Politik

Beiträge zum Thema Politik

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Der Kreisseniorenrat bei einer Sitzung im Mai letzten Jahres in Radolfzell. | Foto: Archiv/ swb

Kreisseniorenrat zu den aktuellen Diskussionen
Dringendes Handeln für zukunftssicheren Weg nötig

Kreis Konstanz. Der Kreisseniorenrat Konstanz mahnt in einem Positionspapier bei der Rentenversicherung eine solidarische Entwicklung an, wie nun aufgrund der vielfältigen und nicht immer zielführenden Diskussionen für ihn gegeben ist. Schon 2016 hatte der Kreisseniorenrat Konstanz (KSR) das Thema Altersarmut und Rente in einer ‚Denkfabrik‘ aufgegriffen und mit einem Broschüren-Beitrag auf die Probleme hingewiesen, die auf die Bevölkerung zukommen. Seit Sommer 2022 befasst sich eine engagierte...

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  • Oliver Fiedler
  • 29.01.23
Nachrichten
Symbolbild Landratsamt | Foto: of/ Archiv

Landratsamt wird ein Stückchen digitaler
Virtuelles Bauamt zum Jahreswechsel gestartet

Kreis Konstanz. Auf den 1. Januar 2023 hat die Untere Baurechtsbehörde des Landratsamtes Konstanz das virtuelle Bauamt eingeführt. Damit können Antragstellende konventionelle sowie vereinfachte Bauantragsverfahren digital einreichen und den ganzen Prozess der Antragstellung bis hin zur Genehmigung papierlos abwickeln, so die Behörde in ihrer Mitteilung vom Montag. Mit der Einführung des virtuellen Bauamts werden die Antragstellenden und Planungsbüros gebeten, die Anträge künftig ausschließlich...

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  • 03.01.23
Nachrichten
Der seit Sommer neue Leiter der Arbeitsagentur Mathias Auch zur Einführung des Bürgergelds: Die erhöhten Regelsätze werden automatisch vom Jobcenter ausgezahlt. | Foto: Arbeitsagentur

Umstellung zum Jahreswechsel ist vorbereitet
Regionale Arbeitsagentur und Jobcenter sind gerüstet fürs "Bürgergeld"

Kreis Konstanz. Zum 1. Januar 2023 wird das Bürgergeld die Grundsicherung ablösen. Das haben Bundestag und Bundesrat jetzt beschlossen. Das Bürgergeld wird in zwei Schritten eingeführt. In einem ersten Schritt werden für alle Kundinnen und Kunden bundesweit und damit auch des Jobcenters Landkreis Konstanz zum Jahresanfang der Regelsatz erhöht und eine Bagatellgrenze eingeführt, teilte die Pressestelle der Arbeitsagentur nun mit. In einem zweiten Schritt werden Mitte des Jahres die Kernelemente...

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  • 29.11.22
Nachrichten
Im Bild vor der Saal (von links) Erdinç Yeşilkaya (Fa. Bertrandt), Gerd Burkert (Energieagentur Kreis Konstanz), Johannes Erd (Energieagentur Kreis Konstanz), Zeno Danner (Landkreis Konstanz), Helmut-Klaus Schimany (eMobility Austria), Alfred Stricker (Regierungsrat Kanton Appenzell Ausserhoden), Ingo Kollosche (IZT Berlin), Peter Schwierz (electrive.net / Moderation), Bettina Gräfin Bernadotte (Mainau GmbH)

  | Foto: Energieagentur/Oliver Hanser
2 Bilder

E-Mobility Forum auf der Insel Mainau
Verkehrs- und Antriebswende ganzheitlich denken

Konstanz/ Mainau. Bei herbstlichem Wetter fand am Freitag das vierte E-Mobility Forum auf der Mainau statt. Über 100 hochkarätige Gäste aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft fanden sich auf der Insel ein, um sich zu den Herausforderungen, Chancen und Zukunftsprojekten der Elektromobilität auszutauschen. E-Mobilität für alleUnter diesem Motto stimmte Ingo Kollosche vom Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung Berlin mit seiner Keynote zur Veranstaltung ein und bot mit seinem...

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  • 27.10.22
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Landrat Zeno Danner bei der Einbringung des Landkreis-Haushalts für 2023 am Montag im Kreistag.

Kreisumlage soll um 4,1 Prozentpunkte ansteigen
Investitionen in die Zukunft sind dringend geboten

Kreis Konstanz. In der Sitzung des Kreistags am Montag hat Landrat Danner den Haushalt für 2023 eingebracht. Er wird vom Volumen her der größte in der Geschichte des Landkreises werden mit einem Volumen von rund 430 Millionen Euro bei den Aufwendungen und 442 Millionen Euro bei den Aufwendungen, durch die vielen Herausforderungen vor denen der Landkreis steht. Die für die Kommunen wichtigste Zahl der Kreisumlage ließ manchen Bürgermeister schon bei der Zustellung vorab zucken: von derzeit 31,5...

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  • Oliver Fiedler
  • 25.10.22
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Christophe Arend, Députée Brigitte Klinkert, Chantal Kopf MdB und Andreas Jung MdB.

 | Foto: Büro Andreas Jung

Festakt in Dortmund für Andreas Jung
"Brücken bauen statt Porzellan zerschlagen!”

Kreis Konstanz/ Dortmund. In Dortmund wurden die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) und die beiden Co-Vorsitzenden der Gründungszeit, Christophe Arend und Andreas Jung, mit dem Elsie-Kühn-Leitz-Preis ausgezeichnet. Der Preis wird von der Vereinigung Deutsch-Französischer Gesellschaften für Europa (VDFG) verliehen. Die 10.000 Euro Preisgeld kommen auf Anregung des Vorstands der DFPV dem deutsch-französischen Kulturzentrum Centre Français de Berlin zu Gute. Der Präsident der...

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  • 23.10.22
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Die Fährverbindungen gelten nach wie vor nicht in den ÖPNV-Tarifen, nur wenn man sie im Bus benutzt. | Foto: SWK

Nachteile für die Pendler über den See
Jusos: Fähren endlich als ÖPNV anerkennen

Kreis Konstanz. Die Juso-Kreisverbände Konstanz und Bodenseekreis fordern vom Land Baden-Württemberg, den Schiffsverkehr auf dem Bodensee endlich als ÖPNV anzuerkennen. Der Katamaran zwischen Friedrichshafen und Konstanz, sowie die Fähren Konstanz - Meersburg und Friedrichshafen - Romanshorn sollen dadurch auch in den bwTarif aufgenommen werden. Bei den Kursschiffen der Bodensee-Schiffsbetriebe fordern die Jusos das Land auf zu prüfen, inwiefern einzelne Verbindungen als ÖPNV gefördert werden...

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  • 12.10.22
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Die aktuelle Flüchtlingskrise – hier ein Blick in die Notunterkunft Mettnauhalle in Radolfzell – ist nur einer von vielen Punkten, die die Gemeinden an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gebracht haben. Erneut wurde nun über den Gemeindetag ein »Kein Weiter-so« an die Politik von Bund und Land proklamiert. | Foto: of/Archiv

Gemeinden beziehen Position zur aktuellen Krise
Kein »Weiter so« mehr

Kreis Konstanz. Derzeit macht ein scharfes Positionspapier des Gemeindetags Baden-Württemberg die Runde, das durch die Gemeinderäte in der Region klar als Forderung an Bund und Land unterstützt wird, wie zuletzt am Montag in Steißlingen. »Wir als Gemeinden müssen hier vereint auftreten, um in der Breite auch klarzumachen, dass angesichts der aktuellen Krisen, die sich immer mehr zum Normalstand entwickelten, kein ›Weiter so‹ mehr geht«, so Bürgermeister Benjamin Mors in seinem Gremium am...

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  • Oliver Fiedler
  • 11.10.22
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Bundestagsabgeordnete Dr. Ann Veruschka Jurisch sieht ein Signal der Entlastung für die Kommunen nach der Flüchtlingsrunde in Berlin vom Dienstag. | Foto: FDP/ Laurence Chaperon

Signal für Kommunen nach Flüchtlingsgipfel?
Jurisch: Kommunen von nicht notwendigen Belastungen befreien

Kreis Konstanz/ Berlin. Zum Spitzengespräch zur aktuellen Flüchtlingslage zwischen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Vertreterinnen und Vertreter der Länder und kommunalen Spitzenverbänden erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch MdB: „Frau Faeser hat sich heute mit den kommunalen Spitzenverbänden und Vetreterinnen und Vertreter der Länder: gut so! Denn die Kommunen und Landkreise sind diejenigen, die die aktuelle Flüchtlingssituation tragen und die in großen Teilen...

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  • 11.10.22
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MdB Dr. Ann-Veruschka Jurisch im Paul Löbe Haus | Foto: FDP/ Homepage Jurisch

Schweiz-Besuch wurde in Berlin ausgewertet
Deutsch-Schweizer Kommission noch auf der Suche nach konstruktiven Lösungen

Berlin/ Kreis Konstanz. Ein institutionelles Rahmenabkommen wäre die Grundlage für eine Vertiefung und Weiterentwicklung der künftigen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz gewesen. Doch das hatte die Schweiz für alle sehr überraschend im letzten Jahr gekappt. Die Fraktionen der Freien Demokraten, Bündnis90/die Grünen, SPD und CDU/CSU gaben nun gemeinsam im Europaausschuss anlässlich der Delegationsreise in die Schweiz eine Erklärung zum Abbruch der Verhandlungen über ein...

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  • Oliver Fiedler
  • 28.09.22
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Bundestagsagbeordente Dr. Lina Seitzl freut sich, dass das Budget für Migrationsberatung doch noch gestärkt werden konnte. Eigentlich war im Haushaltsplan für 2023 sogar eine Absenkung vorgesehen, trotz des aktuell unbestrittenen Mehrbedarfs. | Foto: Denise Klaus

Budget für Migrationsberatung doch angehoben
Mehr Hilfe zur Integration kann im kommenden Jahr gestemmt werden

Konstanz/ Berlin. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat die Ampelkoalition am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Beratung zum Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 beschlossen, die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 24 Millionen Euro zu verstärken. Somit steht für das kommende Jahr die Rekordsumme von 81,5 Millionen Euro zur Verfügung, informierte die regionale Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl (SPD) nach der...

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  • Oliver Fiedler
  • 28.09.22
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Die Singener Gruppe von Fridays forn Future bei ihrer letzten Demonstation am Juli. | Foto: FFF Singen

Gruppen aus Konstanz, Singen, Radolfzell dabei
"People not Profit" beim nächsten globalen Klimastreik

Konstanz/ Singen / Radolfzell. Erneut steht ein globaler Klimastreik vor der Tür, und Fridays for Future ruft weltweit zu Großdemonstrationen am 23. September auf. Die Bewegung fordert international, dass menschliches Wohlbefinden und die Wahrung der Lebensgrundlagen über finanzielle Profite gestellt werden. Die Gruppen von Fridays for Future in Konstanz und Singen und Radolfzell beteiligen sich an der Aktion, wie diese mitteilten. Extreme Dürren in Italien und Spanien, Waldbrände in Frankreich...

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  • Oliver Fiedler
  • 18.09.22
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Nach diesem Muster soll ein Tiefenlager für Radioaktive Abfälle im Bereich »Nördlich Lägern« aufgebaut sein. | Foto: Nagra

MdB's zur Nagra Tiefenlager-Entscheidung
Deutsche Seite muss gleichberechtigt beteiligt werden

Kreis Konstanz. Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra), die für die Endlagerung des atomaren Abfalls in der Schweiz zuständig ist, hat (wir berichteten) ihre Endlagersuche von zuletzt drei möglichen Standorten auf den Standort Nördlich Lägern reduziert, wie am Wochenende bekannt wurde. »Wir nehmen diese Entscheidung zur Kenntnis und erwarten, dass die Nagra ihre Gründe für diese Standortauswahl schnellst möglich im Rahmen eines...

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  • Oliver Fiedler
  • 13.09.22
Nachrichten
Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch. | Foto: FDP/Laurence Chaperon

Die »Blue Card« soll besser genutzt werden
MdB Jurisch: Brauchen mehr Einwanderung von Fachkräften

Berlin/ Kreis Konstanz. Die FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages hat ein Beschlusspapier vorgelegt, welches klare Ziele vorgibt und Deutschland im Wettbewerb um qualifizierte Kräfte konkurrenzfähig machen soll. Die Freien Demokraten wollen das Land für Arbeitskräfte aus dem Ausland attraktiver machen und dabei gleichzeitig verhindern, dass der Weg in den Arbeitsmarkt über das Asylsystem gesucht wird. Diesen Fokus hat auch Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch, Berichterstatterin zum...

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  • Oliver Fiedler
  • 02.09.22
Nachrichten
Die Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz ist seit dem 1. Juli wieder eine mit unterschiedlichen Regeln zum Thema Homeoffice geworden. Das bemängeln die regionalen CDU-Bundestagsabgeordneten. | Foto: of/ Archiv

Corona-Ausnahmeregelung ist ausgelaufen
Grenzgänger im Homeoffice vor großen Unklarheiten

Kreis Konstanz. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Diana Stöcker (Lörrach), Andreas Jung (Konstanz) und Felix Schreiner (Waldshut) bemängeln die Unklarheit über die steuerrechtliche Situation von Grenzgängerinnen und Grenzgängern. „Die Bundesregierung muss Klarheit schaffen, damit Grenzgängerinnen und Grenzgänger keine steuerlichen Nachteile erfahren", betonen die drei Abgeordneten. Sie setzen sich dafür ein, dass die zu Beginn der Corona-Pandemie eingeführte Ausnahmeregelung vollumfänglich...

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  • 09.07.22
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