Singener Gemeinderat verabschiedet Resolution

Staat soll für gerechte Verteilung der Geflüchteten sorgen

Singen. In Singen sind derzeit zwei der Kreissporthallen als Notunterkünfte für Geflüchtete, zum größten Teil aus der Ukraine, umgenutzt worden, was für die sporttreibenden Vereine auch viele Umzüge und Notlösungen und die Notwendigkeit eines doch starken »Zusammenrückens« oder Training in den verbleibenden Hallen im Schichtbetrieb bedeutet. Um auf die dadurch entstandenen zuweilen prekären Situationen bei den sporttreibenden Vereinen hinzuweisen, hatte der aktuelle Vorsitzende des Stadtsportverbands, Hubert Denzel, in den letzten Tagen die Fraktionen der im Gemeinderat vertretenen Parteien besucht, um damit eine Resolution in Richtung der politischen Entscheidungsträger in Bund und Land zu erwirken.
Diese Resolution wurde am Dienstag durch den Gemeinderat nach zustimmender Diskussion verabschiedet und damit auf den Weg gebracht. In den Statements der Räte wurde darauf hingewiesen, dass man nicht immer der Stadt Singen die größte Last bei der Unterbringung von Flüchtlingen zumuten könne und dass sich auch andere Gemeinden hier noch viel stärker engagieren könnten und das auch sollten.

»Nach zwei Jahren pandemiebedingter Einschränkungen haben Vereine und Schulen wieder ihre sportlichen Aktivitäten aufgenommen und in einen Normalbetrieb überführt. Dabei wurde sehr schnell deutlich, dass, wie in anderen Bereichen auch, die Sportvereine aufgrund der vorgeschriebenen Restriktionen in erheblichem Maße Mitglieder verloren und eine nachhaltige Schwächung des ehrenamtlichen Engagements erfahren haben. Diese Auswirkungen sind bis heute nicht kompensiert worden.
Sollte es zu der Belegung weiterer Hallen in Singen, wie in den Städten und Gemeinden im Landkreis, kommen, befürchten wir als Mitglieder des Singener Gemeinderates massive Auswirkungen auf den Vereins- oder Schulsport in unserer Stadt«, so eine Passage der Resolution.

Der Wegfall der Hallen werde auf Sicht zu erheblichen Verwerfungen in der Stadtgesellschaft führen. Gerade die jüngere Generation, bildungsfernere Personen, Menschen mit Migrationshintergrund, Gruppen und Personen, die auf Grund ihrer individuellen Lebenssituation über weniger soziale Bindung und Beziehung in ihrem Umfeld zurückgreifen könnten, würden davon nach der Pandemie ein weiteres Mal massiv betroffen sein, wurde weiter als Begründung für »Das Fass ist voll.« (Gemeinderätin Kirsten Brößke, FDP) ausgeführt.

Auf dieses Problem hinzuweisen, bedeute zugleich nicht, dass man sich dieser drängenden gesellschaftlichen Aufgabe entziehen wolle. Singen habe sich seit Jahren in außerordentlichem Maße – weit über den Verteilungsschlüssel des Landkreises hinaus – bei der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen engagiert. Singen trage dadurch bereits erhebliche Belastungen für die soziale Infrastruktur in unserer Stadt, wie Schulen und Kindertageseinrichtungen.
»Wir nehmen allerdings für die Menschen und Vereine, Gruppen und Initiativen, die sich in vielfältiger Form um die Geflüchteten in unserer Stadt engagieren, in Anspruch, die Grenze der Belastbarkeit für eine Stadtgesellschaft zu benennen und anzusprechen«, wird hier in Richtung der höheren politischen Ebenen deutlich gemacht:
Der Landkreis Konstanz und die Landesregierung des Landes Baden-Württemberg werden deshalb vom Singener Gemeinderat aufgefordert, alle möglichen Schritte zu unternehmen, bundesweit eine gerechtere Verteilung geflüchteter Personen, unabhängig woher sie kommen, zu gewährleisten. Es sei ein unsolidarischer Akt, dass sich mittlerweile die Mehrzahl der Bundesländer bei der Aufnahme von Personen aus der Ukraine verweigern.

Auch sollte die Abstimmung mit den Kommunen des Landkreises intensiviert werden. Dabei sei hinzuwirken, dass alle Gemeinden ihre Gemeindequote auch tatsächlich erfüllten. Zugleich könnten die Verantwortlichen vor Ort besser und schneller alternative Unterbringungsmöglichkeiten im Gemeindegebiet identifizieren. Die Belegung kommunaler Sporthallen müsse möglichst vermieden werden.