Politik

Singen. Wie sichert der Staat das Existenzminimum der Bürgerinnen und Bürger? Seitdem das Bürgergeld aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung erhöht wurde, wird diese Frage lebhaft diskutiert. Auch beim Vorgänger des Bürgergelds, Hartz IV, war dies nicht anders. Sah sich Hartz IV noch der Unterstellung ausgesetzt, „Armut per Gesetz“ nach sich zu ziehen, wird dem Bürgergeld das Gegenteil vorgeworfen: Es sei zu hoch, sodass sich Arbeit nicht mehr lohne. Stimmen diese Vorwürfe? Um dieser Frage...

Beuren an der Aach. Am heutigen Sonntag, 7. Januar, legte der Singener Ortsteil Beuren an der Aach mit seinem Neujahrsempfang nach. Hierbei zeigte sich, vor welch spannender Zukunft man auch in 2024 steht. Neben den beiden Landtagsabgeordneten Dorothea Wehinger und Hans-Peter Storz konnte Ortsvorsteher Stephan Einsiedler auch die Singener Stadträte Detlef Greiner-Perth und Franz Hirschle begrüßen. Vor einer zahlreich erschienenen Bürgerschaft im CURANA Gemeindezentrum stellte Einsiedler in...

Singen. Manch eine Nachricht verschlägt Leserinnen und Lesern bereits morgens den Appetit. Doch Nachrichten fasten ist keine wirkliche Option, eine kritische Diskussion mit einem Abgeordneten über das aktuelle politische Geschehen dagegen schon, meint Hans-Peter Storz. Deswegen lädt der SPD-Politiker und Landtagsabgeordnete alle Bürgerinnen und Bürger aus Singen am Freitag, 20. Oktober, um 10 Uhr zu einem politischen Frühstück in sein Abgeordnetenbüro nach Singen in die Ekkehardstraße 12 ein....

Singen. Sie ist rund, heiß und die meisten Menschen mögen sie: Pizza. Für Politik gilt das nicht immer. Was haben Pizza und Politik gemeinsam? Beides gibt es auf einer Veranstaltung des SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz. Am Mittwoch, den 27. September lädt er ab 18 Uhr junge Menschen zu Pizza und Politik in sein Abgeordnetenbüro in die Ekkehard-Straße 12 nach Singen ein. Neben heißer Pizza gibt es dort die Möglichkeit, aktuelle und brennende politische Fragen direkt mit Abgeordneten zu...

Singen. Der Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz (SPD) fordert dauerhafte Steuerermäßigung für die Gastronomie. Viele Restaurants und Gaststätten fürchten derzeit nach den Erkenntnissen von Storz weiter um ihre Existenz. Denn nach Corona kam der Ukrainekrieg mit den damit verbundenen Kostensteigerungen auf Energie wie Lebensmittel und vieles weitere. Der tourismuspolitische Sprecher der SPD im Landtag, der Singener Abgeordnete Hans-Peter Storz fordert daher, die auslaufende Senkung der...

Singen. Über sechs Hektar landwirtschaftlich genutzte oder Naturfläche werden in Baden-Württemberg in Verkehrs-, Gewerbe- und Siedlungsfläche umgewandelt - Tag für Tag. Flächenverbrauch ist daher ein wichtiges Umweltthema - auch für den Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz, der dem seine nächste "Happy Hour" widmet. Für Wohnungsbau oder Infrastruktur besteht nach wie vor Bedarf an Fläche, so dass es zwangsläufig zu Konflikten kommt. Wie können das Land und die Städte damit umgehen? Weitgehende...

Singen. Knapp tausend Mieter aus Singen und dem Hegau suchten im Jahr 2022 Rat und Hilfe in der Beratungsstelle des Mieterbunds Bodensee. Diese Zahl nannte der Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee, Herbert Weber, in seinem Rechenschaftsbericht auf der Bezirksversammlung der Organisation in Singen. Große Sorgen mache den Mietern, so Weber, stark steigende Heizkosten, so dass im Lauf des Jahres 2023 sehr hohe Nachzahlungen drohen. Entlastung durch Mietspiegel in SichtImmer mehr Mieterinnen und...

Singen/ Stuttgart. „Das Land Baden-Württemberg muss sich an den Planungskosten für den Ausbau der Bodensee-Gürtelbahn beteiligen,“ fordert der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag, der Abgeordnete Hans-Peter Storz aus Singen. Nur bei einem entsprechenden Engagement des Landes könnten die nächsten Planungsschritte unverzüglich eingeleitet werden. Doch eine entsprechende Initiative der SPD scheiterte zunächst im Verkehrsausschuss des Landtags an den Regierungsparteien von Grünen und...

Singen. Die von der Bundesregierung geplante Freigabe von Cannabis beschäftigt gerade viele junge Menschen in Deutschland. Auch im Landkreis Konstanz ist der Informations- und Austauschbedarf zu diesem Thema hoch. Aus diesem Grund lädt der Juso-Kreisverband Konstanz am heutigen 20. April, dem internationalen Tag des Cannabis, zu einer Podiumsdiskussion ein, bei welcher die verschiedenen Aspekte der geplanten Cannabis-Freigabe beleuchtet werden sollen. Wie genau soll die Legalisierung aussehen?...

Singen. Am kommenden Sonntag, 19. März, ab 13 Uhr, sollen in Singen weitere sieben Stolpersteine verlegt werden durch die Singener Initiative Stolpersteine. Bereits 89 solcher Stolpersteine wurden in Singen für die Opfer der Nazi-Diktatur durch den Kölner Künstler Gunter Demnig verlegt, rund 80 seien aktuell hier noch für spätere Aktionen auf der Liste, sagte Hans-Peter Storz von der Initiative Stolpersteine im Rahmen eines Mediengesprächs am Montag. „So ein Verbrechen darf nicht mehr...

Singen/ Stuttgart. Am Freitag fand der Faktencheck Gäubahn des Interessenverbandes Gäu‐Neckar‐Bodenseebahn (IV GNBB) in der Sparkassenakademie am Pariser Platz in Stuttgart statt. Außer den Mitgliedern des Interessenverbands nahmen die Deutsche Bahn, das Verkehrsministerium Baden‐Württemberg, der Verband Region Stuttgart und die Landeshauptstadt Stuttgart sowie der Verkehrsclub Deutschland, der Verband Pro Bahn, der Landesfahrgastbeirat und der Landesnaturschutzverband am Faktencheck teil, so...

Singen. Auf dem Weg zum SPD-Landesparteitag in Friedrichshafen machte der SPD-Soziauschussvorsitzende Förian Wahl am Freitag unter anderem Station im Singener Hegau-Bodenseeklinikum. Sein Urteil nach dem Rundgang zusammen mit Ärzten, dem Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz, Tim Strobel vom Kreisvorstand wie der Betriebsratsvorsitzenden Christa Bartuscheck war freilich klar: "Wo ich auch hinkomme, im Land heißt es nur rette sich, wer kann." Fast alle Kliniken stünden vor riesigen...

Singen. Mit Pastellkreiden und Aquarellfarben fängt Thomas Warndorf die Landschaften des Hegaus und die vielfältigen Stimmungen, die vom See ausgehen, ein. Eine Auswahl seiner Bilder zeigt der Künstler, der als Ankläger des Stockacher Narrengerichts überregional bekannt wurde und inzwischen ein „Singener« geworden ist, bis Ende Februar 2023 im Abgeordnetenbüro von MdL Hans-Peter Storz in der Ekkehardstraße 12 in Singen. Zur Vernissage am Freitag, 18. November, um 19 Uhr, sind alle...

Und? Post bekommen in den letzten Tagen? Das Thema der mangelnden Personalausstattung bei der Post in die Region schlägt nun doch endlich immer mehr und mehr Wellen. Bundestagsabgeordneter Andreas Jung hatte sich alsbald nach dem ersten Kommentar an dieser Stelle dazu gemeldet. Jung hatte an regionalen Politikbeauftragen des Unternehmens, Martin Fichtner geschrieben, und zumindest nicht nur eine Bla-Bla-Antwort erhalten: wenigstens alle zwei Tage Zustellung, dafür dann aber zuverlässig, ist die...

Singen. Berthold Jörke und der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz bleiben an der Spitze der SPD in Singen. Eine Mitgliederversammlung der Partei bestätigte sie kürzlich in ihren Ämtern als Ortsvereinsvorsitzender und Stellvertreter. Storz kritisierte in seinem landespolitischen Bericht „eine Politik des Zeigefingers“. Anstatt ihre eigenen Aufgaben zu erledigen, rufe die Landesregierung nur noch nach dem Bund. In einer Zeit, in der steigende Preise, vor allem für Energie, den Haushalten und...

Singen. Wann gibt es eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket? Kommen vom Land konkrete Hilfen gegen steigende Energiepreise oder gibt es nur nette Tipps zum Energiesparen? Fragen wie diese betreffen unmittelbar die Landespolitik. Zur Diskussion dieser und aller anderer Fragen an die Politik bietet der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) am Dienstag, den 18. Oktober 2022 von 17 bis 18 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Unter der Telefon-Nummer 07731 319 59 56 steht Storz Rede und...

Singen/ Stuttgart. Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz kritisiert zu lange Verwaltungsverfahren bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen am aktuellen Beispiel Bohlingen in einer Anfrage. Die Landesregierung muss dazu nun Stellung nehmen. Bis zu 2600 Haushalte könnte eine geplante Photovoltaik-Freiflächenanlage im Singener Ortsteil Bohlingen mit Strom versorgen. Doch vor dem Jahr 2024 wird keine umweltfreundlich erzeugte Energie aus den Steckdosen der Verbraucherinnen und Verbraucher fließen. So...

Singen. Deutsche Gemeinden sind unmittelbare Nachbarn des geplanten Atommüll-Endlagers in der Schweiz. »Sie benötigen gleiche Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte in der weiteren Projektplanung wie die Kommunen in unserem Nachbarland“, fordert der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). „Dies gilt auch für die vorgesehenen Ausgleichszahlungen für die Schweizer Standortkommunen.“ »Das Atommüll-Lager ist ein Gewerbebetrieb, der nicht unerhebliche Belastungen durch umfangreiche Lieferungen von...

Singen. Wenn die Schulferien beginnen, werden viele Politiker nochmals besonders aktiv. Auch der SPD-Landtagsabgeordnete will die wiedergewonnenen Freiheiten nutzen und lädt zu drei Terminen für unterwegs im Rahmen seiner Sommertour all die ein, die dann auch Ferien haben, oder viel Freizeit. Mit dem Rad durch den Hegau Start ist gleich am ersten Tag der Schulferien, Donnerstag, 28. Juli, mit Treffpunkt um 15 Uhr, AWO-Tafelgarten Singen. Gemeinsam mit Storz und der Bundestagsabgeordneten Lina...