vom Singener Modehaus Heikorn bewegen, waren: 1. Wann und mit welchen Mitteln beginnt aus Ihrer Sicht...

Konstanz. Die 25-jährige Politik- und Verwaltungswissenschaftlerin Giuliana Ioannidis steht seit dem Wochenende an der Spitze Jugendorganisation der SPD in Baden-Württemberg, der landesweit knapp 6000 junge Menschen angehören. Ioannidis, die bereits eine der stellvertretenden Landesvorsitzenden ist, wurde bei der Landesdelegiertenkonferenz in Freiburg in der Nachfolge von Lara Herter, die drei Jahre die Jugendorganisation auf Landesebene anführt, gewählt. Ioannidis promoviert derzeit an der...

Singen. Sie ist rund, heiß und die meisten Menschen mögen sie: Pizza. Für Politik gilt das nicht immer. Was haben Pizza und Politik gemeinsam? Beides gibt es auf einer Veranstaltung des SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz. Am Mittwoch, den 27. September lädt er ab 18 Uhr junge Menschen zu Pizza und Politik in sein Abgeordnetenbüro in die Ekkehard-Straße 12 nach Singen ein. Neben heißer Pizza gibt es dort die Möglichkeit, aktuelle und brennende politische Fragen direkt mit Abgeordneten zu...

Radolfzell/ Landkreis Konstanz. Die Landesregierung steht für den verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Hans Peter Storz, vor der Entscheidung: Will sie einen möglichst schnellen Ausbau der Bodensee-Gürtelbahn oder nicht. Denn bald werden Verkehrsministerium und die betroffenen Landkreise zum Thema der finanziellen Teilung des Projekts diskutieren. Ohne Hilfe des Landes könnten die Kreise ihren Anteil an den Ausbaukosten nicht schultern, so Storz. Immerhin betrage dieser...

Singen. Der Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz (SPD) fordert dauerhafte Steuerermäßigung für die Gastronomie. Viele Restaurants und Gaststätten fürchten derzeit nach den Erkenntnissen von Storz weiter um ihre Existenz. Denn nach Corona kam der Ukrainekrieg mit den damit verbundenen Kostensteigerungen auf Energie wie Lebensmittel und vieles weitere. Der tourismuspolitische Sprecher der SPD im Landtag, der Singener Abgeordnete Hans-Peter Storz fordert daher, die auslaufende Senkung der...

Singen/ Gottmadingen. "Die Landesregierung hat 2023 kein Geld mehr für den sozialen Wohnungsbau,“ beklagt der Singener Abgeordnete Hans-Peter Storz. Dadurch sei ein weit fortgeschrittenes Bauvorhaben der Wohnbaugenossenschaft Gottmadingen in konkreter Gefahr. „Kein Einzelfall“, weiß Storz. In einem Abgeordnetenbrief fordert er von Landeswohnungsbauministerin Nicole Razavi unverzügliche Sofortmaßnahmen. Bereits am 17. Mai musste das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen mitteilen, dass...

Singen. Über sechs Hektar landwirtschaftlich genutzte oder Naturfläche werden in Baden-Württemberg in Verkehrs-, Gewerbe- und Siedlungsfläche umgewandelt - Tag für Tag. Flächenverbrauch ist daher ein wichtiges Umweltthema - auch für den Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz, der dem seine nächste "Happy Hour" widmet. Für Wohnungsbau oder Infrastruktur besteht nach wie vor Bedarf an Fläche, so dass es zwangsläufig zu Konflikten kommt. Wie können das Land und die Städte damit umgehen? Weitgehende...

Singen. Knapp tausend Mieter aus Singen und dem Hegau suchten im Jahr 2022 Rat und Hilfe in der Beratungsstelle des Mieterbunds Bodensee. Diese Zahl nannte der Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee, Herbert Weber, in seinem Rechenschaftsbericht auf der Bezirksversammlung der Organisation in Singen. Große Sorgen mache den Mietern, so Weber, stark steigende Heizkosten, so dass im Lauf des Jahres 2023 sehr hohe Nachzahlungen drohen. Entlastung durch Mietspiegel in SichtImmer mehr Mieterinnen und...

Allensbach/ Kreis Konstanz. Für die Mitglieder des Bundestags und des Landtags aus dem Landkreis Konstanz war in den vergangenen Jahren der gemeinsame Einsatz für Planung, Finanzierung und Bau der B33 neu ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt. "Im Interesse des Kreises und der Bürgerinnen und Bürger haben wir unsere Möglichkeiten genutzt, um die Finanzierung sicherzustellen und haben uns für einen priorisierte Umsetzung des Projekts eingesetzt", so die Abgeordneten von SPD, CDU; Grünen und der FDP,...

Singen/ Stuttgart. „Das Land Baden-Württemberg muss sich an den Planungskosten für den Ausbau der Bodensee-Gürtelbahn beteiligen,“ fordert der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag, der Abgeordnete Hans-Peter Storz aus Singen. Nur bei einem entsprechenden Engagement des Landes könnten die nächsten Planungsschritte unverzüglich eingeleitet werden. Doch eine entsprechende Initiative der SPD scheiterte zunächst im Verkehrsausschuss des Landtags an den Regierungsparteien von Grünen und...

Bodman-Ludwigshafen. Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) bedankt sich bei seinen Kolleginnen und Kollegen im Landtagsausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, die den Zuschuss für den dritten Bauabschnitt der Marienschlucht freigegeben haben. Damit fehle nur noch ein Schritt, bevor die Zuschüsse ausbezahlt werden können. „Zuständige Behörde für die Umsetzung des Tourismusinfrastrukturprogramms ist das Regierungspräsidium Freiburg. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut hat...

Bodman-Ludwigshafen/ Singen. Der Landtagsausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus soll so schnell wie möglich über den Zuschuss für den dritten Bauabschnitt in der Marienschlucht entscheiden. Dies fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz in einem Schreiben an die zuständige Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. Die nächste planmäßige Ausschuss-Sitzung findet nächste Woche, am Donnerstag, den 27. April 2023 statt. Entscheidungen über Finanzhilfen müssen von den...

Singen. Die von der Bundesregierung geplante Freigabe von Cannabis beschäftigt gerade viele junge Menschen in Deutschland. Auch im Landkreis Konstanz ist der Informations- und Austauschbedarf zu diesem Thema hoch. Aus diesem Grund lädt der Juso-Kreisverband Konstanz am heutigen 20. April, dem internationalen Tag des Cannabis, zu einer Podiumsdiskussion ein, bei welcher die verschiedenen Aspekte der geplanten Cannabis-Freigabe beleuchtet werden sollen. Wie genau soll die Legalisierung aussehen?...

Hohe Wellen schlägt derzeit der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Viele private Immobilienbesitzer von Bestandsgebäuden befürchten hohe Investitionen oder gar den Hausverkauf, weil sie sich eine klimafreundlichere Heizung und die entsprechende energetische Sanierung nicht leisten können. Zu diesem »heißen« Thema stellte das WOCHENBLATT den Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus der Region folgende vier Fragen: 1. Wie stehen Sie zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel-Koalition? 2....

Singen. Am kommenden Sonntag, 19. März, ab 13 Uhr, sollen in Singen weitere sieben Stolpersteine verlegt werden durch die Singener Initiative Stolpersteine. Bereits 89 solcher Stolpersteine wurden in Singen für die Opfer der Nazi-Diktatur durch den Kölner Künstler Gunter Demnig verlegt, rund 80 seien aktuell hier noch für spätere Aktionen auf der Liste, sagte Hans-Peter Storz von der Initiative Stolpersteine im Rahmen eines Mediengesprächs am Montag. „So ein Verbrechen darf nicht mehr...

Kreis Konstanz. Wer mit der Bahn von Konstanz nach Ulm reisen will, muss rund um den See fahren, bevor in Friedrichshafen leistungsfähige Verbindungen erreicht werden. Das dauert. Weit angenehmer wäre eine Schifffahrt mit dem Katamaran von Konstanz nach Friedrichshafen. Dort gibt es bequeme Umsteigemöglichkeiten auf die Südbahn. Doch die Kombination Schiff – Zug ist kompliziert, findet der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz als verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion.  Denn die Fähr- und...

Kreis Konstanz/ Ebringen. Die wirtschaftliche Rentabilität von Biogasanlagen in der Region ist weiter gesichert. Diese gute Nachricht verkündet die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl. „Biogas-Anlagen leisten wichtige Beiträge für eine umweltfreundliche Energieversorgung“, sagt Seitzl bei einem Ortstermin mit Anlagenbetreibern in Gottmadingen-Ebringen. Sie habe sich daher im Bundestag gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich für eine gesetzliche Regelung eingesetzt, die den...

Singen/ Stuttgart. Am Freitag fand der Faktencheck Gäubahn des Interessenverbandes Gäu‐Neckar‐Bodenseebahn (IV GNBB) in der Sparkassenakademie am Pariser Platz in Stuttgart statt. Außer den Mitgliedern des Interessenverbands nahmen die Deutsche Bahn, das Verkehrsministerium Baden‐Württemberg, der Verband Region Stuttgart und die Landeshauptstadt Stuttgart sowie der Verkehrsclub Deutschland, der Verband Pro Bahn, der Landesfahrgastbeirat und der Landesnaturschutzverband am Faktencheck teil, so...

Singen. Auf dem Weg zum SPD-Landesparteitag in Friedrichshafen machte der SPD-Soziauschussvorsitzende Förian Wahl am Freitag unter anderem Station im Singener Hegau-Bodenseeklinikum. Sein Urteil nach dem Rundgang zusammen mit Ärzten, dem Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz, Tim Strobel vom Kreisvorstand wie der Betriebsratsvorsitzenden Christa Bartuscheck war freilich klar: "Wo ich auch hinkomme, im Land heißt es nur rette sich, wer kann." Fast alle Kliniken stünden vor riesigen...

Singen. Mit Pastellkreiden und Aquarellfarben fängt Thomas Warndorf die Landschaften des Hegaus und die vielfältigen Stimmungen, die vom See ausgehen, ein. Eine Auswahl seiner Bilder zeigt der Künstler, der als Ankläger des Stockacher Narrengerichts überregional bekannt wurde und inzwischen ein „Singener« geworden ist, bis Ende Februar 2023 im Abgeordnetenbüro von MdL Hans-Peter Storz in der Ekkehardstraße 12 in Singen. Zur Vernissage am Freitag, 18. November, um 19 Uhr, sind alle...