Singener Haushalt mit minimalem Spielraum aber Klimareserven

Steuererhöhungen werden doch wieder ein Thema

Singen. Mit drei Enthaltungen hat der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Singener Gemeinderats am Dienstag nach acht Stunden Sitzung den Entwurf des Haushaltsplans für 2020 empfohlen, der am kommenden Dienstag im Gemeinderat zur Abstimmung steht.
Insgesamt sieht das knapp 500 Seiten starke Zahlenwerk Aufwendungen der Stadtverwaltung von 135,3 Millionen Euro vor. Zwar wird im Verwaltungsbereich ein kleiner Überschuss erzielt, für die geplanten Investitionen von 21,2 Millionen Euro wurde ein Kreditrahmen von 9,9 Millionen gesetzt, was vom Regierungspräsidium genehmigungsfähig sei, wie OB Bernd Häusler schon in den Ausschusssitzungen zuvor vermittelt hatte.
Der Bericht von Kämmerin Heike Bender regte dabei im Verwaltungsausschuss Diskussionen über mögliche Einnahmequellen an. So war Walafried Schrotts (SPD) Vorschlag eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Punkte auf 380 Punkte. Dies sei nach 24 Jahren durchaus eine Möglichkeit. »Die Einnahmen entsprechen nicht dem, was wir wollen. Unser Auftrag ist es, die Stadt zu einer starken Kommune zu machen«, so seine Anregung. OB Häusler informierte das Gremium, dass dem Gemeinderat im September 2016 bereits eine Gewerbesteuererhöhung vorgeschlagen wurde, diese jedoch nicht akzeptiert wurde. Viele Kollegen schlossen sich Schrotts Vorschlag an wie Hubertus Both (FW), der zudem den Wunsch an die Verwaltung äußerte, unterjährig im laufenden Prozess der Konsolidierung stärker eingebunden zu werden. Eberhard Röhm (Grüne) plädierte auch für mehr Investitionen in Klimamaßnahmen. Birgit Kloos (SÖS) hingegen wies darauf hin, dass die Konjunktur nicht besser werde, die Aufgaben des Gremiums für das Gemeinwohl jedoch immer mehr würden. Dennoch würde sie einer Erhöhung der Gewerbesteuer zustimmen, denn »irgendwoher muss das Geld ja kommen«. Beim Vorschlag blieb es dann freilich. Angesichts der unsicheren Konkjunkturlage, die manches Industrieunternehmen besonders treffe, wurde kein förmlicher Antrag daraus formuliert.
Die Klimafrage kam dann interessanterweise beim geplanten Umbau des Kreuzensteinplatzes wieder auf, für den die Stadt für dieses Jahr 700.000 Euro gesetzt hatte. Eberhard Röhm beantragte die Baumaßnahme aus dem Plan zu nehmen und das Geld lieber für Klimaschutzmaßnahmen zu verwenden. Am Morgen wurde eine lange Liste sanierungsbedürftiger städtischer Gebäude vorgestellt, wo das Geld für energetische Sanierungen besser eingestellt sei. Walafried Schrott meinte, dass man diese Investition mit einem Sperrvermerk belegen sollte, um erst mal zu sehen, wie bienenfreundlich die Planung denn sei. Das fand eine Mehrheit gegen die Stimmen von CDU, FDP und Neuer Linie, so dass der Platzumbau nicht vom Tisch ist, aber nochmals durchdiskutiert wird im Frühjahr. Seit zwei Jahren wird dort geplant, bisher wurden dafür 115.000 Euro ausgegeben. Die Stadt würde auch über 400.000 Euro an Zuschuss vom Land für den Umbau bekommen. Dirk Oehle unterstrich, dass man hier einen neuen Platz brauche um das Wohnumfeld aufzuwerten.
Was das Klima betrifft, konnte Walafried Schrott auf den anstehenden Kreishaushalt verweisen, der am kommenden Montag entschieden werden soll. Die von der Stadt eingeplante Kreisumlage von 32,5 Prozentpunkten, die die Stadt Singen 24,7 Millionen Euro kostet, könnte günstiger ausfallen. Dieses Geld sollte man erst mal beim Klimaschutz parken, so OB Häusler.
Das Thema Kinderbetreuung ist inzwischen einer der größten Brocken im Singener Haushalt geworden mit einem Volumen von 19,4 Millionen an Aufwendungen, wovon 10,3 Millionen an die anderen Träger als Betriebskostenbeteiligung und für familienunterstützende Maßnahmen fließen. Hier wird auch mit dem Bau der neuen Nordstadt-Kindertagesstätte für 3,95 Millionen Euro die größte Einzelinvestition der Stadt diesen Jahres umgesetzt.
2,65 Millionen Euro sind für die Vollendung des neuen Bahnhofplatz seitens der Stadt im Haushalt, dazu kommen zwei Millionen Euro für das ZOB-Dach von den Stadtwerken und 800.000 Euro für die zwei Kreisel dort. Für 250.000 Euro sollen zusätzlich zu den Fahrrad-Parkhäusern am Bahnhof noch Radstellplätze geschaffen werden.
Über »kleine« Investitionen gibt es auch Freude: zum Beispiel die 300.000 Euro für das geplante Küchenhaus der Bohlinger Sichelhenke.
Das neue Feuerwehrdepot wie die dreiteilige Sporthalle beim Stadion sind erst mal auf 2024 gerutscht.