Kommunalpolitik

Kommunalpolitik ist kein Zuckerschlecken und erst recht nicht vergnügungssteuerpflichtig. Nichtsdestotrotz übernehmen viele Menschen freiwillig Verantwortung in kommunalen Gremien oder gar gleich den Chefsessel im Rathaus. Der Schuh drückt den Gemeinden insbesondere beim Stichwort Finanzen, oft wird von den Rathauschefinnen und -chefs das konsequente "Konnexitätsprinzip" gefordert: Wer bestellt, der zahlt. Beschließt die Bundesregierung ein Gesetz, soll diese also auch die Rechnung bezahlen. In...

Raum Singen/Raum Hegau. Der Versuch des Landes als Eigentümer und Verpächter der Flächen seine Interessen gegen den Willen der politischen Gremien durchzusetzen, ist erst einmal im Eilverfahren, das die Gemeinden Hilzingen, Gottmadingen und Rielasingen sowie die Stadt Singen anstrengen mussten, gescheitert: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat entschieden, dass bereits die Genehmigung für den Kiesabbau im Dellenhau im Jahr 2020 rechtswidrig war. Das Land hätte sie aufgrund der...

Engen. Einige Maßnahmen sind in der Stadt Engen vorstellbar, um den Verkehrslärm weiter zu reduzieren. Mehrheitlich handelt es sich dabei um Geschwindigkeitsbegrenzungen am Stadtrand und in mehreren Ortsteilen. Hiermit befasste sich am Dienstag, 21. April, der Engener Gemeinderat. Es geht um den Lärmaktionsplan der Stadt, der fortlaufend weiterentwickelt wird. Hierzu ist diese gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz entlang der Autobahn A81 und der Bundesstraße 491 verpflichtet. Freiwillig zur...

Gottmadingen. Die Gemeinde Gottmadingen lädt gemeinsam mit den Investoren am Montag, 23. Februar um 16.30 Uhr, zu einem Dorfgespräch mit Besichtigung des Gebäudes Johann-Georg-Fahr-Straße 27 ein. Nachdem dieses hohe Gebäude, in dem 19 Wohnungen mit bezahlbaren Mieten entstehen, sehr stark in der politischen Diskussion war, soll nun gegen Ende des Bauprozesses die Möglichkeit bestehen, sich gemeinsam das Ergebnis nicht nur von außen, sondern auch von innen anzusehen. Treffpunkt ist direkt vor...

Gailingen. Die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Gailingen rückt näher. Schon am Sonntag, 8. März, können die Gailinger nicht nur für den Landtag abstimmen, sondern auch, wer die Geschicke der Gemeinde für die nächsten acht Jahre lenken wird. Nun steht auch fest, zwischen welchen Kandidaten sich die Bürgerinnen und Bürger die Wahl haben. Der Wahlausschuss der Gemeinde hat sich in öffentlicher Sitzung zusammengefunden, um über die Zulassung der eingegangenen Bewerbungen zu beschließen. Bei der...

Engen. Aufgrund von Umbauarbeiten im Bürgerbüro bleibt das Bürgerbüro von Montag, 20. Oktober, bis Donnerstag, 23. Oktober, geschlossen. Ein Notbetrieb ist eingerichtet. In dringenden Fällen (zum Beispiel eilige Ausweise, Sterbefälle) kann unter Telefon 07733 502-0 ein Termin vereinbart werden. Die Stadtverwaltung bittet um Verständnis. Quelle: Stadt Engen

Tengen/Büßlingen. Weil Josef Ritzi bereits im Mai beantragte, sein Ehrenamt als Ortsvorsteher des Ortsteils Büßlingen abgeben zu wollen, wurde in der Sitzung des Tengener Gemeinderates am 24. Juli dessen Nachfolger gewählt. Darüber wurde von Seiten der Gemeinde am Freitag, 1. August, in deren Amtsblatt informiert. Neu gewählter Ortsvorsteher ist demnach Ralf Korndörfer, sein ebenfalls gewählter Stellvertreter ist Johannes Schroten. Im Anschluss erfolgte außerdem die Verabschiedung des nun...

Mühlhausen-Ehingen. Für acht Jahre Amtszeit wird ein Bürgermeister, eine Bürgermeisterin gewählt. Seine Halbzeit feiern kann aktuell Patrick Stärk: Seit seinem Wechsel vom Hauptamtsleiter der Stadt Engen zum Bürgermeister von Mühlhausen-Ehingen im Juni 2021 sind vier Jahre vergangen. Zeit für eine Zwischenbilanz. Wochenblatt: „Sie sind jetzt vier Jahre Bürgermeister von Mühlhausen-Ehingen. Wie gefällt es Ihnen in der Gemeinde?“ Patrick Stärk: „Gut wäre völlig untertrieben. Ich bin...

Vor etlichen Jahren hat die Bundesrepublik Deutschland Schilder, sogenannte „Bundesgrenzzeichen“, aufgestellt, um die Grenzen zu anderen Ländern kenntlich zu machen. Nun will der Bund die Schilder sich selbst, oder viel eher den entsprechenden Kommunen überlassen.

Gottmadingen/Kreis Konstanz. Er war der Architekt des heutigen Landkreis Konstanz und sorgte dafür, dass die Grenzen zur Schweiz ineinander übergingen. Am 7. Februar ist Altlandrat Dr. Robert Maus im Alter von 91 Jahren verstorben. Ohne Robert Maus, vor seiner Zeit als Landrat von 1970 bis 1973 Bürgermeister der Gemeinde Gottmadingen, würde es den Landkreis Konstanz in seiner heutigen Form nicht geben. Dabei war der promovierte Jurist nicht nur Architekt des heutigen Landkreises und hatte...

Gottmadingen. Die politische Landschaft im Hegau ist nun um einen Verband reicher. So konnte am 25. Januar der Ortsverband der Grünen Westlicher Hegau (OV) in der Jägerstube der Fahr-Kantine Gottmadingen offiziell seine Gründung feiern. "Alles kann, nichts muss", lautet der Slogan des neu gegründeten Ortsverbands, wie Vorstandsmitglied Dr. Tabea Bereuther zu Beginn erzählte. Dem OV sei es dabei wichtig, auf die Bedürfnisse, Anregungen und Kritik der lokalen Bevölkerung intensiv einzugehen. "Das...

Engen. "Die Projekte gehen nicht aus" in der Stadt unter dem Hohenhewen: Das machte der Engener Bürgermeister Frank Harsch mit seiner Ansprache zum Neujahrsempfang am 10. Januar in der Stadthalle deutlich, in Rück- und Ausblick gleichermaßen. Dass in der Stadt mehr und mehr Kinder leben, führe zum Beispiel dazu, dass Kindergärten aus- oder neugebaut werden müssen. Beim Kindergarten Glockenziel sei damit inzwischen begonnen worden, so Harsch. Beinahe fertiggestellt ist die Anschlussunterbringung...

Engen. Die Stadt Engen ehrt am kommenden Freitag, 10. Januar, um 18 Uhr in der Stadthalle im Rahmen des Neujahrsempfangs Erika Fritschi, Peter Kamenzin, Heinrich Holl, Markus Hildebrand, Ewald Kaufmann, Karl Müller und Josef Trunz. Bürgermeister Frank Harsch wird das Engagement der zu Ehrenden in dieser Feierstunde gebührend würdigen. Die Festrede wird Bernd Sieber, Diplom Volkswirt und Geschäftsführer des Gesundheitsverbundes Landkreis Konstanz, halten. Musikalisch umrahmt wird dieser Abend...

Kreis Konstanz. In vielen Gemeinderäten wird sie gerade heiß diskutiert und auch für Grundstücksbesitzer ist sie ein brennendes Thema: die Grundsteuer. Denn ab 2025 wird dort eine Reform, weil die „alte“ Grundsteuer als verfassungswidrig eingestuft wurde. Wie funktioniert die Grundsteuer und welche Folgen hat die Reform? Die Grundsteuer ist eine gesetzlich definierte Abgabe für Besitzer eines Grundstücks. Dabei betrifft sie auch Personen die in Miete wohnen, dann kann die Grundsteuer Teil der...

Hilzingen. Die Nacht zwischen dem 31. Dezember und dem 1. Januar ist direkt verknüpft mit dem traditionellen Silvester-Feuerwerk. In Hilzingen waren die Anliegen seitens der Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren jedoch so groß, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung vom Dienstag, 5. November, über eine Allgemeinverfügung eines Abbrennverbotes beriet. Dieses Verbot soll laut der Beschlussvorlage im historischen Kern von Hilzingen und damit in einem kleineren, denkmalgeschützten Ensemble...

Hilzingen. In der Gemeinderatssitzung am 15. Oktober wurde über einen Standort für den „neuen“ Kindergarten St. Elisabeth entschieden. Notwendig wird ein Neubau, weil die Instandhaltung des Gebäudes im Sankt-Josefs-Weg jedes Jahr Tribut im Haushalt der Gemeinde fordert. Eine neue Kita könne nicht kurzfristig in ein bis zwei Jahren fertiggestellt werden, erläuterte Bürgermeister Holger Mayer. Daher werde auch weiter Geld in das Bestandsgebäude fließen. Insgesamt 3,6 Millionen Euro sind dann für...

Mühlhausen-Ehingen. Nachdem im Juli bereits sechs Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für langjährige Mitgliedschaft im Gremium geehrt worden waren, wurde in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Mühlhausen-Ehingen die Ehrung von Ratsmitglied Martin Veit nachgeholt. In seine zehn Jahre fielen bedeutende Projekte wie die Quartiersentwicklung am alten Sportplatz, die Hochwasserschutzplanung und das Starkregenrisikomanagement, die Sanierung der Ortsdurchfahrt und die Modernisierung des Rathauses...

Mühlhausen-Ehingen. Als Bürgermeister einer Gemeinde hat man viele Aufgaben. Eine davon ist es, Ehrungen bei Dienstjubiläen zu vollziehen. Bürgermeister Patrick Stärk durfte dementsprechend in der vergangenen Gemeinderatssitzung seinem Kämmerer Kurt Fürst für 40 Jahre im öffentlichen Dienst ehren. Seine Karriere begann Kurt Fürst am 1. September 1984 bei der Stadt Stockach, wo er eine Ausbildung zum gehobenen Verwaltungsdienst begann. 1986 bis 1988 studierte er an der Fachhochschule für...

Engen. Wohnungen und Bauplätze in der Stadt sind weiterhin beliebt. Um dem Bedarf auch künftig gerecht zu werden, stellte Stadtbauamtsleiter Matthias Distler dem Technischen und Umweltausschuss am Donnerstag, 12. September, den Stand bei der Entwicklung neuer Baugebiete vor. Seit 2019 in Arbeit und im Planungsverfahren bereits weit fortgeschritten ist ein Wohnbaugebiet an der Schwarzwaldstraße. Während andere Probleme in der Planung behoben werden konnten, zum Beispiel im Bereich Lärmschutz,...

Engen. Gelegen im Herz der Stadt und mit vielen Geschäften ist die Breitestraße eine der Hauptschlagadern Engens. Anders als ihr Name verspricht, bereiten allerdings der Platz und ihr baulicher Zustand schon länger Probleme. Genau dem soll eine grundlegende Sanierung Abhilfe schaffen. Das Konzept dazu wurde am Donnerstag, 12. September, dem Technischen und Umweltausschuss vorgestellt. Gebaut wird im Rahmen des Sanierungsprojekts "Bahnhofsbereich mit Altstadt". Das läuft noch bis 2028. Die drei...

Engen. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte der Gemeinderat Engen noch einige Aufträge zu vergeben. Ein nicht geringer Anteil wurde von der Verwaltung dann sogar als "dringende Vergaben" deklariert. Dabei ging es um Aufträge für das Kroneareal in Anselfingen, wo ein Neubau für die Unterbringung von Geflüchteten entsteht. Insgesamt erteilte der Gemeinderat Aufträge mit einem Wert von rund 436.000 Euro. Darunter rund 167.200 Euro für verschiedene Türen sowie rund 35.000 Euro für...

Mühlhausen-Ehingen. Drei Abschiede, drei Begrüßungen und sieben Ehrungen standen in der letzten Sitzung des bisherigen beziehungsweise der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats der Doppelgemeinde Mühlhausen-Ehingen an. Im Namen des Gemeindetags durfte Bürgermeister Patrick Stärk die Gemeinderäte Klaus-Peter Minge, Klaus Mühlherr, Martin Veit und Tassilo Deuer für zehn Jahre ehrenamtliches Engagement im Gremium ehren, Eugen Küchler und Erwin Häufler für jeweils 20 Jahre und Alfons Giner für 30...

Aach. Viel hat sich auf den ersten Blick nicht verändert im Aacher Gemeinderat. Lediglich ein Name muss durch einen anderen ersetzt werden. Manuel Gabele (FWV) übernimmt den Sitz von Gemeinderat Eberhard Gnirs, der nicht mehr zur Wahl angetreten war. Eine wesentliche Auswirkung hat dies aber doch. Mit seinen 22 Jahren bringt Manuel Gabele zukünftig eine junge Stimme in das Gremium. An Motivation und Arbeitswillen scheint es dem frischgebackenen Gemeinderat nicht zu mangeln. So stellte er sich...

Gailingen. Viele neue Gesichter gibt es ab sofort im Gailinger Gemeinderat zu sehen. In der jüngsten Sitzung verabschiedete Bürgermeister Dr. Thomas Auer nicht nur scheidende Mitglieder, sondern konnte auch sechs neue Rätinnen und Räte am Tisch begrüßen. An einen so großen Austausch im Gemeinderat könne er sich nicht erinnern, sagte der Rathauschef. Er dankte den neuen Ratsmitgliedern für deren Bereitschaft, Verantwortung für die Entwicklung der Gemeinde zu übernehmen und in ein Ehrenamt...