Entscheidung soll erst nach Parkraumkonzept fallen

Grüne wollen Parkhausbau vertagen

Singen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Antrag gestellt, dass die Entscheidung für den Bau eines Parkhauses in der Bahnhofstraße bis zur Fertigstellung eines Parkraumkonzeptes für Singen zurückgestellt wird.Die Entscheidung, der im Betiebsausschuss der Stadtwerke mehrheitlich befürwortet war, wird am Dienstag im Gemeinderat getroffen.

Zudem fordern die Grünen, dass ein Parkraumkonzept mit folgenden Zielen erstellt wird: Steuerung des ruhenden Verkehrs in die existierenden Parkhäuser, Entlastung der innerstädtischen Wohnquartiere z.B. durch Ausweitung vonAnwohnerparkbereichen. Reduzierung des Parksuchverkehrs in der Innenstadt. Erstellung eines Gebührenkonzeptes, das die oben genannten Ziele unterstützt.

Im Rahmen des Klimaschutzes muss auch der Individualverkehr seinen Beitrag leisten. Hier sind geeignete Maßnahmen zu entwickeln. im Rahmen des Mobilitätskonzeptes haben die Gutachter die Parksituation in Singen untersucht. Dabei hat sich herausgestellt, dass die Parkhäuser bei weitem nicht ausgelastet sind. So kommt z.B. das Parkhaus Stadthalle tagsüber auf keine 20% Auslastung, heißt es im Antrag der Grünen.

Die Ergebnisse wurden im Gemeinderat bisher noch nicht diskutiert und bewertet. Dies wurde, wie auch die Anpassung der Parkgebühren, bis zur voraussichtlichen Fertigstellung des Mobilitätskonzepts in den März 2020 verschoben. Erst danach kann eine sinnvolle Entscheidung getroffen werden, ob der Bau eines Parkhauses notwendig ist oder ob sinnvolle Alternativen bestehen, so die Grünen. An Stelle von isolierten Einzelmaßnahmen brauchen wir ein Gesamt-konzept zum Thema Parken in Singen. Ziel dieses Konzeptes muss es sein, dass die existierenden Parkhäuser stärker genutzt und die Wohnquartiere und die Innenstadt von Parksuchverkehr entlastet werden, heißt es weiter in dem Antrag.

Im Rahmen des Verkehrskonzeptes zur Ansiedlung des Einkaufszentrums CANO hat uns der Gutachter eindringlich darauf hingewiesen, dass wir den Parksuchverkehr stark reduzieren müssen, um nicht an verkaufs-starken Tagen ein Verkehrschaos zu bekommen.Der Gutachter für das Mobilitätskonzept hat der Parkgebührenstruktur der Stadt Singen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Gebührenstruktur steht heute der Nutzung der Parkhäuser entgegen. Um die oben genannten Ziele zu erreichen brauchen wir ein neues Parkraumbe-wirtschaftungskonzept. Der Individualverkehr hat die Klimaziele der Vergangenheit weit verfehlt. Deshalb müssen wir Maßnahmen ergreifen, die den CO₂Ausstoß im Verkehrsbereich wirksam verringern. Ein Parkraumkonzept kann das unterstützen, so die Grünen.

- Stefan Mohr