Politik

Singen. Die Ergebnisse der PISA-Studie aus dem Jahr 2022 haben eine Welle des Schocks in Deutschland ausgelöst - mal wieder. Schon bei der Einführung des "Programme for International Student Assessment", kurz eben PISA, im Jahr 2000 fiel das Ergebnis ernüchternd aus. In diesem Kontext lud die CDU Singen zum Dialog über Bildung und Zukunftschancen in Deutschland ein, im Rahmen ihres traditionellen Fastenessens im MAC II am Sonntag, 18. Februar. Gastredner war Volker Schebesta, Staatssekretär des...

"Die Einführung der Bezahlkarte war nach der Ministerpräsidentenkonferenz eine klare Sache. Ich bin sehr verwundert darüber, dass es nun von Seiten der Grünen Bedenken am Konzept gibt. Es ist nicht auszuschließen, dass die Grünen auf Landesebene eine Einführung blockieren. Deshalb meine Empfehlung an die Landkreise: Führen Sie die Bezahlkarte selbst ein. Orientieren Sie sich an Modellen wie im Ortenaukreis, um den Aufwand gering zu halten. Sobald die Bezahlkarte vom Land eingeführt wurde,...

Singen. Wie sichert der Staat das Existenzminimum der Bürgerinnen und Bürger? Seitdem das Bürgergeld aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung erhöht wurde, wird diese Frage lebhaft diskutiert. Auch beim Vorgänger des Bürgergelds, Hartz IV, war dies nicht anders. Sah sich Hartz IV noch der Unterstellung ausgesetzt, „Armut per Gesetz“ nach sich zu ziehen, wird dem Bürgergeld das Gegenteil vorgeworfen: Es sei zu hoch, sodass sich Arbeit nicht mehr lohne. Stimmen diese Vorwürfe? Um dieser Frage...

Radolfzell-Böhringen. Es ist nun 30 Jahre her, dass für den Ortschaftsrat in Böhringen zum ersten Mal eine liberale Liste von Mitgliedern der FDP und liberalen Bürgern auf Initiative von Manfred Brunner angemeldet wurde. "Wichtig war damals und heute noch viel mehr, die Rahmenbedingungen für die Menschen in Böhringen lebenswert zu gestalten", betont Manfred Brunner in einem Rückblick jetzt vor der nächsten Wahl. Der Ortschaftsrat  sei das Bindeglied des Ortes zum Gemeinderat und zur Verwaltung....

Radolfzell. Die Entwicklungen der Stadt Radolfzell als Große Kreisstadt hängen eng zusammen mit der Politik und den Entscheidungen auf Kreisebene. „Radolfzell erfüllt mit Konstanz und Singen eine Vorreiterrolle in unserer Region. Daher halte ich ein Engagement auf Kreisebene für sehr wichtig, um die Interessen Radolfzells mit seinen sechs Ortsteilen bestmöglich im Kreistag vertreten zu können", so der Radolfzeller OB Simon Gröger, der damit das Geheimnis lüftet, ob und wie er für den Kreistag...

Radolfzell-Markelfingen. "Eine Kommunalwahl ist für uns immer eine große Chance, Erfahrungen zu sammeln, unsere Ideen einzubringen und eventuell auch in die Gemeindeparlamente gewählt zu werden", sagte der neue Kreisvorsitzende der Jungen Union im Landkreis Konstanz, Thomas Racke zur Begrüßung beim Neujahrsbrunch der Nachwuchspolitiker am Samstagmorgen im Naturfreundehaus Markelfingen. Erst vor zwei Wochen hatte nach seinen Angaben ein Treffen zur Kommunalwahl in Präsenz stattgefunden, um sich...

Steißlingen. Jetzt gab es auch in Steißlingen den berühmten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Denn dort muss auf Geheiß der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamts der Kreisverkehr an der Lange Straße nach 22 Jahren entfernt werden. Man habe diesen Kreisel damals eingerichtet, um eine gefährliche Situation damit zu entschärfen, empört sich Altbürgermeister Artur Ostermaier in einem eigens dafür angesetzten Medientermin. Er sieht hier nun sogar die Notwendigkeit zum "zivilen...

Stockach. Die Liste der Städte und Gemeinden, in denen Menschen für die Demokratie und den Zusammenhalt Farbe bekennen, ist um einen weiteren Ort angewachsen: Am Abend des 1. Februar versammelten sich auf Einladung eines "Aktionsbündnis für Demokratie und Freiheit" nach Angaben der Organisatoren diesbezüglich 300 bis 350 Menschen an der Kirche St. Oswald in Stockach und feierten gleichzeitig den 75. Geburtstag des Grundgesetzes. "Die Demokratie gehört zu unserem Leben", sagte Bürgermeisterin...

Kreis Konstanz. Der SPD-Kreisverband Konstanz veranstaltet am Mittwoch, 28. Februar, eine politische Tagesfahrt nach Straßburg. Die Fahrt ist verbunden mit einem Besuch des Europäischen Parlaments und einem Gespräch mit dem SPD-Europaabgeordneten Prof. Dr. René Repasi, MdEP. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen an der Fahrt teilzunehmen. Der Reisebus wird dabei am frühen Morgen in Konstanz, Radolfzell und Singen Station machen. Mehr Informationen und die Anmeldung finden sich...

Stockach. Ein „Aktionsbündnis für Demokratie und Freiheit in Stockach“ wird am Donnerstag, 1. Februar, 20 Uhr, eine Mahnwache auf dem Platz vor der St. Oswaldkirche abhalten, kündigte nun Bürgermeisterin Susen Katter als Teil dieses Aktionsbündisses per Medienmitteilung an. Unter dem Motto „75 Jahre Grundgesetz: Mahnwache für die freiheitlich demokratische Grundordnung“ soll an die Grundsätze und Wertvorstellungen unseres Rechtsstaates, auf die unsere Gesellschaft beruht, erinnern. Daher möchte...

Konstanz. Gerade mal 150 TeilnehmerInnen habe man angekündigt, bekannte Organisatorin Rosa Buss von der Grünen Liste Konstanz auf dem bis auf den letzten Winkel gefüllten Münsterplatz angesichts der kurzfristig anberaumten Demonstration gegen den aktuellen Rechtsruck in der deutschen Gesellschaft. Doch es wurden viel mehr. 14.000 Teilnehmer waren es nach Schätzungen der Polizei, an die 20.000 Personen laut dem breit gesetzten Bündnis aus Veranstaltern. Denen hatten sich sogar örtliche...

Berlin/ Konstanz. Der Deutsche Bundestag hat das Staatsangehörigkeitsrecht modernisiert. „Mit diesen Maßnahmen korrigiert die Koalition die falsche Politik der unionsgeführten Vorgängerregierung und schafft Ordnung und Kontrolle in der Migration.“, erklärte die Konstanzer FDP-Abgeordnete Jurisch nach ihrer emotionalen Rede im Deutschen Bundestag, am Freitag in Berlin. Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht sei sichergestellt, dass Antisemiten und Kriegstreiber - anders als bisher - auf keinen...

Kreis Konstanz. "Die Region fragt, Berlin antwortet...": Unter diesem Titel stellt die WOCHENBLATT-Redaktion Fragen an die Bundestagsabgeordneten aus der Region. Im Rahmen unserer Kampagne für und mit Familienunternehmen haben auch diese die Möglichkeit, Fragen zu formulieren, die die Redaktion dann aufgreift. Folgende Fragen bewegen Max Meckelburg, geschäftsführender Inhaber der Hurt Aktenvernichtung: "Sehen Sie unser Steuersystem, insbesondere für niedrigere Einkommen, im Verhältnis zum...

Kreis Konstanz. Wieder haben es die Parteien der Ampel geschafft, mit einer halbwegs vernünftigen Idee zu scheitern und die guten Absichten in ihr Gegenteil zu verkehren, meint der Kreisverband von "Die Linke" in einem Medienstatement. Der einzige Unterschied zwischen dem Bürgergeld und seinem Vorläufer sei nunmehr sein Name. Eine weitere Chance seit damit vergeben worden. "Für uns als Linke, im Kreis und bundesweit, steht fest: Weg mit Hartz 4, weg mit dem Bürgergeld." Auch wenn es nur eine...

Heute wird es in Berlin ziemlich rund gehen, denn tausende Bauern aus dem ganzen Bundesgebiet - auch eine Busladung aus dem Hegau und dem Landkreis hier - wollen nicht nur gegen die Ampelpläne zur Beschneidung der Subventionen protestieren, sondern auch die Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte an den Pranger stellen, bei der der Politik in ganz Europa nicht mehr als Subvention eingefallen ist, statt das Augenmerk auf mehr Eigenwirtschaftlichkeit zu legen. Ihnen haben sich inzwischen die...

Volkertshausen. Mit der Europahymne wurde in der Alten Kirche der schon traditionelle Neujahrsempfang durch das Saxophonquartett des Musikvereins Volkertshausen eröffnet. In diesem Jahr war die Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch der "Stargast" mit der Festrede. Wie Bürgermeister Marcus Röwer sagte, wolle er den Anlass dazu nutzen, Personen vorzustellen, die durch ihre Tätigkeit für die Gesellschaft wirken, die man hier beim Empfang kennenlernen kann. Zunächst war aber Bürgermeister...

Radolfzell. So kann ein neues Jahr gut beginnen: Fast bis auf den letzten Platz besetzt war das Radolfzeller Milchwerk zum traditionellen Neujahrsempfang der Stadt. Der begann wegen so vieler Neujahrswünsche und Handshakes auch wieder etwas verspätet, wurde aber von der Stadtkapelle unter der Leitung von Kuno Rauch um so schwungvoller eröffnet. Gespannt waren da alle, wie Radolfzell in dieses 2024 gehen wird, bei dem so viele Herausforderungen angesagt sind. "Was für ein Jahr", begann OB Simon...

Kreis Konstanz/ Brüssel. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft möchte einen neuen Vorstoß unternehmen, um die festgefahren Verhandlungen zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme, doch noch in dieser Wahlperiode des Europäischen Parlaments abzuschließen, also bis zum Sommer. Der Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), Andreas Schwab, unterstützt diese Initiative mit Nachdruck, wie nun mitteilte. „Wir müssen den Binnenmarkt krisenresistent...

Kreis Konstanz. Am Sonntag, 21.Januar,  um 14 Uhr (Einlass ab 13:30 Uhr) laden der Kreisverband von "Bündnis 90/ Die Grünen" und die freie Grüne Liste Konstanz zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang in den Speichersaal des Konzils in Konstanz ein. Zu dem Thema - Kommunalpolitik vor dem Hintergrund der bundesweiten Trends  und im Vorfeld der Kommunalwahlen in diesem Jahr in Juni in Baden-Württemberg- möchten die regionalen Politiker mit der Landesvorsitzenden von "Bündnis 90/ Die Grünen", Lena...

Kreis Konstanz. Die CDU-Fraktion hatte bereits in der letzten Kreistagsitzung zum Thema einer zweiten Meisterklasse an der derzeitigen Zeppelin-Gewerbeschule in Konstanz für Installateure und Heizungsbauer eine Anfrage gestellt, nun wurde ein formeller Antrag an den Landkreis daraus, um die Dringlichkeit des Themas zu untermauern und um das Thema auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses zu bekommen. Einerseits gibt es einen guten Teil der Nachricht: Denn die Bemühungen um eine...

Engen/Hegau. Im neuen Jahr 2024 veranstalten der SPD-Ortsverein Engen, Aach, Mühlhausen-Ehingen und der SPD-Kreisverband Konstanz ihren traditionellen Neujahrsempfang in Engen. Dieser findet am 21. Januar 2024 um 16.00 Uhr im Foyer der Stadthalle (Hohenstoffelstraße 3, 78234 Engen) statt und ist erneut hochkarätig besetzt: "Wir freuen uns auf ein inspirierendes Zusammenkommen mit der Parteivorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Saskia Esken, welche die diesjährige Festrede halten wird....

Konstanz. Auch das gehörte zum Neujahrsempfang der CDU aus dem Landkreis Konstanz: Fabio Crivellari erinnerte nach seiner Begrüßung an den an Weihnachten verstorbenen Wolfgang Schäuble. Der habe auch für unsere Region Geschichte geschrieben, stets Haltung gezeigt und die jetzige Bundesrepublik mitgestaltet. Seine Pragmatik habe immer eine Politik ohne Zögern, aber mit Nachdenken geprägt, so Crivellari in seinem Nachruf. Für ihn besonders eindrucksvoll war die Debatte um Bonn oder Berlin, in der...

Singen. Die Landtagsabgeordnete Dorothea Wehinger (Grüne) lädt zum Start ins neue Jahr wieder interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Landtagsfahrt nach Stuttgart ein.  Wie sieht der Landtag von innen aus? Wer macht die Gesetze in Baden-Württemberg? Wie viele Abgeordnete sitzen im Landtag und wo? Viele weitere Fragen werden sich klären bei der Führung durch den Landtag, dem Besuch einer Plenarsitzung und einem Abgeordnetengespräch mit Dorothea Wehinger über aktuelle Themen der...

Konstanz. Für Mittwoch hatten die regionalen Landwirte im Rahmen ihrer Protestwoche  des Deutschen und Badischen Bauernverbands zu einer "Sternfahrt" mit anschließender Protestkundgebung in Konstanz aufgerufen. Auf vielen Ebenen wurde die Aktion angekündigt, die dann etwas kleiner ausfiel als erwartet. Ab 10 Uhr versammelten sich rund 230 Traktoren auf dem Parkplatz der Insel Mainau, berichtete die Pressestelle des Polizeipräsidiums. Verschiedene Medien meinten, dass bis zu 400 Traktoren durch...