Politik

Beiträge zum Thema Politik

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Unterhalb der Schule, wo es jetzt bereits eine Bude des Sportvereins gibt, soll nun nach dem Entscheid im Gemeinderat das neue "Haus der Vereine" in Öhningens geplanter "Grüner Mitte" entstehen. | Foto: AK KU-Architekten
3 Bilder

Standort bei der Schule mit vielen Gegenstimmen
Haus der Vereine ist einen Schritt weiter gekommen

Öhningen. Die Diskussion war kontrovers, und sie wird es wohl auch noch bleiben. Aber es gab in der letzten Sitzung des Öhninger Gemeinderats vor der Sommerpause immerhin eine Mehrheit für den "Standort 3" bei den Planungen für das Haus der Vereine in der neuen "Grünen Mitte" der Gemeinde. Damit soll die Sportanlagen unterhalb des Chorherrenstifts aufgewertet werden. Immerhin sei nun bezüglich des Standorts ein Knopf dran gemacht worden, zeigte sich Bürgermeister Andreas Schmid nach der Sitzung...

  • Öhningen
  • Oliver Fiedler
  • 30.07.23
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Bürgermeister Rainer Stolz bei der Verabschiedung von Pfarrer Rainer Stockburger aus dem Gemeinderat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause. | Foto: Fiedler

Rainer Stockburger von Rainer Stolz verabschiedet
Ein kurzes Gastspiel im Gemeinderat

Stockach. Nach nur vier Jahren Präsenz im Stockacher Gemeinderat für die Freien Wähler wurde am Mittwoch Pfarrer Rainer Stockburger aus dem Gremium durch Bürgermeister Rainer Stolz verabschiedet. Stolz meinte, dass die Wahl Stockburgers zunächst auch für den Gemeinderat wie eine Herausforderung schien, aber der Pfarrer habe das Gremium mit seinen Ansichten, gerade im sozialen Bereich bereichern können. Stockburger selbst hatte bei seiner Verabschiedung aus dem Pfarrdienst in der...

  • Stockach
  • Oliver Fiedler
  • 30.07.23
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Symbolbild Rathaus Volkertshausen | Foto: of/ Archiv

Mitmacher in Volkertshausen gesucht
Gemeinde richtet Klimabeirat ein

Volkertshausen. Aus der Bürgerschaft in Volkertshausen wurde angesichts der fortwährenden Diskussionen darüber, wie Klimaneutralität mit möglichst vielen Akteuren erreicht werden kann, die Idee vorgetragen, in der Gemeinde einen Beirat für die Belange des Klimaschutzes einzurichten.  Die Gemeindeverwaltung griff die Idee auf und stellte Überlegungen zu einer möglichen Ausgestaltung an, wie Bürgermeister Marcus Röwer in der jüngsten Sitzung des Gremiums berichtete. Der Gemeinderat stimmte nach...

  • Volkertshausen
  • Oliver Fiedler
  • 09.07.23
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Symbolbild Rathaus Stockach | Foto: Archiv/swb

Stockach macht weiter mit unechter Teilortswahl
Gemeinderat gibt einen Sitz ab nach Winterspüren

Stockach. Die Kommunalwahlen 2024 werfen schon länger ihre Schatten voraus, mit der eifrigen Kandidatensuche bei den Parteien und Wählervereinigungen. Und es geht auch organisatorisch um neue Strukturen und die immer gestellte Frage ist, ob man mit der unrechten Teilortswahl, die zur Kommunalreform der 1970er als Übergang gedacht war, noch immer weitermachen will. Die Stockacher Stadtspitze und der Gemeinderat wollen das, wie man in der jüngsten Sitzung bekräftigte. Allerdings ist die Situation...

  • Stockach
  • Oliver Fiedler
  • 03.07.23
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Bürgermeister Johannes Moser (links) und Joachim Kentischer (rechts) nach der offiziellen Verpflichtung. | Foto: Anja Kurz

Nachrücker im Engener Gemeinderat
Joachim Kentischer schließt die Lücken

Engen. Nachdem Stadtrat Klaus Hertenstein Mitte März sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat aus persönlichen Gründen beantragte und der diesem zugestimmt hatte, wurde nun am Dienstag, 25. April, ebenfalls im Gemeinderat, sein Nachfolger in die Runde aufgenommen. Dass hier Joachim Kentischer nachrückt, basiert auf dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl im Jahr 2019, zudem gehören beide der Unabhängigen Wähler-Vereinigung (UWV) an. Dies macht es auch möglich, dass Joachim Kentischer die durch das...

  • Engen
  • Anja Kurz
  • 28.04.23
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Auf dieser Wiese an der Hilzinger Straße soll ein Wohngebäude entstehen, in dem Geflüchtete unterkommen sollen. swb-Bild: Tobias Lange

Neubau in der Hilzinger Straße
Gemeinderat stimmt der neuen Geflüchtetenunterkunft mehrheitlich zu

Gottmadingen. Das geplante Wohngebäude in der Hilzinger Straße, in dem Geflüchtete unterkommen sollen, ist in der jüngsten Sitzung des Gottmadinger Gemeinderats nicht nur auf Zustimmung gestoßen. Mehrere Gremiumsmitglieder stimmten gegen den Beschluss und führten als Grund die Kosten in Millionenhöhe an. Der Neubau, in dem auf rund 630 Quadratmetern neun Wohnungen entstehen sollen, kostet nach aktueller Rechnung etwa 3,2 Millionen Euro. Davon kommen rund 650.000 Euro als Zuschuss vom Land....

  • Gottmadingen
  • Tobias Lange
  • 26.04.23
Nachrichten
Bürgermeister Michael Klinger (links) begrüßt Markus Romer im Gottmadinger Gemeinderat. swb-Bild: Tobias Lange

Gemeinderat Gottmadingen
Markus Romer vervollständigt das Gremium

Gottmadingen. Der Gemeinderat der Gemeinde Gottmadingen ist wieder komplett. In der jüngsten Sitzung ist Markus Romer von Bürgermeister Michael Klinger vereidigt worden. "Ab jetzt beginnt die Arbeit, Herr Romer", kündigte der Bürgermeister nach der Vereidigung des neuen Gesichts im Gemeinderat an. Romer rückte für Walter Beyl nach, der im Februar nach 31 Jahren im Gremium auf eigenen Wunsch ausgeschieden war. Er übernahm mit einstimmiger Zustimmung des Gremiums die von Beyls Ausscheiden...

  • Gottmadingen
  • Tobias Lange
  • 15.03.23
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Nach 31 Jahren ist Gemeinderat Walter Beyl (Zweiter von links) aus eigenem Wunsch von Bürgermeister Michael Klinger aus dem Gottmadinger Gemeinderat verabschiedet worden. Mit dabei bei dem kleinen Festakt: Ehefrau Christine Beyl. swb-Bild: Tobias Lange

Abschied aus dem Gemeinderat
Walter Beyl: "Die Sitzung ist beendet"

Gottmadingen. Einer der "letzten Mohikaner" nimmt seinen Hut: Nach 31 Jahren ist Walter Beyl auf eigenen Wunsch aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Mit ihm geht – wie Bürgermeister Michael Klinger es treffend ausdrückte – ein „kommunalpolitisches Urgestein“. Vom Nachrücker zum Stimmenkönig Walter Beyl trat 1992 als Nachrücker für die Freien Wähler in den Gottmadinger Gemeinderat ein und hat seitdem seinen Sitz am Ratstisch erfolgreich verteidigt. Seine Beliebtheit bei den Gottmadingern zeigt...

  • Gottmadingen
  • Tobias Lange
  • 09.02.23
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Bürgermeister Rainer Stolz bei seiner Erklärung am Mittwochabend im Stockacher Gemeinderat. | Foto: Fiedler

Bürgermeister Stolz begründet seinen Rücktritt
Der Takt lässt sich nicht mehr vorleben

Stockach. Die Ankündigung von Bürgermeister Rainer Stolz, bereits zum Jahresende seine vierte Amtszeit zwei Jahre vor ihrem Ablauf zu beenden, hatte für einigen Wirbel in Stockach gesorgt. Nun gab Stolz im Gemeinderat eine Erklärung dazu ab, wie er seinen Schritt begründet, der ihm selbst auch sehr schwergefallen sei. „Man kennt mich ja als Mann, der zu seinem Wort steht und auf den man sich verlassen kann.“ Ob man diese Frage so nach drei Jahrzehnten stellen müsse, sei eine andere Frage. „Ich...

  • Stockach
  • Oliver Fiedler
  • 19.01.23
Nachrichten
Der unbefugte Zutritt zum Schulsportplatz beschäftigte den Gemeinderat Gottmadingen. Symbolbild

Schulsportplatz
Wenig Freude über Kosten für neuen Zaun

Gottmadingen. Mit der Zaunanlage um den Schulsportplatz Gottmadingen stand in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats ein Thema auf der Tagesordnung, mit dem sich wohl wenige Mitglieder des Gremiums wirklich beschäftigen wollten. Doch angesprochen werden musste es, denn der in die Jahre gekommene Zaun entwickelt sich zur Daueraufgabe für die Mitarbeiter des Bauamts. "Die Löcher enden nie", merkte Bürgermeister Michael Klinger an. Der Zaun werde zu einer "ABM" - einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme -...

  • Gottmadingen
  • Tobias Lange
  • 18.01.23
Nachrichten
Martin Rauwolf, Integrations- und Flüchtlingsbeauftragter der Gemeinde Gottmadingen, berichtet dem Gemeinderat über den aktuellen Stand der Integrationsarbeit. swb-Bild: Tobias Lange

Geflüchtete in Gottmadingen
Bis Jahresende müssen 170 Personen untergebracht werden

Gottmadingen. Das Thema Geflüchtete ist in der Gemeinde Gottmadingen so aktuell wie nur möglich. Bereits am kommenden Donnerstag, 19. Januar, wird die geplante Unterbringung in der alten Eichendorffschule bei einem Dorfgespräch vor Ort thematisiert. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats hat der Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte Martin Rauwolf einen aktuellen Bericht über seine Arbeit und Zahlen zu den Geflüchteten im Ort präsentiert. Stand Januar 2023 befänden sich in Gottmadingen 345...

  • Gottmadingen
  • Tobias Lange
  • 18.01.23
Nachrichten
In Gottmadingen wird es personelle Veränderungen geben. Betroffen ist auch das Höhenfreibad, bei dem ab 2023 in den Hauptsaisons jedes Wochenende Sicherheitspersonal anwesend sein soll. swb-Bild: Archiv/Ute Mucha

Mitarbeitergewinnung
Gottmadingen geht in die Personal-Offensive

Gottmadingen. 70 Projekte sind von 2015 bis 2023 in der Gemeinde Gottmadingen als Priorität eingestuft worden. Umgesetzt werden konnten gerade einmal 29 davon. Das ist das Ergebnis, das Bürgermeister Michael Klinger im Gemeinderat vorgestellt hat. Sein Fazit: Gottmadingen hat zu hohe Ansprüche. „Wir müssen uns bei der Erwartungshaltung entspannen“, sagte der Verwaltungschef. „Wir sollten nicht immer sagen, das Glas ist halb voll.“ Bislang sei der Anspruch gewesen, alles auf der Prioritätenliste...

  • Gottmadingen
  • Tobias Lange
  • 22.12.22
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Schneewald | Foto: of/ Archiv

Fiedlers Tag vom 13. Dezember 2022

Am heutigen Dienstag soll es schon ernst werden zum Thema Mirabellenwiese beim Radolfzeller Krankenhaus. In der Gemeinderatsitzung im Radolfzeller Rathaus wurde das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung genommen, zuvor muss freilich durch die Räte das Paket der Bedingungen noch geschnürt, werden denn nicht nur wegen der Nachbarn ist das Areal städtebaulich sensibel. Ein Architektenwettbewerb soll Teil der Entwicklung werden. Die Zeit drängt auch für die Spitalstiftung als Eignerin der...

  • Singen
  • Oliver Fiedler
  • 13.12.22
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Bürgermeisterin Ute Seifried am Briefkasten des Singener Rathauses, damals als Vorsitzende des Wahlausschusses für die OB-Wahl in Singen im Sommer 2021. | Foto: of/Archiv

Kandidatur im Gemeinderat erklärt
Ute Seifried bewirbt sich für zweite Amtszeit

Singen. Zum 12. Juli nächsten Jahres läuft die Amtszeit von Bürgermeisterin Ute Seifried in Singen ab, die 2015 in dieses Amt gewählt wurde. Der Gemeinderat will die Neuwahl des/der ersten Beigeordneten am 3. Mai kommenden Jahres durchführen, wie er im Rahmen der nötigen Stellenausschreibung in seiner jüngsten Sitzung beschlossen hat. Die Stelle wird ausgeschrieben und etwaige Bewerber können sich laut der Anzeige nun bis zum 12. Februar kommenden Jahres bewerben, wie weiter in der Sitzung...

  • Singen
  • Oliver Fiedler
  • 13.12.22
Nachrichten
Baustelle | Foto: of/ Archiv

Fiedlers Tag vom 29. November 2022

Wichtige Weichenstellungen stehen heute in der Region an. Der Singener Gemeinderat hat über die städtebauliche Maßnahme für sein neues Gewerbe- und Wohngebiet Tiefenreute/ Bühl zu entscheiden. Nach vielen Jahren der Angebote an die Grundstückseigentümer für das künftige Gewerbegebiet, in das die Stadt nach jetzigem Stand rund 65 Millionen Euro insgesamt investieren muss, sind da immer noch rund 1,8 Hektar offen, und das an strategisch wichtigen Stellen. Deshalb muss die Stadt nun im Sinne des...

  • Singen
  • Oliver Fiedler
  • 29.11.22
Nachrichten
Das neue FDP-Trio im Singener Gemeinderat mit Christine Waibel, Johannes Danassis und Sprecherin Kirsten Brößke. | Foto: Fiedler
2 Bilder

Peter Hänssler geht in politischen Ruhestand
Johannes Danassis wieder im Gemeinderat

Singen. Einen Wechsel gab es bei der FDP im Singener Gemeinderat, die zusammen mit der "Neuen Linie" eine Zählgemeinschaft bildet. Mit Peter Hänssler hat das aktuell dienstälteste Mitglied des Gremiums um das Ausscheiden aus dem Gemeinderat gebeten. Diesem Wunsch wurde in der Sitzung am Dienstagabend entsprochen. Sein Nachfolger ist mit Johannes Danassis ein "Rückkehrer" in den Gemeinderat.  OB Bernd Häusler verpflichtete Danassis feierlich in der Sitzung und danach ging es schon gleich am...

  • Singen
  • Oliver Fiedler
  • 27.10.22
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Der erste Teil des neuen Molencafés & Restaurant wurde bereits zu Ostern eröffnet. Seither lief auch eine Petition des Kioskbetriebs »Da Toni«, der sich gegen die schon lange angekündigte Schließung in der Nachbarschaft wehrte. | Foto: swb-Bild: Archivbild Mucha

Gastronomiekonzept keine andere Lücke am See
Ein »kleines Eis« darfs noch sein

Radolfzell. Die Würfel sind endgültig gefallen gegen den Eiskiosk mit Pizzeria »Da Toni« an der Radolfzeller Hafenmole. Das Aus für den Betrieb war eigentlich schon seit dem Entwurf des Masterplans für das Radolfzeller Seeufer 2012 gesetzt, nun, kurz vor Toresschluss, hatte der Inhaber noch eine Petition mit über 3.000 Unterschriften für den Erhalt des kleinen Geschäfts am Ausgang der Bahnquerung eingereicht, der dafür sorgte, dass man sich das Anliegen nochmals genau anschaute. Mit einer durch...

  • Radolfzell
  • Oliver Fiedler
  • 11.10.22
Nachrichten
Symbolbild Rathaus Gaienhofen | Foto: of/ Archiv

Wahlausschuss in Gaienhofen tagte
Sechs KandidatInnen für die Wahl zugelassen

Gaienhofen. Pünktlich um 18.30 Uhr eröffnete am Dienstagabend Bürgermeister Uwe Eisch als Vorsitzender die öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses, in der festgestellt wurde, wer sich für das Amt des Bürgermeisters am 23. Oktober in Gaienhofen beworben hat. Insgesamt gingen sieben Bewerbungen ein, die von den Mitgliedern des Gemeindewahlausschusses geprüft wurden. Abgelehnt wurde durch den Ausschuss die Bewerbung von Ingmar Bueb aus Gründen der Unvollständigkeit, wie in der Sitzung...

  • Gaienhofen
  • Ute Mucha
  • 27.09.22
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