Leserbrief von Peter Mannherz
Was hat die GVV-Pleite mit dem ECE zu tun?

Symbolbild

Singen. Zum Thema der Aufarbeitung der GVV-Pleite hat uns folgender Leserbrief erreicht:

"Leider hatte der Wirtschaftsprüfer aus Singen mit seinem eingeschränkten Testat und Warnung zur Bilanz der GVV per 31.12.2013 Recht: „Es gibt Kredite, die wie oben beschrieben in 2013 ausgelaufen sind und bis zum heutigen Tage nur gestundet, nicht aber verlängert sind. Sollte eine Verlängerung nicht gelingen, läge hierin ebenfalls ein bestandsgefährdendes Risiko.“

Der Beschluss des Gemeinderates vom 19.9.2007 Grundstücke .zum Bau eines ECE-Einkaufszentrums auf dem Kunsthallenareal für ECE vorsorglich zu kaufen war genauso falsch wie der mit 26 zu 3 Stimmen gefasste Beschluss vom 31.5.2016 ECE nunmehr den Bau am Bahnhof zu ermöglichen. Auch hier hat die Stadt schon vorsorglich für ECE Grundstücke gekauft (Zollareal), ohne an die Möglichkeit von Optionen zu denken wie das ECE am Bahnhof dann mit dem Holzerbau tat.

Ohne Grundstückskäufe der GVV auf dem Kunsthallenareal zu völlig überhöhten, nicht marktgerechten Preisen wäre die GVV nie in Insolvenz gegangen, wenn die GVV das getan hätte was der Insolvenzverwalter dann getan hat: gegen die Sparkasse juristisch wegen der Derivate vorzugehen.

Hatte sich doch ECE geweigert die Kunsthallenarealgrundstücke zu übernehmen da eine bekannte Singener Unternehmerfamilie ein Sperrgrundstück nicht verkaufen wollte. So blieb die GVV auf dem Kaufpreis von 6,8 Mio Euro sitzen und zahlte fleißig jahrelang Zinsen für das ECE-Projekt. Geld das zur Vermeidung der Insolvenz nicht mehr zur Verfügung stand. Wie bekannt wurde hatte doch der tragisch durch Selbstmord ums Leben gekommene Geschäftsführer der GVV eine Forderung über 300.000 Euro einbuchen lassen, von der ECE dann nichts wissen wollte.

Städtische Entscheidungsträger waren nicht bereit die GVV zu retten und den seit Herbst 2013 endfällig gestellten Kredit über 6,8 Mio Euro (trotz bis bis 30.09.2014 verlängertem Rückzahlungstermin) neu anderweitig zu finanzieren. Dazu wären weitere Bürgschaften und/oder ein neuer zweckgebundener Kassenkredit nötig gewesen. Damit waren auch fast 500 Sozialwohnungen und alle Gewerbeimmobilien der GVV weg ! Das Kunsthallenareal wurde so zum Sargnagel für die GVV.

Stattdessen wurde ein Gutachten bestellt um zu beweisen, dass die eigentliche Ursache im Verschulden des Alt-OB´s liegt. Das Geld, vermutlich im hohen 6-stelligen Bereich hätte man sich auch sparen können. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wird wahrscheinlich ausgehen wie das Hornberger Schießen.

Überschuldet war die GVV nicht, sondern zahlungsunfähig wegen dem, Kredit über 6,8 Mio am Kunsthallenareal und Forderungen der Sparkasse Singen. Das teure Sanierungskonzept zur Weiterführung der GVV landete so im Reißwolf. Hatte doch der Insolvenzverwalter aus dem Verkauf des Immobilienbestandes mit über 55 Mio € so viel eingenommen dass es zur Rückzahlung aller Schulden der GVV reichen wird, auch für Rückzahlung von Kassenkrediten der Stadt Singen. Alles klar? Im Gegensatz zu 2007 haben es nun die Bürger am 17.07.2016 in der Hand eine weitere von Gier gesteuerte Fehlentscheidung des Gemeinderates, nun den Bau des ECE am Bahnhof zu stoppen.

Peter Mannherz, Singen.

Autor:

Oliver Fiedler aus Gottmadingen

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